Arbeitsmöglichkeiten der ABB im Rat und in den Ausschüssen durch die ganz große Koalition in Bornheim drastisch eingeschränkt.

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In Bornheim hat sich eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken gegen die ABB gebildet. Ziel: Verhinderung der Diskussion über Anträge der ABB in den Gremien. Hebel: Unterbindung von entsprechenden Tagesordnungspunkten. Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 04. Oktober 2016 haben wir vergeblich versucht zwei Tagesordnungspunkte zu beantragen. Einstellung von Planungsarbeiten Roisdorf, Bereich Oberdorferweg zwischen Berliner Straße und Ehrental Einstellung von Teilen der Planungsarbeiten in Roisdorf-Oberdorf Wir bedauern den Roisdorfer Bürgerinnen und Bürgern, die teilweise an der Formulierung der Anträge geholfen haben, dies mittteilen zu müssen: Unser Antrag, die beiden oben beschrieben Anträge auf die Tagesordnung zu bringen, ist leider gescheitert. Für den Antrag der ABB, die Tagesordnung um 2 Punkte zu erweitern, gab es eine Stimme (Paul Breuer,…

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Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!

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1. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden. Antrag 1: Einstellung Planung Roisdorf Oberdorf Antrag 2: Einstellung Planung Roisdorf Ehrental Von Hensler, Stadt Bornheim an Paul Breuer (ABB) Zitat: "Ich bestätige den Eingang des Antrages. Ich lasse derzeit die rechtliche Situation im Hinblick auf die Regelung im § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates prüfen." Herzliche GrüßeWolfgang HenselerBürgermeister der Stadt Bornheim…

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