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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

(erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen:

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

uma-vEs kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen.

Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

sitzung-_assAm 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich.

So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

streng_geheimABB fordert Akteneinsicht!

Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht!

Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

uma-vJeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen:

Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt

Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion:

(siehe Vorlage 782/2016-7):

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Hemmerich/Rösberg – Kuckucksweg – Festbau – 70 Personen

 

 

Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

Unterkunft_01

Unterkunft Hersel 1

1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte „neu diskutiert“ werden.

4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

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Containergruppe für ca. 25 Personen in Hersel.

2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden.

Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

nix_daDer Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert.

Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

B-Tag3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen, die gegen ihre Abschiebung geklagt haben (juristisch schwebendes Verfahren bzw. zeitliche Aufschiebung der Rückführung).

Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

bossAus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft.

Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten

Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen ….. ?

Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG („Wir Bornheimer“, Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein.

Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

(C) Wikipedia

(C) Wikipedia

(Online-Meinungsumfrage) Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.

2. Bornheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in vorauseilendem Gehorsam?

Beispiel Wohncontainergruppe

Beispiel Wohncontainergruppe

1. erweiterte Fassung: Wie wir am 22. Oktober 2015 aus der örtlichen Lokalpresse erfahren haben, war das Schreiben der Bezirksregierung Köln (Krisenstab) vom 16. Oktober 2015, in dem alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln um 70 Personen Unterkünfte angefragt wurden, keine Dienstanweisung sondern lediglich eine Anfrage.

Flüchtlinge in Bornheim

Informationen über die Probleme der ABB in Bornheim Fragen beantwortet zu bekommen und kurzfristig Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen.

Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet.

Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

G-ScheineAm 5. November 2015 tagt der Rat. Unter anderem ist auch der 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 zu beschließen. Der 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde im zuständigen Hauptausschuss für Stadtentwicklung zwar kurz diskutiert, ohne Beschluss aber an den Rat verwiesen. Um massive Unterfinanzierungen im Bornheimer Haushalt bei der Inklusion, den Neubauten von Schulen und der Unterbringung und Flüchtlingen zu decken, liegen umfangreiche Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion und Beschlussfassung  vor.

Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab.

Flüchtlinge in Bornheim: Wir wollen Aufklärung!

Boot_Fl1. erweiterte Fassung: Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Wir haben in diversen Internetartikeln in der Vergangenheit zum Thema Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen seit langem sehr kontrovers und lautstark ab. Wichtige Aussagen dazu haben wir verlinkt (Siehe unten – Stimmen außerhalb von Bornheim).

Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in Bornheim.

Sozialreferent2. erweiterte Fassung (weitere Informationen, Leserbriefe an den GA) Wie wir alle erstaunt aus der Lokalpresse erfahren haben, ist bereits am 20. August 2015 ein Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in der Turnhalle der Bornheimer Johann-Wallraf-Schule mit vorerst 70 Flüchtlingen eröffnet worden. Natürlich muss es auch Erstaufnahmelager geben, von denen aus die Flüchtlinge in Ihre endgültigen Wohnungen weiter vermittelt werden. Das das Land NRW nun die Errichtung von Erstaufnahmelägern schon auf kleine Städte wie Bornheim ausdehnt, hat uns von der ABB völlig überrascht.