Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…