AK Bürgerangelegenheiten

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Bürgerangelegenheiten am 08.08.2023 durchsprechen. http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0056.asp?__ksinr=4814 Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm. Das sind die Fakten. Nun haben CDU, Grüne und SPD ihr internes Verhandlungsergebnis stolz in der Lokalpesse…

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Bornheimer Wasserversorgung: Die Bürger haben schon entschieden!

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Erweiterte Fassung (Lokalpresse): Der ABB wurde folgende Insiderinformation zugetragen: "Die Stadt Wesseling hat, auch unterstützt vom Roisdorfer Gewerbeverein, nach Informationen der Rundschau einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Demnach soll Bornheims aktuelle Wasser-Abnahmemenge vom Wasserbeschaffungsverband Bornheim Hersel (WBV) festgeschrieben werden. Die Bornheimer Neubaugebiete sollen  dann ausschließlich vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) versorgt werden. Das würde eine mögliche Klage aus der Nachbarstadt wohl verhindern." Die ABB nimmt zu dieser Sachlage wie folgt Stellung:  "Für die ABB ist es nicht entscheidend was der Roisdorfer Gewerbevereinsvorsitzende Harald Stadler (SPD), die Stadt Wesseling, der Wassserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel (WBV) oder Herr Bürgermeister Hensler vorschlägt. Entscheidend ist der Wählerwille bei der Kommunalwahl und zuletzt das Abstimmungsergebnis beim Bürgerbegehren (51% Nein gegen die Festschreibung des IST-Zustandes, 75% WBV-Wasser und 25% WTV-Wasser). Dieser Wählerwille ist unmissverständlich und eindeutig, auch wenn das…

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Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

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Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid: Keine Anfrage zur Briefwahl               -> sieben Fragen Antwort zur kleinen Anfrage zur Briefwahl 06.12.2016 Kleine Anfrage Briefwahl 01               -> nur noch 5 Fragen Kleine Anfrage Briefwahl02                -> 2 Fragen + Zusatzfrage Internetartikel zum Thema Briefwahl  -> Unregelmäßigkeiten NEU: GA - In 200 - 300 Fällen könnten Briefwahlpapiere gefehlt haben NEU: Um es auf den Punkt zu bringen, der Bürgermeister hat…

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Unregelmäßigkeiten beim Versand von Briefwahlunterlagen – Der Bürgermeister schweigt!

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Es besteht der Verdacht dass ca. 600 angeforderte Briefwahlunterlagen die Wähler nicht erreicht haben (ca. 3.000 Anforderungen minus 2.396 abgegebene Briefwahlstimmen). Bereits vor der Wahl am 19.11.2016 haben wir von der ABB Herrn Bürgermeister Henseler auf die Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen hingewiesen und Aufklärung verlangt. Leider haben wir keine Antwort auf unsere beiden E-Mailanfragen erhalten. Das ist sehr bedauerlich. Auf Anfrage der Bonner Rundschau beim Bürgermeister  (Ausgabe 01.12.2016, Seite 29)  lesen wir erstaunt,  es seien "einige wenige" Bürger betroffen gewesen. In der Ausgabe des General- Anzeiger vom 21.11.2016 auf Seite 19  spricht Bürgermeister Henseler von "Eine(r) Kiste mit beantragten Abstimmungsunterlagen sei verloren gegangenen." Wieviele zum Versand bestimmte Briefwahlunterlagen sind denn nun nicht verschickt worden? Das ist also die Erklärung für wahrscheinlich ca. 600 Fälle. Unserem Herrn…

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DIE LINKE Heinz-Peter Schulz Logik: Die Nein-Mehrheit hat verloren?

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Von der Bornheimer Linkspartei ist man ja einiges gewohnt. Die Aussage des Ratsmitglieds Schulz, jetzt wohnhaft am Kuckucksweg schlägt alle Rekorde von Dreistigkeit. So behauptet er doch großspurig im General-Anzeiger vom 19.11.2016 auf Seite 19 im Artikel "Bürgerbegehren fällt durch": Zitat: "Heinz-Peter Schulz (Linke) sah durch den Umstand, dass viele Menschen nicht zur Abstimmung gegangen seien, eine Mehrheit für die bisherige Wasserversorgung." Was ist das für eine irre Logik! Wer nicht zur Abstimmung gegangen ist, ist für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes? Nicht, dass wir uns Sorgen um die intellektuellen Qualitäten dieses SPD-Anhängsels DIE LINKE hier in Bornheim machen wollen. Es ist aber schon außerordentlich beeindruckend, was die Linkspartei an Personal in den Bornheimer Rat geschickt hat. Nun möchten wir Herrn Heinz-Peter Schulz…

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Wer weiches Wasser haben will muss unbedingt wählen gehen!

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Die Fragestellung beim Bürgerbegehren lautet wie folgt: Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 % vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 % vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?" [  ]  Ja       [ X ]   Nein       [  ]  Enthaltung Wer weiches Wasser in Bornheim haben will muss bei der Fragestellung mit NEIN stimmen, sonst bleibt in Bornheim alles so wie es jetzt schon ist! Wir wollen NICHT dass die Bornheimer Wasserversorgung so bleibt  wie sie wie jetzt ist und zu allem Überfluss auch noch langfristig vertraglich festgeschrieben wird! Die wichtigsten Informationen zum Thema Wasserumstellung: Information der ABB (unzensierte Beilage zur Wahlbenachrichtigung) Information der ABB zur Wasser-Rückverpressung des WBV Information des Wahnbachtalsperrenverbandes (WTV) zur Bornheimer Wasserversorgung Information der CDU      …

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Wasserversorgung und Bürgerbegehren: Bitte informieren Sie sich gründlich!

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Lassen sie sich kein X für ein U vormachen: Interessensinitiative für billiges Brauchwasser von einigen Großlandwirten und wenigen Bornheimer Gewerbebetrieben sowie dem WBV  und dem Bürgermeister oder hochwertiges weiches Wasser  für die Bürger - das ist hier die Frage! Die ABB hat wie keine andere Gruppierung in  Bornheim ausführlich, sachlich und sehr umfangreich zum Thema Wasserversorgung informiert. Wir verlinken hier alle Veröffentlichungen, die wir seit Beginn der Diskussion um die Umstellung der Wasserversorgung veröffentlicht haben. Die Liste der Verlinkungen beginnt mit den aktuellen Beiträgen von ABB, WTV, CDU und Grünen und endet mit den Beiträgen aus der Vergangenheit. Die ABB hat das Thema Umstellung der Wasserversorgung als einzige Bornheimer Gruppierung sehr ausführlich schon im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert. Zitat: "Dat Wasser von…

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Eilmeldung – Bezirksregierung hebt Ratsbeschluss zur Umstellung der Wasserversorgung auf!

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1. erweiterte Fassung (Presse): Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 21.09.2016 den Ratsbeschluss zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung beanstandet. Wir werden die Bürgerbefragung nicht absagen! Nach einer solchen Argumentation der Bezirksregierung frage ich mich, was der Rat der Stadt Bornheim denn überhaupt noch beschließen darf. Wenn es auf der kommunalen Ebene neuerdings nicht mehr möglich ist, den Mehrpreis für das WTV-Wasser auf den Wasserpreis umzulegen, dann ist die kommunale Ebene durch die Bezirksregierung endgültig ausgehebelt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die bei der demnächst in Bornheim stattfindenden Abstimmung über das Thema Wasserversorgung endgültig, egal ob mit JA oder NEIN, verbindlich bestimmen wollen. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit JA abschließt (es bleibt alles wie es jetzt ist), ist für die ABB das Thema erledigt. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit…

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Bürgerinitiative für weicheres Wasser in Bornheim

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1. erw. Fassung: In Bornheim-Merten und Umgebung haben sich besorgte Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammen gefunden. Ihr Ziel ist es die Bornheimer Bürger- und Bürgerinnen über die Vorteile der Umstellung der Wasserversorgung zu informieren und die eigennützigen Argumentationen der Umstellungsgegner zu hinterfragen. Man hat Geld gesammelt, 5.000 Flugblätter gedruckt und in der Gegend um Merten und in Teilen von Sechtem verteilt. Diese erste Verteilaktion ist abgeschlossen. Die Verteilaktionen in Widdig, Uedorf und Hersel sind ebenfalls abgeschlossen. Weitere Aktivitäten werden folgen. Uns erreichen immer wieder Anfragen und Hinweise, warum wir nicht flächendeckend in Bornheim eine Aufklärung betreiben. Die Frage ist einfach zu beantworten. Es fehlen uns die finanziellen Mittel. 1.000 Flugblätter kosten ca. 150 €. Da CDU und Bündnis90/DieGrünen keine sichtbaren Aktivitäten in der Sache leisten, bleibt die Aufklärungsarbeit…

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Interessengemeinschaft will Bürgerentscheid über die Bornheimer Wasserversorgung erzwingen.

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Danke für 3.057 Artikelaufrufe (01.05.2016) 6. erweiterte Fassung: Grundsätzlich ist es das gute Recht eines jeden Bürgers sich für die Abhaltung eines Bürgerentscheides einzusetzen. Das will hier auch niemand in Frage stellen. Wir Bornheimer Bürger sollten aber genau hinsehen, wer da im konkreten Fall Unterschriften sammelt und welche finanziellen Eigeninteressen hinter dieser Initiative stecken. Einige wenige Gewerbebetriebe und ein landwirtschaftlicher Großbetrieb mit hohem Wasserverbrauch wollen keine Umstellung auf höherwertiges und weicheres Wasser in Bornheim. Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb verbraucht natürlich auch Wasser zur Reinigung der Produkte, vor allem aber zur Bewässerung der Felder. Ein landwirtschaftlicher Betrieb erhält, sofern er die Bewässerung über ein Standrohr mit sep. Wasseruhr betreibt ohnehin Sonderkonditionen. Auch Bodenanalysen und Saatgut werden über die Wasserpreise des WBV gesponsert. Eine…

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Es stinkt in Widdig: Düngezeit – Biodünger wird aufgebracht!

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3. erweiterte Fassung: In Bornheim ist Düngezeit. Die Landwirte düngen Ihre Felder im Frühjahr mit sogenanntem Biodünger. Als Biodünger gilt Gülle aber auch die Rückstände der Bioanlagen, in denen Biogas aber auch Biotreibstoff hergestellt wird. Nach Wikipedia ist Gülle natürlich anfallender Wirtschaftsdünger, der hauptsächlich aus Urin und Kot landwirtschaftlicher Nutztiere besteht. Je nach Beigabe von Einstreu und Wasser spricht man von Dick- oder Dünngülle, Schwemmmist oder Flüssigmist (vgl. Mist). Hohe Gehalte an gebundenem Stickstoff, Phosphor, Kalium und anderen Nährstoffen machen Gülle zu einem wichtigen Dünger, dessen Vorhandensein in landwirtschaftlichen Betrieben den Bedarf an zuzukaufenden synthetischen Düngern reduziert. In einigen Gebieten des deutschen Sprachraums (Südwestdeutschland, Schweiz) wird Gülle auch als Synonym für Jauche verwendet. Die Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen unterliegt rechtlichen Beschränkungen.…

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