Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

wir sind eine regionale, überparteiliche Wählerinitiative, die im Stadtrat und in etlichen Ausschüssen des Rates mit sachkundigen Bürgern vertreten ist. Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 brauchen wir Ihre Unterstützung! So wie in Bornheim Kommunalpolitik gemacht wird, kann es nicht weitergehen. Die Ratsmehrheiten aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken haben vieles durchgesetzt, was eindeutig den berechtigten Interessen der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuwider läuft. Wir nennen hier stellvertretend die Bebauungspläne Ro23, Me16, Ausbau Oberdorfer Weg und Koblenzer Straße in Roisdorf, Ausbau Apostelpfad in Bornheim und den Ausbau der Offenbachstraße in Merten. Wir unterstützen kommunalpolitische Initiativen der Bürger. Sie dürfen von der Kommunalpolitik nicht ins Abseits gedrängt werden. Nicht alles was angeblich „gut für die Stadt“ ist muss auch gut für die Anlieger von Straßensanierungen sein.

+ Statt Straßen rechtzeitig zu sanieren lässt man die Straßen soweit verkommen, bis eine Kompletterneuerung unausweichlich wird. Die Kosten von Straßenerweiterungen die ausschließlich einem neuen Baugebiet als Zuwegung zugutekommen, werden nicht dem Investor zu Lasten gelegt, sondern über einen Bebauungsplan, unabhängig vom Bebauungsplan des Neubaugebietes, geplant. So können die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden und auch eine Enteignung wird formal juristisch so möglich, sollten sich die Eigentümer von Grundstücken weigern Flächen an die Stadt abzutreten. Die „Vorteile“ für die Stadt und den Investor: Jetzt müssen die Anlieger bis zu 80 % der Kosten tragen. Allein im Jahr 2017 konnten ca. 16 Millionen € nicht verbaut werden, weil sich die Stadt im Vorfeld mit den Anliegern nicht über den Umfang der Straßensanierungen geeinigt hat.

Wir erobern unsere Stadt zurück. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.

+ Leider bestimmt der Rat in Bornheim in der Regel nicht die Politik. Die überwiegende Anzahl der Anträge kommen von der Verwaltung und nicht von den Fraktionen. Die Interessen der Bürger stehen in den meisten Fällen hinten an. Der Rat bestimmt und kontrolliert nicht optimal! Schwacher Rat heißt starke Verwaltung! Die Richtlinie zum Ausbau von Straßen (RAST) hat in Bornheim eine höhere Priorität als die berechtigten Anliegen der Bürger vor Ort. Auch die juristischen Möglichkeiten gegen offensichtlich willkürliche Entscheidungen der Verwaltung, mit einer Ratsmehrheit im Rücken, sind fast aussichtslos, wenn die Verwaltung keine Formfehler gemacht hat. Die kommunale Baugesetzgebung in NRW ist extrem bürgerunfreundlich. Wer mit den Entscheidungen der Verwaltung und des Rates nicht einverstanden ist, dem bleibt nur eine Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Rat bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 verändern. Dieser Weg ist mühselig und aufwändig. Einen anderen Weg gibt es aber nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Bornheimer Rat mit Ihrer Hilfe deutlich zu verändern, das ist unser Ziel für die Kommunalwahl im Jahr 2020!

+ Wir leben in einer Zeit der Umkehrung der Werte. Wir erleben die Genderisierung auf allen Ebenen (27). Gleichgeschlechtliche Ehen wurden mit der Familie, der Keimzelle des Staates, gleich gestellt. In Kindergärten werden Kinder über „sexuelle Vielfalt aufgeklärt“ (18). Über öffentliche Toiletten für ein „drittes Geschlecht“ wird gestritten (28). Die SPD-Jusos fordern Abtreibungen bis kurz vor der Geburt (26). Die Kreuze in öffentlichen Gebäuden wurden entfernt, man lässt aber Lehrerinnen mit Kopftuch als Zeichen Ihres Glaubens unsere Kinder unterrichten. Bürger, die die Einwanderungspolitik kritisieren werden massiv eingeschüchtert und als Populisten oder Nazis beschimpft. Die öffentlich rechtlichen Medien wurden zum Propagandainstrument umfunktioniert. Wir „retten“ mit Milliarden Banken und andere Länder, unsere Rentner entlassen wir aber in die Altersarmut (29). Wir verhängen sinnlose Strafmaßnahmen gegen Russland und schädigen damit massiv die eigene Wirtschaft. In Berlin fahren die Politiker unser Land an die Wand. Hier sei beispielhaft die Umweltpolitik, die Flüchtlingspolitik und die Zinspolitik genannt. Der Staat kann Kredite praktisch zu Nullzinsen aufnehmen. Der Sparer erhält in Folge keine Zinsen mehr (0,01%) (36) und wird durch die ständigen Steigerungen der Lebenshaltungskosten mittelfristig enteignet. Es werden nicht mehr die Probleme unseres Landes gelöst sondern die Kritiker falscher Politik bekämpft, die auf die Probleme hinweisen und Änderungen fordern. Ein Bornheimer Schiedsmann wurde zum Rücktritt genötigt, weil er in Facebook die Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft: „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch und ich sag Euch eins, ich freu mich drauf.“ Quelle: Phönix, Video im Internet ABB (17). Der organisierte „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert zu einen „Kampf“ gegen die Interessen des eigenen Volkes. Wir wollen auf der kommunalen Ebene diesem bunten Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen und nehmen deshalb auch Stellung zu wichtigen Landes- und Bundesthemen. So wie oben beschrieben darf es nicht ohne Einspruch weiter gehen! Diese Zustände sind nicht unser Bestreben.
Wir wollen aber nicht nur über die Missstände klagen. Wir haben sehr konkrete Forderungen, die wir in unserem kommunalen Grundsatzprogramm festgeschrieben haben. (35)

+ Seit dem Jahr 2015 erleben wir eine massive Einwanderungswelle, die ursächlich durch Flucht vor Krieg, zunehmend dann aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgte. Wenn der UN-Migrationspakt rechtsverbindlich umgesetzt ist, wird es zu einer weiteren Welle von Einwanderung und Familiennachführungen kommen. Das trifft, was die Kosten angeht, natürlich massiv wieder die Kommunen. In Bornheim werden aktuell 866 Personen (Flüchtlinge / Migranten) untergebracht und versorgt. In Deutschland sind es inzwischen 1,5 bis 2 Millionen. Eine genaue Zahl wird nicht veröffentlicht. Kosten spielen bei der Unterbringung von Flüchtlingen offensichtlich keine Rolle. Wir nennen hier einige Kostenbeispiele, die wir in Form von kleinen Anfragen ermitteln konnten:

Flüchtlingsunterkunft Ackerweg: 1.435.000 €  (*)   (2)
Flüchtlingsunterkunft Hemmerich: 373.000 € ohne Nebenkosten  (3)
Flüchtlingsunterkunft Brenig: 631.000 €           (*)  (4)
Flüchtlingsunterkunft Hersel I: 960.000 €         (*)  (5)
Flüchtlingsunterkunft Widdig: 482.000 €           (*)  (6)
Flüchtlingsunterkunft Hersel II: 1.326.000 €     (*)  (7)
Flüchtlingsunterkunft Kardorf: 991.000 €          (*)  (8)
Flüchtlingsunterkunft Dersdorf: 1.382.000 €     (*)  (9)
Flüchtlingsunterkunft Sechtem: 1.507.000 €     (*) (10)
(*) Gesamtkosten über 3 Jahre incl. Abbau/Verschrottung und Nebenkosten.
6 Sanitärcontainer gekauft und nicht gebraucht: 140.000 € einmalig  (11)
Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen: 480.000 € im Jahr  (12 + 22)
Miete in privaten Wohnungen, 457 Personen, Schätzung: 2.200.000 € im Jahr
zeitlich begrenzte Unterbringung in einer Erntehelfer-Unterkunft: 2.189.206 €  (13)
Kosten der Gesundheitsversorgung: 2015 bis 2017: 2.189.205,29 €   (14)
2018 noch unbekannt, wahrscheinlich weitere 1.200,000 €   (14)
Hartz IV Nachträge für Flüchtlinge: ca. 4.000.000 € jährlich  (15)
Flüchtlingsheim Sechtemer Weg 1.500.000 € (Schätzung wie Ackerweg)
Kosten der Sonderregelung für den Bürgermeister ohne Einschaltung der Gremien mehrfach bis zu 500.000 € pro Einzelfall ausgeben zu können: unbekannt. (16) Weitere Kosten die wir noch nicht ermitteln konnten: Geldleistungen an Flüchtlinge (nicht Hartz IV), Wachdienste, Catering, Taschengelder, Einrichtungen Container und angemietete Wohnungen, Personalkosten der Stadt.

+ In Summe rechnen wir mit Kosten von ca. 25 Millionen bis Ende 2018, die teilweise in 3 Jahren (Containerunterkünfte), teilweise im Detail auch jährlich und wiederkehrend anfallen. Die Gesamtkosten bleiben auch in Bornheim unter Verschluss. Da der Bund und das Land NRW diese Kosten nur zu 25 bis 30% übernehmen, verbleibt der Löwenanteil der Kosten bei den Kommunen. Die Folgen, notwendige Investitionen werden zurückgestellt und die kommunalen Steuern werden weiter erhöht. Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle, zunehmende Kriminalität, Kinder- und Vielehen, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten, Parallelgesellschaften, kriminelle Clanbildungen, No-Go Areas etc. werden schön geredet oder ganz verschwiegen. Die Einen sagen „Wir schaffen das“, die Anderen, und das sind wir alle, sollen über die regelmäßigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern “die Zeche bezahlen“. Wir fordern die volle Übernahme der Kosten durch den Bund und das Land.

+ Während der Haushaltsrede der ABB (Zitat: „Durch die Öffnung der Grenzen für alle ohne Ausnahme ist Deutschland zum Einwanderungsland in die Sozialsysteme geworden.“) (25) verließen die Ratsvertreter der Linken, der Grünen und einige SPD-Ratsmitglieder den Saal und kamen dann auch prompt zu spät zur Abstimmung zurück. Diesen Ratsvertretern sei ein Zitat von Rosa Luxemburg in Erinnerung gebracht: “Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Wer nicht zuhören will, die Realitäten in Stadt und Land ignoriert, wer nur blind einer längst durch die Wirklichkeit widerlegten Ideologie hinterher läuft, der lernt nichts dazu.

+ Auf der Bundesebene ist vieles in Bewegung geraten. CDU und SPD verloren bei Landtagswahlen bis zu ca. 22 % ihrer Wähler. Aktuell kratzen die Grünen bei Umfragen an der 20% Marke und die AFD zog mit 8 – 25 % in alle Landtage und in den Bundestag ein. Ähnliche Ergebnisse und Trends werden bei der nächsten Kommunalwahl auch in Bornheim zu erwarten sein.

+ In der Bornheimer Kommunalpolitik gab es einige „Wanderungsbewegungen“. Ein Ratsmitglied ist von der CDU zur UWG gewechselt. Ein Grüner ging über die UWG zur SPD. Ein Pirat ist von der ABB zu den Grünen gewechselt. Die UWG hat das bunte Bündnis von SPD, Grünen und Linken verlassen und hat sich auf die Seite von CDU und FDP geschlagen. Mit einer in der Wählergunst abgestürzten SPD sieht man in Bornheim keine mehrheitsbildende Perspektive mehr. Fortan verfügt dieses Bündnis aus CDU, FDP und UWG im Rat und in allen Ausschüssen über eine Mehrheit.

+ Bei der ABB sind neue Mitglieder hinzugekommen, andere sind gegangen. Trotzdem ist die Anzahl derer gestiegen, die fleißig mitarbeiten. Zur Kommunalwahl sind 22 Direktwahlkreise zu besetzen. Um es ehrlich zu sagen, wir haben noch nicht in allen Wahlkreisen Mitglieder, die dort auch wohnen und als Direktkandidat aufgestellt werden können. Das ist für die Kommunalwahl im September 2020, bei der es nur eine personenbezogene Erststimme und keine Zweitstimme gibt, ein erheblicher Nachteil. Hierdurch ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für neue Mitglieder, die etwas bewegen wollen.

Werden Sie Mitglied oder Fördermitglied in der ABB.

+ Die regionale überparteiliche Wählerinitiative ABB bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich politisch engagieren wollen, die auch die Bundes- und Landespolitik aufmerksam verfolgen wollen, eine Plattform um im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim als sachkundige Bürger aktiv zu werden. Denn Änderungen kommen nur von unten. Wenn Ihnen die Zukunft unserer Stadt, die des Landes NRW und Deutschlands nicht gleichgültig ist, dann nehmen sie bitte Kontakt mit uns auf. Denken Sie immer daran, die Schweigsamen und Geduldigen haben schon immer verloren und zum Schluss auch noch die Zeche bezahlen müssen (23 + 25).

+ Der Kommunalwahlkampf im Jahr 2020 wird uns ca. 15.000 € kosten. Wir sind auch im Jahr 2019 finanziell auf die Hilfe von Einzelpersonen und Gewerbebetrieben angewiesen. Für Spenden werden steuerlich absetzbare Quittungen ausgestellt.

Konto der ABB bei der Kreissparkasse Köln:
IBAN: DE39 3705 0299 0046 0145 71
BIC:   COKSDE33XXX

Besuchen Sie auch unsere Internetseite:
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Melden Sie sich zum Bezug des ABB-Newsletters an:
E-Mail: bornheimer123@yahoo.de
Tel. 0151 – 722 11 101

Bornheim, den 19. April 2019
Paul Breuer

Nachtrag: Wir bedanken uns für 2.915 Artikelaufrufe (Stand 24.10.2019).

1. Belege der genannten Kosten:
2. Kosten Flüchtlingsunterkunft Walberberg / Ackerweg
3. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich
4. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Brenig
5. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel I (kleine Anlage)
6. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Widdig
7. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel II (große Anlage)
8. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf
9. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf
10. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Sechtem
11. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft und nicht gebraucht
12. Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
13. Kosten der Flüchtlinge in einer Erntehelferunterkunft
14. Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
15. Hartz IV für Flüchtlinge Nachtragshaushalt 2014/2015
16. Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!
17. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft
18. Aufklärung über sexuelle Vielfalt
19. ———————————————————————————————–
20. Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim
21. Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
22. Akteneinsicht verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für (UMA) bleiben im Dunkeln!
23. Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €
24. Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik
25. Die Haushaltsrede der ABB zum Haushalt 2019/2020
26. SPD-Jusos: Abtreibung bis kurz vor der Geburt.
27. Gender-Ideologie Geschlecht weiblich oder männlich eine Sache der Erziehung?
28. Das “dritte” Geschlecht nach Wikipedia
29. Jeder 5. Rentner ist von Altersarmut betroffen.
30. Antrag zur Mitgliedschaft in der ABB
31. Flugblatt Mitgliederwerbung 27.04.2019
32. Pressemitteilung: ABB stellt 2020 eigenen Bürgermeisterkandidaten auf
33. General-Anzeiger: ABB geht mit Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2020
34. Bonner Rundschau: ABB: Eigener Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2020 (23.04.2019)
35. Grundsatzprogramm der ABB
36.