Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!

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Rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl will die Stadt Bornheim am 20.09.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und am 21.09.2017 im Rat noch einmal den offenen Ausbau des Oberdorfer Wegs thematisieren. Da seit Ausbaubeschluss vom März 2017 lediglich einer von 20 Anwohnern des Oberdorfer Wegs seine Bereitschaft für eine Veräußerung einer benötigten Fläche für den Straßenausbau an die Stadt gezeigt hat, soll jetzt der Bebauungsplan Ro 09 für eine hunderte Jahre alte Straße beschlossen werden. Ein Bebauungsplan für die Sanierung des Oberdorfer Weges und die damit verbundenen Kosten ist NICHT zwingend erforderlich, wenn sich die Stadt und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit den Anwohnern  auf einen gemeinsamen gangbaren Weg geeinigt hätten. Das ist jedoch trotz vielfältigen Gesprächen mit den Anwohnern nicht erfolgt. Die…

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4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

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Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm "eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen." Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage…

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So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

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ABB fordert Akteneinsicht! Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht! Aus diesem Grund wollen wir von der ABB jetzt die entsprechenden Akten (Kosten für die Betreuung "unbegleiteter minderjähriger Ausländer",  UMA) einsehen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht Akten einzusehen. In der Vergangenheit hat die ABB durch das Ratsmitglied Paul Breuer aus Widdig schon mehrfach Akteneinsicht zum Thema Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beantragt. Stets wurde diese Akteneinsicht mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Wir werden…

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