Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

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Wir haben eine kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt (siehe 2. und 3.). Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf zwei Fragen wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht geantwortet. Auch beim Thema Verdienstausfall für Rats- und Ausschussmitglieder gilt, je ausführlicher man sich in das Tema einarbeitet und nachfragt, je mehr erstaunliche  Details fördert man zutage. Teilweise waren die Antworten ausweichend und unkonkret, teilweise bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir so gar nicht gestellt hatten. Deshalb haben wir zwei 2 weitere kleine Anfragen (Nachfragen) zum Thema gestellt (siehe 10. bis 13.), die sich auf unkonkrete Antworten bezogen.…

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Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen im Jahr 2017 (erw. Fassung)

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Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes (SBB) zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahr 2017 habe ich an 19 Sitzungen teilgenommen. An 6 weiteren Sitzungen habe ich nur als Gast teilgenommen und folglich für diese Sitzungen auch kein Sitzungsgeld erhalten. In den Monaten Juli, August und September 2017 konnte ich wegen erheblichen Gesundheitsproblemen mit mehrfachem Krankenhausenthalt an keinen Sitzungen teilnehmen. Inklusive Sitzungsvorbereitung sowie Hin- und Rückweg kam in etwa ein Stundenaufwand von 19 x 5 bis 8 Stunden zustande. Die Gesamtsumme von 2.683,20 € setzt sich aus einer monatlichen Pauschale und den Sitzungsgeldern zusammen. Ein…

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Ehrungen in nichtöffentlicher Sitzung

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Anfang der Ratsperiode des noch amtierenden Stadtrates wurden in nicht-öffentlicher Sitzung 20 Ratsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit mit Wappentellern, Ehrenringen oder Ehrenbezeichnungen geehrt (1). Dieser Vorgang ist in der "Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten"  (3) geregelt. Dagegen ist grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden. Man hätte sich allerdings gewünscht, dass auch einmal einfache Bornheimer Bürger für ihre ehrenamtlichen Dienste an der Bornheimer Allgemeinheit geehrt würden. Mit etwas zeitlichem Aufwand hätte man solche Bornheimer Bürger durchaus finden können. Da könnte einem schon etwas einfallen: Zum Beispiel der Feuerwehrmann, der seinen 100. Einsatz bei der freiwilligen Feuerwehr geleistet hat. Zum Beispiel die Mitarbeiterin des Roten Kreuzes, die zum 10. Mal den Bornheimer Karnevalszug begleitet hat. Zum Beispiel der Mitarbeiter der Müllabfuhr, der 25 Jahre bei Wind und…

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