Unser Programm

Aktuelle Fassung

Präambel

Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2014 nur 55,72 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es dagegen 71,5%. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium die Verwaltung sondern die Verwaltung und der Bürgermeister den Rat.

In Bornheim werden Diskussionen und Entscheidungen verstärkt in nichtöffentliche Gremien verschoben. Diese Gremien (Arbeitskreise oder auch interfraktionelle Besprechungen) tagen grundsätzlich nichtöffentlich. In diese nichtöffentlichen Gremien entsenden die Fraktionen in der Regel den Fraktionsvorsitzenden.

Es ist auch den einzelnen Fraktionsmitgliedern nicht möglich, diese Besprechungen als „stille Zuhörer“ zu besuchen. Fraktionsöffentliche, geschweige denn, öffentliche Protokolle über diese Treffen werden nicht verfasst. Es wird für diese von der Verwaltung organisierten Treffen „natürlich“ auch Sitzungsgeld gezahlt. In diesen nichtöffentlichen Parallelgremien fallen fast alle wichtigen Entscheidungen. In den öffentlichen Gremien (Rat und Ausschüsse) werden die dort diskutierten Entscheidungen in der Regel nur noch abgenickt.

So ist es auch logisch, dass in den öffentlichen und satzungskonformen Gremien nur dann noch ernsthafte Diskussionen stattfinden, wenn man sich vorab in den interfraktionellen Treffen nicht einigen konnte oder keine tragenden Kompromisse gefunden wurden.

Eine derart angewandte undemokratische Praxis führt natürlich dazu, dass sich der aufmerksame Bürger von der Kommunalpolitik abwendet und auch nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnimmt. Hinzu kommt auch noch die Tatsache, dass die etablierten Parteien in den Räten immer häufiger die Verordnungen und Gesetze, die die Kommunen von „oben“ verordnet bekommen, „unten“ nur noch unkritisch umsetzen, obwohl sie häufig nicht zum Wohle der Kommunen und deren Bürger beitragen.

Die ABB versteht sich als Wählergemeinschaft und überparteiliches Bündnis. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Die Politik in Bornheim zum Positiven zu verändern. Für dieses Ziel arbeitet die ABB mit jedem zusammen, der auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Unsere allgemeinen Forderungen zur Ratsarbeit:

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der ortsbezogenen Kommunalpolitik. Er debattiert und entscheidet über die Zukunft der Stadt mit seinen Ortsteilen. Wir setzen uns dafür ein, die Öffentlichkeit noch besser über seine Arbeit zu informieren, die Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen und die Entscheidungsgründe besser darzulegen.

Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit“ Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie.

Wirksame Mitbestimmung oder nur informieren?

Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Diese Einflussnahme bedarf nach unserer Meinung einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger.

Nach unserer Auffassung sollen vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. Anhörungen und Informationsveranstaltungen der Stadt sollen sich für die Bürger nicht nur auf das Fragen stellen beschränken. Der Bürger soll und muss auch an der Diskussion teilnehmen dürfen.

Das „Ratsinformationssystem“ soll weiter ausgebaut werden. Die Benutzerfreundlichkeit soll weiter verbessert werden.

Wichtige Informationen zu den Tagesordnungspunkten in Rats- und Ausschusssitzungen wie Gutachten, Stellungnahmen, Bürgereinsprüche sollen öffentlich angekündigt und auch öffentlich zugänglich sein. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich zu ihrer Erstellung so rechtzeitig (12 Tage) zur Verfügung zu stellen, dass sie von Sitzungsteilnehmern und interessierten Bürgern durchgearbeitet werden können.

Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z.B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren. Wir wollen keine wichtigen Tagesordnungspunkte unter nichtssagenden Texten verstecken, wie es bei Beschlüssen zu Flüchtlingen üblich geworden ist.

Arbeitsgruppen des Rates oder der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein. Das nichtöffentliche Kungeln muss ein Ende haben.

Abstimmungen im Rat und in den Ausschüssen sollen grundsätzlich in der Reihenfolge JA, NEIN und Enthaltungen erfolgen. Die Unsitte, die JA-Stimmen nicht abzufragen, soll der Vergangenheit angehören.

Die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Zum Teil ist es Investoren regelrecht verboten worden, Informationen zum geplanten Projekt parallel zur Verwaltung auch an Ratsmitglieder zu verschicken. Die Verwaltung entscheidet bisher, wer was wann erhält und wer nicht! Das ist ein unmögliches Verfahren! Wir wollen frühzeitig über Investoren und deren Wünsche informiert werden. Es kann nicht sein, dass Investoren abgewiesen werden, ohne dass der Rat oder der Ausschuss für Stadtentwicklung überhaupt Kenntnis des Vorganges erlangt.

Nichtöffentliche interfraktionelle Treffen, soweit einzelne Fraktionen oder Personen diese abhalten wollen, sind rein privater Natur und werden folglich auch nicht mehr von der Verwaltung organisiert. Für solche Treffen sollen zukünftig auch keine Sitzungsgelder mehr bezahlt werden. Sie finden auch nicht mehr in den Räumen der Verwaltung statt. Schluss mit den interfraktionellen Kungeleien!

Sachkundige Bürger entsenden – keine Pöstchenschiebereien an Parteimitglieder

Ein wichtiger Punkt zur Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist die Entsendung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse. Leider wird diese bürgerfreundliche Regelung in Bornheim nur eigennützig angewendet.

Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern fachlich qualifizierte Bürger entsenden, u. U. auch erst nach einer Ausschreibung. Je mehr wirklich fach- und sachkundige Bürger in den Ausschüssen mitarbeiten, desto besser!

Bürgerinitiativen sind wichtig – sie dürfen nicht ins Abseits abgedrängt werden

Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist. Nicht alles, was angeblich gut für die Stadt Bornheim ist, muss auch gut für die betroffenen Bürger sein.

Kommunalfinanzen

Wir fordern einen schnellstmöglichen Ausgleich des Kommunalhaushaltes nicht nur durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt wieder eigenverantwortlich über ihren Gesamthaushalt verfügen muss.

Verschwendung begegnet uns im Alltag immer wieder. Daher fordern wir eine konsequente Vermeidung unter Einbindung aller Bürger, um auf derartige Verschwendungen hinzuweisen. Entsprechende Onlineformulare sollen solche vorhandenen Potenziale heben helfen.

Den Beschluss des Rates der Stadt Bornheim, die Grundsteuern so lange in Schritten zu erhöhen, bis der Haushalt ausgeglichen ist, halten wir für falsch.

Mittelfristig wollen wir eine Reduzierung der Gewerbesteuer, damit Anreize für Investoren geschaffen werden.

Verkäufe von großen zusammenhängenden Grundstücken sind nach unserer Auffassung nur dann sinnvoll, wenn hierfür ein marktüblicher Verkaufspreis erzielt werden kann und der Käufer etwas in der Stadt investiert, was einen bleibendem Wert für die Stadt hat. Ausgenommen hiervon sind Verkäufe von Grundstücken in Form von sogenannten kleinen Restflächen, die der Stadt nichts nutzen, für die angrenzenden Anlieger jedoch von Wert sind.

Wir setzen uns für die Erweiterung des Windparks Sechtem auf mindestens 10 Anlagen (bisher 6 Anlagen) mit Nabenhöhe von 130 Metern (bisher reduzierte Nabenhöhe von 100 Meter) ein. Dadurch können während der Nutzungsdauer Mehreinnahmen von mindestens einer Million Euro erzielt werden. *

Wir fordern die Schaffung eines neuen Gewerbeparks in der Nähe der Autobahnabfahrt Wesseling, jedoch auf Bornheimer Gebiet oder im Bereich Uedorf oder Widdig hinter der Linie 16.

Politische Prestigeprojekte (wie z.B. das Grüne C oder die Villa Rustica) sollen zukünftig auf den realen Nutzen für die Stadt untersucht werden. Die auch bei Fördermittelgewährung erforderlichen Eigenmittel können an anderer Stelle ggf. sinnvoller eingesetzt werden.

Grundsätzlich stellen wir fest, dass die Zuschüsse des Landes NRW deutlich zu niedrig sind. Die Zahl der Kommunen, die in den Nothalt abgleiten, steigt ständig. Folglich bleibt den Kommunen keine andere Wahl als die schrittweise Erhöhung der Landeszuschüsse zu fordern oder die Umsetzung von Landesgesetzen, die nicht in vollem Umfang durch Landeszuweisungen gegenfinanziert werden, zu verweigern.

Die nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) der Stadt Bornheim zustehenden Mittel für aufgezwungene Ausgaben sind in der Praxis nur auf dem Klageweg zu erhalten. Wir sehen den Stadtrat und den Bürgermeister hier in der Pflicht, alle städtischen Ausgaben auf evtl. Ausgleichsmöglichkeiten durch Bundes- oder Landesmittel zu prüfen und diese auch konsequent einzufordern.

Bildung und Soziales

Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur

Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z.B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen sollten nicht dazu führen, dass die Wegzeiten enorm steigen.

Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes Mittagessen

Kinder und Jugendliche in ganztägig betreuten Einrichtungen benötigen eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Diese ist eine Grundvoraussetzung für Erbringung und Erhaltung der vollen Leistungsfähigkeit. Wir fordern daher ein warmes und ausgewogenes Mittagessen zu Preisen, die niemanden ausschließen. Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollte hier auf regionale Dienstleister zurückgegriffen werden.

Stärkung der Volkshochschulen

Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der der Stärkung und Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft dient. Volkshochschulen bieten hierbei den Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Anlaufstelle sich weiterzubilden. Wir wollen daher die Volkshochschulen erhalten und weiter stärken. Das Angebot muss für jeden unabhängig von dessen Einkommenssituation erschwinglich sein, sowie dem aktuellen Bedarf angepasst werden.

Bibliotheken und öffentliche Büchereien

Büchereien bieten einen weiteren Weg zur Bildung an, welcher aber derzeit durch nicht bedarfsgerechte Öffnungszeiten, Schließungen oder ein veraltetes Angebot versperrt wird. Eine Digitalisierung der Bestände mit der Einrichtung der Möglichkeit des Zugriffes über das Internet kann hierbei eine Flexibilisierung der Nutzungsmöglichkeiten und darüber hinaus langfristige Kostenersparnis bedeuten. Wir setzen uns daher dafür ein, die notwendigen Klärungen hinsichtlich evtl. Urheberrechte durchführen zu lassen und das digitalisierte Angebot online zu stellen.

Frühkindliche Bildung

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Studien beweisen, dass in den ersten sechs Lebensjahren spielerisches Lernen auf sehr fruchtbaren Boden fällt und die Kinder richtungsweisend für das weitere Leben beeinflusst. Aus diesem Grund müssen frühkindliche Bildungsangebote in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden.

Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Die Erfahrungen in vielen Einrichtungen zeigen auf, dass bei entsprechend angepassten Erziehungskonzepten und Mitarbeiterschulungen mit wenig Aufwand sehr viel für die Kinder erreicht werden kann.

Die Angebote dürfen sich durch die entstehenden Zusatzkosten aber nicht nur an Kinder aus besser verdienenden Familien richten, sondern müssen insbesondere auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und/oder Migrationshintergrund einbeziehen.

Familien mit mehr als 1 Kind nicht weiter finanziell bestrafen

Kindertagesstätten- (Kita) und Kindergartenbeiträge sollen mittelfristig wieder kostenfrei werden. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert. Dieses Recht auf Bildung wird durch die Erhebung von Beiträgen für Kitas (Kindertagesstätten) und Kindergärten unterlaufen. Familien, die sich die Kosten für das 2. oder weitere Kinder nicht leisten können, werden dadurch praktisch vom Recht auf Bildung ausgeschlossen. Der Gesetzgeber in NRW zwingt Kommunen im Nothaushalt, die Kosten zu 25 % durch Elternbeiträge zu decken.

Das ist eine unglaubliche Benachteiligung von Familien, die in Kommunen mit Nothaushalt (z.B. Bornheim) leben müssen, gegenüber den Familien die in einer finanzstarken Kommune ohne Nothaushalt (z.B. Troisdorf) leben, die sich kostenfreie Kitas und Kindergärten “leisten können”. Die Kita- und Kindergartengebühren von 25 % der festgesetzten Kosten für das 2. Kind sollen schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Familien mit mehr als einem Kind dürfen nicht weiter finanziell bestraft werden. Eine solche Regelung besteht schon in vielen Kommunen, nur nicht in Bornheim.

Finanzierung der Bildung

Das Bildungsangebot steht und fällt mit seiner Finanzierbarkeit. Bisherige Praxis war das Sparen an allen Ecken und Enden auf Kosten des Bildungsniveaus. Die Auswirkungen der mangelhaften Finanzierung des Bildungssektors wird jedes Jahr bei einer Vielzahl von Studien, wie z. B. Pisa oder OECD, deutlich. Trotz klammer Haushalte muss hier ein Umdenken einsetzen, denn Bildung ist eine Investition in unsere Zukunft. Nur mit ausreichender Bildung können wir auch künftig den Lebensstandard unserer Gesellschaft halten und verbessern. Subventionen und Bürgschaften für Unternehmen, Betriebe und Bauvorhaben haben sich in der Vergangenheit als nicht immer zielführend erwiesen. Trotz aller Bemühungen sind versprochene Arbeitsplätze oft ausgeblieben oder schon nach wenigen Jahren wieder abgebaut oder durch Minijobs ersetzt worden. Die Kosten für Bauvorhaben sind gestiegen oder Investoren ausgefallen, wodurch die Bürgschaften dem Steuerzahler aufgebürdet wurden. Diese Gelder wären nach Ansicht der ABB insbesondere im Bereich Bildung nachhaltiger angelegt und würden sich langfristig sehr wahrscheinlich positiver auf den Arbeitsmarkt auswirken, als die bisherigen Subventionen.

Schulische Inklusion (Neu)

Als soziologischer Begriff beschreibt das Konzept der Inklusion eine Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen.

Behinderte Schüler an einer Regelschule aufzunehmen, das nannte man bis von wenigen Jahren noch Integration. Nun hat man den Begriff zu „Inklusion“ ausgeweitet und meint damit ein noch breiteres Feld, eben auch Kinder aus Migrantenfamilien. Früher konnten die Eltern bestimmen, ob ihr behindertes Kind in eine Regelklasse oder in eine Sonderklasse aufgenommen wird. Das geht heute im Zeichen der Inklusion nicht mehr.

In NRW läuft seit einiger Zeit die vom Landtag von oben angeordnete Inklusion in den Schulen. Behinderte Kinder werden von spezialisierten Sonderschulen (Behindertenschulen) in „normale“ Schulklassen (Regelschule) überführt. Die Auswirkungen sind katastrophal. Spezielle Schulen für Behinderte werden geschlossen, weil die Behinderten in die Regelklassen überführt wurden. Speziell ausgebildete Lehrer unterrichten nun Schüler ohne Behinderung bzw. Lehrer ohne spezielle Ausbildung für behinderte Kinder müssen nun behinderte, nichtbehinderte Kinder und Kinder aus Migrantenfamilien in einer Klasse unterrichten.

Es wird bei behinderten Kindern zwischen folgenden Förderschwerpunkten unterschieden:

  • Förderschwerpunkt LB = Lernbehinderung
  • Förderschwerpunkt ES = Emotionaler, sozialer Förderschwerpunkt, unter den z.B. die vielen Kinder mit asperger Autismus fallen, die es häufig besonders schwer haben an einem großen System, das sich Regelschule nennt.
  • Förderschwerpunkt KB = Körperbehinderung, für die oftmals die Schule umgebaut sein muss (Rampen, Aufzüge etc.)
  • Förderschwerpunkt GB = geistiger Behinderung

In einigen Schulen wurde schon viele Jahre (seit den 90er Jahren) ein Konzept ausgearbeitet und jede integrative Klasse mit einem Sonderpädagogen ausgestattet. Nun wird dieser eigentlich zu niedrige Betreuungsschlüssel gar nicht mehr genehmigt.

Was bedeutet denn gleichberechtigt? Dass ein behindertes Kind auf Teufel komm raus in eine Gesellschaft (Regelklasse) integriert werden muss, in der es gar keine Chance hat? Was genau ist denn Inklusion? Ein Beispiel: Ein Kind mit Downsyndrom sitzt zwar mit in der Klasse, arbeitet aber im Regelunterricht gar nicht mit, sondern mit ihrem Schulbegleiter im hinteren Teil der Klasse an Material, dass für sie extra angeschafft wurde. Ist dieses Kind wirklich integriert in den Unterricht und in die Klassengemeinschaft? Oder wäre das Kind nicht an einer Förderschule mit wenigen Schülern besser aufgehoben und könnte hier Kontakte knüpfen und Freunde finden.

Der Großteil der Lehrer ist in Sachen Inklusion nicht ausreichend ausgebildet, sondern hier werden die Kinder einfach in die Schulen und Klassen verteilt, Förder- und auch Hauptschulen aufgelöst und die Fachlehrer sollen das alles auffangen. So wird man diesen Kindern nicht gerecht! Insbesondere die ES-Kinder (emotionaler, sozialer Förderschwerpunkt) brauchen einen regelmäßigen Ansprechpartner, dem Sie vertrauen können. Haben sie den, wenn ein Sonder-pädagoge 5-6 Stunden pro Woche in die Klasse kommt?

Kann eine Klasse im Deutschunterricht noch angemessen betreut werden, in der Förderschüler, Haupt- und Realschüler, Gymnasiasten und vereinzelt auch Flüchtlingskinder mit geringen oder gar keinen Sprachkenntnissen (Deutsch) sitzen?

Ist es denn Integration, wenn im Ausnahmefall einmal zwei Lehrer in der Klasse unterrichten, die Förderschüler aber in einen Nebenraum umziehen, um sie gesondert zu unterrichten? Diese Auftrennung ist sinnvoll und das soll dann Inklusion sein?

Was mittlerweile niemand mehr versteht, die wirklichen Härtefälle sind teilweise noch gar nicht an den Regelschulen angekommen (Stand November 2016), sondern nach wie vor in den Förderschulen untergebracht. Sollten diese Kinder demnächst in den Regelschulen ankommen, sind die bestehenden Klassen völlig überlastet.

Denn in den Förderschulen sitzen oft weniger als 10 Schüler pro Klasse, der Unterricht ist ganz anders konzipiert. Weil sich die behinderten Schüler teilweise gar nicht lange konzentrieren können, dürfen sie zwischendurch aufstehen und sich in eine Sofaecke setzen usw. Wie soll das denn in Inklusionsklassen mit durchschnittlich 30 Schülern gehen?

Die Regelschulen sind nicht für Inklusionsklassen eingerichtet. Die zwangsweise notwendige Erhöhung des Personals, vor allen aber die zusätzlichen Mittel, um die Regelschulen auch behindertengerecht mit Gerätschaften, Aufzügen und Lehrmaterial etc. auszustatten, geschieht nur unzureichend.

Das Fachpersonal, die Sonderpädagogen, werden eher abgebaut statt aufgebaut. In jeder Klasse sitzen mittlerweile mehrere Schulbegleiter, denen einzelne Förderschüler zugewiesen sind. Besser als nichts, aber auch diese sind nicht spezialisiert ausgebildet. Sie können den Kindern ein wenig helfen, sie unterstützen, mehr aber auch nicht.

Diese Art der Inklusion in NRW ist praktisch nur eine Kosteneinsparung. Diese Art der Inklusion wird auf dem Rücken der Lehrer und vor allem der Kinder ausgetragen. Die behinderten Kinder erhalten eine schlechtere Förderung und das Gesamtniveau der Klasse wird nach unten gezogen. Kinder mit hohem Bildungsniveau können kaum noch gefördert werden, weil sich die Lehrer zunehmend auf die behinderten Kinder konzentrieren müssen, damit diese nicht völlig abstürzen. Deutschland wird im Pisa-Vergleich weiter absinken.

Eine derart stümperhaft angegangene Inklusion verfehlt ihr Ziel. Das ist kein Schritt nach vorne sondern in entwickelten Ländern wie Deutschland ein eindeutiger Schritt zurück. Da fragt man sich ernsthaft, wer hat sich denn in Düsseldorf so etwas einfallen lassen?

  • Durch die schulische Inklusion darf niemand benachteiligt werden, weder einzelne Schüler, noch Lehrer und auch keine Schulen.
  • Die zwangsweise Schließung von hoch spezialisierten Sonderschulen für behinderte Kinder ist aus der UN-Konvention nicht ableitbar. Dort steht das Recht auf Bildung von behinderten Kindern im Mittelpunkt. Eine Schließung von Sonderschulen für behinderte Kinder wird dort nicht gefordert und kann aus dem Text auch nicht abgeleitet werden.
  • Wir lehnen diese Art von schulischer Inklusion in NRW ab, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Einsparprogramm ist.
  • Wir wollen keine weiteren Sonderschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell und personell ausgestattet werden sollte, nicht leisten.

 Flüchtlinge  (Neu)

Der Zustrom von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten nach Deutschland, und damit auch in Bornheim, hält an. Was die Bundespolitik in der Flüchtlingsproblematik angeht, kann man ohne weiteres ein Staatsversagen mit Realitätsverlust nennen. Unsere Grenzen sind nach wie vor offen. Unsere „Sicherheitspolitik“ produziert ständig neue Flüchtlinge, weil wir uns an Kriegen durch Waffenlieferungen und direkte militärische Einmischungen (Regimewechsel) beteiligen. Krieg produziert Flüchtlinge, Frieden nicht! Unsere Wirtschaftspolitik in unterentwickelten Ländern schafft dort keinen Wohlstand sondern zementiert die Armut. Qualifizierte Wirtschaftsasylanten, die mangels Zukunftsperspektiven in ihren Ländern zu uns kommen, tragen zur Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage in ihren Herkunftsländern bei. Unkluge und nicht einhaltbare öffentliche Versprechungen von Politikern (Merkel): „Es gibt keine Obergrenzen“ und „Wir schaffen das“ locken zusätzliche Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten an.

Die ABB hat in der Vergangenheit das Thema Flüchtlinge in Bornheim kritisch und solidarisch begleitet:

Die ABB hat anfangs bis auf wenige Ausnahmen den Maßnahmen der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten zugestimmt. Zu Beginn der Flüchtlingskrise wurden unsere Fragen zum Thema Flüchtlinge teilweise noch befriedigend beantwortet. Anträge auf Akteneinsicht, um uns einen Überblick über die tatsächliche Lage zu verschaffen, wurden uns rechtswidrig mehrfach verweigert.

Es wurden bis auf wenige Ausnahmen alle Maßnahmen der Stadt durch sogenannte Dringlich-keitsentscheidungen getroffen. 6 Fraktionsvorsitzende trafen sich im Bürgermeisterbüro zur interfraktionellen Besprechung und unterschrieben eine Vollmacht. Damit konnte der Bürgermeister vollendete Tatsachen schaffen und Verträge abschließen. Diese Dringlichkeitsentscheidungen dürfen dann im zuständigen Ausschuss bzw. im Rat nur noch abgenickt werden. Bis Ende 2016 wurde zu allem Überfluss die Verwaltung auch noch ermächtigt, mehrfach bis zu 500.000 € auszugeben ohne ein Gremium (Rat, Ausschüsse) der Stadt einzuschalten.

Wichtige Informationen erhalten in der Regel nur noch die Fraktionsvorsitzenden, die diese Informationen dann an die einzelnen Fraktionsmitglieder weiterleiten können oder auch nicht. Kritiker innerhalb der Fraktionen erhalten diese Infos nicht! Ausschreibungen für Container etc. erfolgten nicht. Die Hersteller schreiben die Kunden an und bitten um ein Angebot. Wettbewerb wird so weitgehend ausgeschaltet.

Bürgerbeteiligung findet praktisch nicht mehr statt. Die Öffentlichkeit wird erst über neue Standorte informiert, wenn die internen Planungen bereits weitgehend abgeschlossen sind. In den Tagesordnungen des Rates und der zuständigen Ausschüsse werden inzwischen die Flüchtlingsthemen unkonkret versteckt. So verbergen sich zum Beispiel unter dem nichts inhaltlich aussagenden Tagesordnungspunkt „Vergaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen“ mehrere Einzelmaßnahmen mit teilweise hohen finanziellen Belastungen für die Stadt.

Über die tatsächlichen Kosten hüllt sich die Stadt weitgehend in Schweigen. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, in welchem Umfang Gesamtkosten entstanden sind und in welcher Höhe diese von Bund und Land NRW erstattet wurden. Es wird nur noch in Prozent der Kosten geredet.

Alle wichtigen Entscheidungen werden im Rat und in den Ausschüssen nichtöffentlich behandelt. Es werden in erheblichem Umfang Kosten erzeugt, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, obwohl keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Bürgermeister legt weitgehend willkürlich fest was öffentlich oder nichtöffentlich sein soll.

Kosten spielen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten offensichtlich keine Rolle mehr! So manche Immobilie oder Wohnung geht an die Kommunen, die auf dem freien Markt in aktuellen Zustand so gut wie keinen Käufer oder Mieter finden würde.

Grundstücke müssen in der Not von den Kommunen zu unrealistischen Preisen angemietet oder gekauft werden. Und so mancher Verpächter von Grundstücken hat offensichtlich ab dem 10 fachen Pachtzins (gegenüber Ackerland) oder mehr auch kein Problem mehr damit, den Anliegern seines Grundstücks einen Wohncontainer für 100 Personen oder mehr mitten in Wohngebieten zuzumuten.

Kritiker wurden vom Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt. Sie wurden zur Abgabe einer Erklärung genötigt, auf der mit 2 Unterschriften bestätigt werden sollte, dass keine nichtöffentlich eingestuften Informationen an Dritte weiter gegeben werden dürfen, bzw. solche Informationen im konkreten Fall auch nicht an die Presse weiter gegeben wurden. Diese Unterschriften wurden von den ABB-Mitgliedern verweigert! Auch einzelne Mitglieder anderer Fraktionen haben diese Unterschriften nicht geleistet.

Die ABB hat zur Flüchtlingsproblematik inhaltlich und sehr umfangreich Stellung bezogen. Wir weisen hier auf unsere kritischen Veröffentlichungen im Internet und der Wochenzeitschrift „Wir Bornheimer“ hin. Unsere kritisch solidarische Begleitung des Themas hat uns heftige, vor allem unsachliche Kritik, eingebracht. Die Entwicklung in Deutschland mit ihren Auswirkungen auf Bornheim ist nun an einem Punkt angekommen, wo wir unsere bisherige kritisch solidarische Postion in der Sache aufgekündigt haben.

Wir können nicht so weiter machen wie bisher. Das wäre unverantwortlich. Jetzt ist Schluss!

Was hier in Bornheim im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik abläuft, können wir weder vor unseren Wählern und persönlich auch nicht mehr mit unserem Gewissen vereinbaren.

Wir haben als Ratsmitglieder und sachkundige Bürger einen Eid abgelegt „Schaden von der Stadt Bornheim abzuwenden und die Gesetze einzuhalten.“ In der Flüchtlingsproblematik werden Gesetze gebrochen (z. B. Grundgesetz 16a, Konexitätsprinzip, Schengen, Vergaberecht etc.) und es wird der Stadt Bornheim erheblicher finanzieller Schaden zugefügt weil die Zuschüsse vom Bund und Land NRW nach wie vor nicht einmal annähernd kostendeckend sind.

In Bornheim wurden 2 Containeranlagen für ca. 150 Personen (Hersel & Hemmerich) errichtet für die es überhaupt keinen Bedarf gibt. Diese Containeranlagen stehen seit der Errichtung leer. In Sechtem lagern 6 Sanitärcontainer, für die ebenfalls kein Bedarf besteht. Die Verwaltung hat hier Wohnraum auf Verdacht im vorauseilenden Gehorsam errichtet. Allein für das Jahr 2016 wurden zusätzliche Mehrkosten für die „Betreuung“ von minderjährigen Ausländern (UMA) 480.000 € genehmigt ohne das der Rat von der Verwaltung über Details informiert wurde. Eine beantragte Akteneinsicht der ABB wurde rechtswidrig abgelehnt. Im 2. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurden für die Jahre 2016 bis 2019 13,772 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten bereitgestellt, die „aus dem Empfängerkreis des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG, AsylblG) in andere Leistungsbereiche (Hartz IV) wechseln.“

Die ABB trägt die oben kritisierte „Bornheimer Art der Lösungen“ nicht mit. Wir können in Bornheim diesen Ansturm von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten nicht mehr bewältigen, vor allem deswegen nicht, weil der Bund und das Land NRW seine Zuschüsse nicht auf 100% erhöht hat und dies seitens der Stadt Bornheim nicht aktiv und mit Nachdruck eingefordert wird. Statt dessen hat der Rat die Grundsteuer B für das Jahr 2017 drastisch erhöht. Weitere Erhöhungen bis zu 79 % gegenüber dem Jahr 2016 sollen bis zum Jahr 2022 in Einzelschritten folgen. In Bornheim wälzt man die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise ungeniert auf die Bürger und Bürgerinnen ab.

Es sind zu viele Menschen die in zu kurzer Zeit zu uns kommen. Wir schaffen es weder diese Menschen geordnet und menschenwürdig unterzubringen, ihnen die notwendige Integrationshilfe zu geben, geschweige denn das alles auch finanziell zu tragen. Zu viele Zuweisungen von Flüchtlingen in zu kurzer Zeit führen zu einer Destabilisierung unser Gesellschaft (Migrantenkriminalität, Parallelgesellschaften) und zu einer Überlastung unserer Sozialsysteme (Hartz IV, Krankenversicherung).

Es wird auch zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommen, die sich in Lohndumping bei gleichzeitigem unterlaufen der gesetzlichen Mindestlöhne auswirken werden.

  • Wir verlangen die 100 % Kostendeckung durch den Bund und das Land NRW. Das hat auf unser Drängen der Rat der Stadt Bornheim in einer Resolution auch einstimmig beschlossen.

  • Wir verlangen schnellstmögliche Registrierung und eine konsequente zeitnahe Rückführung abgelehnter Flüchtlinge und Wirtschaftsaszlanten in ihre Heimatländer.

  • Wir fordern die gesetzliche Trennung von Einwanderung (Einwanderungsgesetz) und Asyl.

  • Wir fordern eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge und Zuwanderer.

  • Wir fordern einen sparsameren, planvolleren und transparenteren Umgang mit den Steuergeldern der Bürger in der Sache als bisher.

  • Wir fordern eine ehrliche, transparente und vollständige Offenlegung aller entstandenen Kosten und der erfolgten Zuschüsse aus Bundes- und Landesmitteln.

  • Wir fordern die Offenlegung der Gesamtzahl der Flüchtlinge in Zahlen und Nationalitäten (Anerkannte, Geduldete, zurück geführte) seit dem Beginn der Flüchtlingskrise.

Bis auf weiteres werden alle Mitglieder der ABB im Rat und in den Fachausschüssen zum Thema Flüchtlingsunterbringung, Grundstückskäufe, Mieten von Grundstücken und Wohnungen etc. konsequent mit NEIN stimmen.

Wirtschaft und Energie

Die ABB setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bornheim als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik der Stadt auch neue Wege der dezentralen Produktion, der ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden. Wir lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.

Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordern wir eine städtische Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet. Hierzu gehört unbedingt der flächendeckende Ausbau breitbandiger Internetanschlüsse im gesamten Stadtgebiet. Dieser ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von elementarer Bedeutung.

Breitbandausbau

Ein schneller Zugang zum Internet ist durch die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft unverzichtbar. Immer mehr Lebensbereiche werden durch das Internet beeinflusst und sorgen für eine Einschränkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn kein ausreichender Internetzugang möglich ist. Unternehmer sind durch die stetig steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung bei allen Prozessen ebenso auf eine gute Breitband Versorgung angewiesen. Die ABB sieht daher die Notwendigkeit, weiße Flecken in der Breitbandversorgung schnellstmöglich zu schließen.

Förderung der Ausbaumöglichkeiten/Zusammenarbeit mit TK-Anbietern

Viele Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen. Die ABB fordert die Stadt Bornheim auf, diese Zusammenarbeit zu prüfen. Des Weiteren soll bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen werden, dass TK-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern und so Synergien genutzt werden können. Zum weiteren Ausbau von breitbandigen Funktechnologien ist zu prüfen, ob eine Nutzung von Gemeindeflächen und -gebäuden möglich ist.

Bornheimer Randgebiete nicht vernachlässigen

Wir wollen die Entwicklung einer gesunden Infrastruktur verstärkt auch in den Ortsteilen an den Rändern der Stadt fördern. Bornheim besteht nicht nur aus den Ortsteilen Roisdorf, Merten und Bornheim.

In den Randgebieten Walberberg, Uedorf, Widdig sowie den übrigen Bergdörfern am Vorgebirge dürfen Investoren nicht mit unnötigen Auflagen abgeschreckt werden, wie dies kürzlich in Widdig passiert ist.*

Wir sind gegen Öffentlich-Private Partnerschafts-Modelle (Public-Private Partnership oder abgekürzt PPP), da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder oft sogar geheim sind.

Förderung von Selbständigkeit

Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Bürger unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen. Dazu wollen wir überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen.

Landwirtschaft

Wir sind für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.

Kommunale Gesellschaften: Was hat der Bürger davon?

Die ABB setzt sich für eine nachhaltige, dezentralisierte Energiepolitik bereits auf städtischer Ebene ein. Ein wesentlicher Baustein dieser Politik ist die Rückabwicklung ausgelagerter Ver- und Entsorgungsstrukturen in die Verantwortung der Stadt Bornheim. Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Wir treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. – wo dies nicht der Fall ist – für die Rekommunalisierung der Energienetze ein. Da letztlich die Verbraucher für die Kosten der Ver- und Entsorgung aufkommen müssen, sollen erzielte Gewinne aus diesem Bereich auch dem Verbraucher zu Gute kommen.

Wir wollen ernsthaft darüber nachdenken, wie die Anteile an den neu gegründeten Strom- und Gas-Netzgesellschaften für Kostensenkungen zugunsten der Verbraucher/Bürger genutzt werden können. Der Bürger soll davon profitieren, dass sich diese Gesellschaften anteilsmäßig in städtischem Eigentum befinden. Wir sind nicht damit zufrieden, dass diverse Ratsmitglieder die Verwaltungsrats- und Aufsichtsratposten besetzen, die Stadt die Gewinne einstreicht, für die Bornheimer Bürger aber alles beim Alten bleibt: zu hohe Energiepreise! Diese Gesellschaften wurden schließlich mit Geldern der Stadt gegründet. Nun muss auch etwas an die Bürger zurückfließen.

Zum Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen gehört die Ausweisung von Gebieten innerhalb des Stadtgebietes und seiner Ortsteile, in denen insbesondere Windräder und Bio-Kraftwerke errichtet werden dürfen. Wir fordern daher die Einrichtung einer städtischen Koordinierungsstelle, die die Interessen der betroffenen Ortsteile angemessen berücksichtigt.

Bauen und Wohnen

Sozialer Wohnungsbau

Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Stadtgebiet Bornheim, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

  • 20% des neuen Wohnraums als sozialen Wohnraum planen
  • Ghettoisierung entgegenwirken
  • Verpflichtung von Großinvestoren, anteilig bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Den Verkauf von in städtischem Eigentum stehenden Wohnraum – wie bereits mehrfach geschehen – lehnen wir nach wie vor ab.

Entwicklung von Wohnbauflächen – Randgebiete nicht benachteiligen

Die Entwicklung und Erhaltung einer befriedigenden Infrastruktur (insbesondere Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, Baulandentwicklung, Verkehrsanbindung, Schulen, Kindergärten, Gewerbeansiedlungen, Schaffung von Arbeitsplätzen etc.) sind für alle Ortsteile der Stadt Bornheim gleich wichtig. Leider sind Uedorf, Widdig und einige Bergdörfer am Vorgebirge kein allgemeines Siedlungsgebiet (ASB) geworden, was eine Erweiterung der Wohnbauflächen über die derzeitigen Ortsgrenzen hinaus verbietet. Diese Stadtteile sind daher in der Entwicklung stark zurück geworfen worden bzw. bei der Entwicklung einer befriedigenden Infrastruktur gegenüber den allgemeinen Siedlungsgebieten sehr benachteiligt. Der Einsatz für die „Erhaltung der ländlichen Struktur“ hatte in diesen Bereichen der Stadt verheerende Auswirkungen. Die ABB setzt sich dafür ein, dass das beschlossene Konzept der Baulanderschließung nach einem Punktesystem auch sinngemäß umgesetzt wird und das Bereiche mit Grundstücken niedriger Punktzahl, wie beschlossen, nicht nachträglich doch noch unter den Tisch fallen.

Wir wollen uns im Rat bzw. im Ausschuss für Stadtentwicklung (StEA) dafür einsetzen, dass die benachteiligten Bereiche der Stadt bei der Baulandentwicklung nicht weiter abgehängt werden. **

Die Stadt hat nur im Ausnahmefall etwas zu verschenken

Ein verbilligter Verkauf städtischen Eigentums an Großinvestoren ist mit uns nicht zu machen. Ausnahmen kann es nur für Investoren in Randgebieten der Stadt geben, die ohnehin schon benachteiligt sind (Widdig, Uedorf, die Bergdörfer am Vorgebirge). Hier muss man darüber nachdenken, ob Investoren finanzielle Anreize bekommen sollten, wenn sie in den struktur- und kaufkraftschwachen Bornheimer Randgebieten investieren wollen.

Verkehrspolitik

Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Wir halten es deshalb für zweckmäßig, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen der Kommune, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir grundsätzlich ab.

Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung

Eine grundsätzliche allgemeine innerörtliche Tempo 30 Zone lehnen wir ab. Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung sieht Tempo 30 in Wohngebieten und besonders schützenswerten Gebieten, wie z.B vor Schulen vor. Auf den übergeordneten Straßen wird das maximale Tempo 50 vorgeschrieben. Wir finden diese Lösung sinnvoll und halten daran fest.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Wir setzen uns dafür ein, vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen kurz- und mittelfristig mit energiesparenden Leuchtmitteln auszurüsten. Alte Lampentypen sollen in Bornheim Schritt für Schritt gegen Leuchtmittel mit höheren Wirkungsgraden ausgetauscht werden. Der Einsatz neuer, innovativer Technologien (LED) ist zu fördern. Den in anderen Kommunen diskutierten Ansatz der zeitweisen Abschaltung ganzer Straßenzüge mit hohem Bauvolumen lehnen wir ab, da die Sicherheit der Bürger klar Vorrang gegenüber Kosteneinsparungen haben muss.

Ampelanlagen reduzieren und bedarfsgerecht einsetzen

Wir erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko um bis zu 80% senken, die Wartungskosten reduzieren, die Wartezeiten verkürzen, die Lärmbelästigung und der Schadstoffausstoß sinken, sowie wesentlich billiger sind, als eine Ampelanlage. Bei jedem Bauvorhaben muss daher intensiv geprüft werden, ob eine Ampelanlage wirklich notwendig ist oder ein Kreisverkehr sich als sinnvollere Alternative darstellt.

Lebensqualität und Umwelt

Lebensalter und Lebensqualität

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Leben in Würde und in einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Hierfür soll die Stadt eine für alle Ortsteile gemeinsame Vorgehensweisen entwickeln, mit welcher die Stadt Bornheim sich als Ziel sowohl für junge Familien als auch als Altersdomizil älterer Bürger positionieren kann. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern wir daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern.

Erhaltung und Förderung von Vereinen und Freizeitstätten

Vereine und Freizeitstätten bieten einen unverzichtbaren Ausgleich zu Schule und Beruf. Sekundär hat dies einen positiven Einfluss auf die sozialen Interaktionskompetenzen (d.h. der zwischenmenschliche Umgang miteinander) und die Integration in die Gesellschaft. Aus diesen Gründen fordern wir, dass Kürzungen von Mitteln in diesem Bereich weitestgehend vermieden werden. Die Auswahl von förderungsbedürftigen Einrichtungen und Institutionen muss mit Bedacht und unter Mitwirkung aller Beteiligten erfolgen. Insbesondere für Jugendliche sind Möglichkeiten und Flächen für aktive Freizeitgestaltung einzurichten und langfristig zu unterhalten, um Vandalismus und Ruhestörungen keinen Raum zu geben. Hierbei müssen die Reichweite und die soziale Aufgabe der Einrichtungen, sowie vorhandene örtliche Alternativen besonders berücksichtigt werden. Bei knappen Haushaltsmitteln darf sich eine Förderung nicht einseitig gestalten. Für Familien mit geringem Einkommen sind finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen. Die kann z.B. durch Übernahme von Beitragsteilen in Fördervereinen etc. erfolgen. Wir fordern die Einrichtung von frei zugänglichen Ballspielflächen (z.B. Bolzplätze mit Rasenoberflächen) für Jugendliche in allen Ortsteilen.

Dat Wasser von Kölle es joot!

Leider ist das für Bornheim nicht der Fall. Die Wassermischung aus Urfelder Uferfiltrat mit 25 % Beimischung aus der Wahnbachtalsperre ist sehr hart (Gesamthärte). Die Folge – Verkalkung ohne Ende. Es entstehen bei sehr hartem Wasser zusätzliche Kosten für die Erneuerung von Heizstäben in Elektrogeräten, dem Ersatz von defekten (verkalkten) Wasserhähnen und Armaturen und Enthärtungsmitteln zum Wasserverbrauch. Um eventuelle Mehrkosten für die Verbraucher zu senken, sollte die Stadt auf einen Teil der Gewinne zugunsten der Verbraucher verzichten. Wenn man die Mehrkosten durch Reparaturen und Entkalkungsmittel bei hartem Wasser gegen die geringeren Kosten für derartige Aufwendungen bei weichen Wasser aufrechnet, wird wahrscheinlich ein Kostenausgleich erfolgen. Nur am Rande erwähnt sei folgendes:

  • Tee oder Kaffee schmeckt mit weichem Wasser aufbereitet deutlich besser
  • Blumen wachsen besser mit weichem Wasser
  • mit weichem Wasser benötigt man weniger Waschmittel, Seife und Shampoo

Wir werden uns im Rat und im Betriebsausschuss des Stadtbetriebs dafür einsetzen, dass langfristig nur noch Wahnbachtalsperrenwasser eingespeist wird.

Vergabepraxis in Bornheim: So kann das nicht weitergehen

Auf städtischer Ebene sind Ausschreibungsprozesse zu verbessern, damit alle Ausschreibungen transparent, nachvollziehbar sowie online einsehbar ablaufen. Mehrkosten durch nachträgliche Änderungen sind dabei generell abzulehnen. Im Vorfeld sind Ausschreibungen daher so detailliert auszuarbeiten, dass grobe Fehler vor Auftragsvergabe möglichst ausgeschlossen werden können. Nachträgliche Änderungen geben den ausführenden Unternehmen oftmals Gelegenheit, die Preise unangemessen zu erhöhen. Sie sind daher auf dem Preisstand der Ausschreibung auf der Basis von Selbstkostenerstattungspreisen zu vereinbaren und abzurechnen. Nachträgliche Änderungen, die auf Planungsfehlern oder Versäumnissen der ausführenden Unternehmen basieren, sind für die Stadt kostenfrei nachzubessern.

Jede Kommune, auch die Stadt Bornheim, ist angehalten Ausschreibungen öffentlich zu gestalten. Unter bestimmten Bedingungen sind auch beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben möglich. Leider ist es fast schon zur Regel geworden, dass ausgesprochene Billiganbieter (bis zu 15 % und mehr unter dem Mittelwert aller Bieter) die Ausschreibungen gewinnen und auch unkritisch beauftragt werden. Nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist der Auftraggeber angehalten, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Das wirtschaftlichste Angebot ist aber nicht zwingend auch das preiswerteste Angebot. Maßgebend sind die Gesamtkosten, also diejenigen für Investition und Betrieb einschl. Wartung etc. Auch wenn dem Billiganbieter nachgewiesen werden kann, dass wichtige Massenpositionen unter Einkaufspreis bzw. mit Dumpinglöhnen kalkuliert sind, kann die Stadt die Beauftragung ohne Probleme verweigern und den nächstfolgenden Bieter auf der Rangliste der geprüften Bieter beauftragen. Unter Hinweis auf die kritische finanzielle Situation der Stadt (Nothaushalt) wurden bisher fast immer die Billiganbieter beauftragt.

Bornheimer Firmen, die seriös kalkuliert haben, fielen im Wettbewerb durch. Die Folge: Bornheimer Firmen beteiligen sich nur noch ungern oder gar nicht mehr an Ausschreibungen. Das ist eine völlig unbefriedigende Situation. Hier muss in Zukunft deutlich gegengesteuert werden.

In Bornheim ansässige Firmen zahlen in Bornheim Gewerbesteuer. Folglich können sie erwarten, dass sie bei städtischen Vergaben im Rahmen der VOB auch angemessen berücksichtigt werden. Dafür wird sich die ABB im nächsten Rat massiv einsetzen.

Unsere konkreten Vorschläge:
  • Die Stadt legt eine umfassende Firmenliste an, in der alle Bornheimer Firmen nach fachlicher Qualifikation und Arbeitsgebieten gelistet werden. Diese Bornheimer Firmen werden in Zukunft schriftlich per E-Mail über Ausschreibungs-Veröffentlichungen informiert, die in ihr Arbeitsgebiet fallen. Es reicht nicht aus, hier nur eine Veröffentlichung im Ausschreibungsanzeiger zu schalten. Hier ist etwas mehr Aufwand von Seiten der Verwaltung durchaus zumutbar.

  • Bei beschränkten Ausschreibungen sind vorzugsweise Bornheimer Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Als begründete Ausnahme gilt, wenn es keine geeigneten Firmen im Bornheimer Stadtgebiet geben sollte. Die Begründung für die Auswahl der Firmen ist aktenkundig zu machen und dem Vergabeausschuss zur Genehmigung vorzulegen.

  • Bei freihändigen Vergaben sind nur noch im ausdrücklich zu begründenden Ausnahmefall Firmen außerhalb von Bornheim zu beauftragen. Begründete Ausnahmefälle gelten sinngemäß wie vor.

  • Die Einhaltung der Forderungen zu Mindestlöhnen gem. Vergabegesetz NRW ist zu prüfen und zu dokumentieren.Der Prüfbericht ist den Entscheidungsvorlagen des Rates als Anlage beizufügen.

  • Den Vorbemerkungen zu Ausschreibungen werden Formblätter beigelegt, die eine nachprüfbare Material- und Lohnkalkulation bei gewichtigen Massenpositionen erzwingen. Die Nichtabgabe der ausgefüllten Formblätter führt zum Ausschluss vom Wettbewerb. Die oft übliche Praxis, nicht ausgefüllte Formblätter nachreichen zu lassen, wird abgelehnt.

  • Es ist bei der Bewertung der Angebote ab sofort ein Schwerpunkt auf die angebotenen Qualitäten zu legen. Werden qualitativ nicht gleichwertige Fabrikate angeboten, muss der Bieter vor der Vergabe die geforderte Qualität nachweisen oder im Zweifelsfall das Leitfabrikat anbieten. Um die geforderte Qualität der angebotenen Produkte künftig sicherzustellen werden in den Leistungspositionen qualitativ hochwertige Leitfabrikate vorgegeben (Fabr. xxx / Typ yyy oder gleichwertig).

Die von der Verwaltung im Rat und in den Ausschüssen vorgelegten Beschlussentwürfe zu Vergaben sind, um es deutlich zu sagen, wenig inhaltlich. Es fehlen etliche Angaben, die für eine Prüfung und Vergabe im Rat oder im Ausschuss unabdingtbar sind (insbesondere eine Liste aller aufgeforderten Bieter; die Namen der Bieter, die nicht abgegeben haben; Angaben bzw. Begründung, warum Bieter kein Angebot abgegeben haben, obwohl sie ein Ausschreibungsblankett angefordert haben; unverzichtbar: die Kostenermittlung des Planers, eine wesentliche Grundleistung der HOAI).

Stellen sie sich folgendes Szenario vor: Die Kostenermittlung des Planers ist in der Beschlussvorlage mit 525.000 € angegeben. Das preisgünstigste Angebot liegt aber bei 347.000 oder schlimmer noch, bei 645.000 €. Da würden doch Fragen aufkommen? Der Rat oder der Ausschuss hat bei Vergaben eine Kontrollfunktion und nicht nur eine Durchwinkaufgabe. Es gibt, was die Vergabe- und Prüfpraxis der Stadt bei den Auftragsvergaben angeht, einiges zu verbessern! Um es deutlich zu sagen: was da in nichtöffentlichen Sitzungen so vorgelegt wurde, ist in der Regel überhaupt nicht prüfbar. Vertrauen in die Verwaltung ist gut, Kontrolle ist bei Vergaben aber nicht verzichtbar.

Bei laufenden Ausschreibungen sind vorhandene Fachkompetenzen der Bürger zu nutzen, um auf Schwachstellen oder mögliche Verbesserungen in den Ausschreibungsunterlagen aufmerksam zu machen und vor Vergabe entsprechende Änderungen vornehmen zu können. Bei sehr großen Investionssummen oder langfristigen Belastungen des Haushaltes, die über einen Zeitraum von 10 Jahren hinausgehen, ist dabei stets ein Bürgerentscheid herbeizuführen.

Unsere Zukunftsperspektiven:

  • Wir wollen allen Bornheimer Bürgern, die noch nicht kommunalpolitisch aktiv geworden sind oder die sich nach frustrierenden persönlichen Erfahrungen aus der Kommunalpolitik und den Parteien zurückgezogen haben, eine kommunalpolitische Plattform bieten.
  • Wir wollen die kommunalpolitische Mitarbeit der Bornheimer Bürger fördern und so auch die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl erhöhen. Kommunalpolitik lässt sich nur durch aktives und gemeinschaftliches Handeln gestalten, nicht nur auf der Straße durch Demonstrationen, nicht nur durch Unterschriftensammlungen und Bürgerentscheide oder gar vor Gericht, sondern in erster Linie durch Aktivitäten im Rat und in den Ausschüssen.

Wählen gehen! Das ist aktuell die wirksamste Aktionsform!

Wer Änderungen will, muss die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern.
Genau darum geht es bei den Kommunalwahlen.

Die Aktiven Bürger Bornheim überlassen die zukünftige Bornheimer Kommunalpolitik nicht mehr den aktuell im Bornheimer Rat vertretenen Parteien. Bornheim wird aktiv und erteilt denen eine Lektion, die zuletzt kläglich versagt und den Willen der Wähler nach der letzten Kommunalwahl einfach vergessen haben.

Es geht um die Stadt Bornheim, das Wohl ihrer Bürger. Es geht nicht um die Selbstdarstellung von Parteien oder Einzelpersonen.

Es gibt keine rote, grüne, gelbe oder schwarze Kommunalpolitik. Es gibt nur Lösungen für Probleme die richtig oder falsch sind.

Wir – die Aktiven Bürger Bornheim – stehen für sachorientierte Politik
über alle Parteigrenzen hinweg.

Wir wollen die versteinerten Strukturen in Bornheim aufbrechen.

Wir erobern unsere Stadt zurück!

 Helfen Sie uns dabei.
Setzen Sie bei der nächsten Kommunalwahl ein deutliches Zeichen.

Geben Sie Ihre Stimme der ABB!  Dafür werben wir.


Dieser Programmtext wurde auf diversen Mitgliederversammlungen diskutiert und beschlossen.  Weitere neue Programmpunkte werden ja nach Aktualität eingefügt.