Auftakt zum Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Saarland

Erweiterte Fassung: Die große Überraschung: Der Traum von Rot/Rot/Grün (R2G) im Saarland ist geplatzt. Die SPD verliert – 1,0 % und Grüne und FDP verpassen die 5% Hürde. Die Piraten wurden regelrecht pulverisiert und liegen nur noch bei 0,7 % (- 6,7 %). Die CDU gewinnt + 5,5% dazu und die AFD zieht mit 6,2% in den saarländischen Landtag ein.

Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

(erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen:

Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

Pressemitteilung:

Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.

Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

Stoppt Steuererhöhungen

Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein

Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen.

Brenig: Wann endlich kommt das LKW Durchfahrverbot?

Behörden-Schlafkissen

1. erweiterte Fassung: Bereits im Mai 2016 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen für Bornheim-Brenig ein LKW-Durchfahrverbot zu fordern. Hierzu muss ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren stattfinden. Soweit so gut. Nur, bis heute ist nichts passiert. Man muss sich nach 8 Monaten doch langsam fragen, wieso passiert da nichts?

Neuer Programmpunkt im Kommunalwahlprogramm der ABB beschlossen.

Am 31. Januar 2017 fand die erste Mitgliederversammlung der ABB im neuen Jahr statt. Dort wurde der bereits im Vorfeld durch die Arbeitsgruppe “schulische Inklusion” verfasste Text gründlich ausdiskutiert, erneut verändert und einstimmig beschlossen. Die Kernforderungen der ABB zur schulischen Inklusion sind nun verbindlich wie folgt formuliert:

Ticken in Bornheim die Uhren anders? (Aktivitäten im Bereich Umweltschutz)

Jahresrückblick als Satire der Kommunalpolitik in der Stadt Bornheim-Rheinland im Polit´- Cabaret,

Cabaret… Cabaret… Cabaret… der Stadt.

Willkommen Damen und Herren… (1)

Anfrage zur Briefwahl: Der Bürgermeister antwortet.

Ungereimtheiten bei der Briefwahl zum Bürgerbegehren Wasserversorgung

Es gibt noch Zeichen und Wunder in der Bornheimer Verwaltung. Offensichtlich ausgelöst durch die Einschaltung der Landesregierung und der Kommunalaufsicht (Landrat) durch die ABB. Kurz gesagt, man hat unsere Anfragen, die wir nun brav auf zwei Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen aufgesplittert haben, nun doch noch beantwortet.

Viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr 2017

Wir wünschen allen Besuchern dieser Internetseite einen   Guten Rutsch   ins neue Jahr 2017.

Wir möchten uns bedanken für 2.572.323 Internetaufrufe (31.12.2016, 24 Uhr), 333 öffentliche Kommentare und einer Vielzahl von zustimmenden und kritischen E-Mailzuschriften. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern, den Besuchern dieser Internetseite, den Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern für die umfangreiche politische, ideelle und finanzielle Unterstützung. Das alles hat uns richtig weiter geholfen.

Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid:

Online Meinungsumfrage zur schulischen Inklusion

Erweiterte Fassung (UN-Konvention): Die ABB lehnt die derzeit in NRW angewendete Art der schulischen Inklusion ab, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Kosten-Einsparprogramm ist. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand.

Schulische Inklusion: Dieser Unsinn muss rückgängig gemacht werden!

Das ist kein Schritt nach vorne sondern ein eindeutiger Schritt zurück.

Erweiterte Fassung: Zum Tagesordnungspunkt 20 der Ratssitzung vom 08.12.2016 wurde von der ABB zur Bornheimer Erklärung zur schulischen Inklusion die nachfolgende Rede gehalten. Da wir diese Art von Inklusion ablehnen, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Einsparprogramm ist, haben wir der Erklärung auch nicht zustimmen können. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand. Wir wollen keine Sonder- und Grundschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell und personell ausgestattet werden sollte, nicht leisten. Über die Auswirkungen der schulischen Inklusion freut sich nur der NRW-Finanzminister. Wir haben uns zum Thema Inklusion ausführlich mit betroffenen Lehrern und Eltern unterhalten und deren Bedenken zur schulischen Inklusion in die Argumentation teilweise übernommen. Die ABB bedauert dass CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und die Linken im trauten Chor diesem in der Praxis gigantischen Einsparsystem namens Inklusion im Schulsystem in NRW zugestimmt haben. Dieses inklusive Schulsystem kennt nur Verlierer, die Kinder, die Lehrer und auch die Eltern. Damit kommen wir in NRW dem Traum aller linken Schulideologen – Eine Schule für alle – ein „gutes“ Stück näher.

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

uma-vEs kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen.

DIE LINKE Heinz-Peter Schulz Logik: Die Nein-Mehrheit hat verloren?

logikVon der Bornheimer Linkspartei ist man ja einiges gewohnt. Die Aussage des Ratsmitglieds Schulz, jetzt wohnhaft am Kuckucksweg schlägt alle Rekorde von Dreistigkeit. So behauptet er doch großspurig im General-Anzeiger vom 19.11.2016 auf Seite 19 im Artikel “Bürgerbegehren fällt durch”:

Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

sitzung-_assAm 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich.

Die Ergebnisse der Abstimmung zur Wasserumstellung: Bürgerbegehren an Nein-Mehrheit gescheitert!

Bürgerbegehren gleich zweimal gescheitert: Quorum verfehlt und Mehrheit für NEIN!

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  • Wahlbezirk                                 Ja       Ja %                  Nein    Nein %
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  • 010 Roisdorf  I                            233    46,57 %                263    53,43 %

Der Flyer von SPD, UWG, FDP und den Linken: Eine Gegendarstellung der ABB!

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Passend für die Masse an Falschinformationen

Passend zum Datum wurde am 11.11.2016 ein Flyer der Kalkwasserfraktionen (SPD, UWG, FDP, Linke) verteilt. Zu den  Themen, die in diesem Flyer behandelt werden, nehmen wir wie folgt Stellung:

Rückverpressung von Wasser im Gebiet des WBV – Warum?

Gesehen am Eingang des WBV-Geländes: Gilt nicht für die Ausbringung von Biodünger in Form von Gülle etc. in unmittelbarer Nähe des Wasserwerk im Wasserschutzgebiet!

Gesehen am Eingang des WBV-Geländes: Gilt nicht für die Ausbringung von Biodünger in Form von Gülle etc. in unmittelbarer Nähe des Wasserwerk im Wasserschutzgebiet!

So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

streng_geheimABB fordert Akteneinsicht!

Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht!