Bürgermeister lehnt die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Aufklärung der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen ab.

Erweiterte Fassung: So ist er halt, unser Bürgermeister Wolfgang Henseler. Unangenehme Probleme werden vertuscht, die Aufklärung wird verzögert oder ganz hintertrieben. Was das für einen Eindruck in der Bürgerschaft hervorruft, scheint für Ihn nicht mehr von Interesse zu sein. Er führt seinen Kleinkrieg gegen die ABB ungeachtet der Regeln in der Gemeindeordnung unvermindert weiter. Wir dokumentieren dieses Verhalten hier an einem aktuellen Beispiel, der Briefwahl zum Bürgerentscheid:

Online Meinungsumfrage zur schulischen Inklusion

Erweiterte Fassung (UN-Konvention): Die ABB lehnt die derzeit in NRW angewendete Art der schulischen Inklusion ab, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Kosten-Einsparprogramm ist. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand.

Schulische Inklusion: Dieser Unsinn muss rückgängig gemacht werden!

Das ist kein Schritt nach vorne sondern ein eindeutiger Schritt zurück.

Erweiterte Fassung: Zum Tagesordnungspunkt 20 der Ratssitzung vom 08.12.2016 wurde von der ABB zur Bornheimer Erklärung zur schulischen Inklusion die nachfolgende Rede gehalten. Da wir diese Art von Inklusion ablehnen, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Einsparprogramm ist, haben wir der Erklärung auch nicht zustimmen können. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand. Wir wollen keine Sonder- und Grundschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell und personell ausgestattet werden sollte, nicht leisten. Über die Auswirkungen der schulischen Inklusion freut sich nur der NRW-Finanzminister. Wir haben uns zum Thema Inklusion ausführlich mit betroffenen Lehrern und Eltern unterhalten und deren Bedenken zur schulischen Inklusion in die Argumentation teilweise übernommen. Die ABB bedauert dass CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und die Linken im trauten Chor diesem in der Praxis gigantischen Einsparsystem namens Inklusion im Schulsystem in NRW zugestimmt haben. Dieses inklusive Schulsystem kennt nur Verlierer, die Kinder, die Lehrer und auch die Eltern. Damit kommen wir in NRW dem Traum aller linken Schulideologen – Eine Schule für alle – ein „gutes“ Stück näher.

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

uma-vEs kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen.

DIE LINKE Heinz-Peter Schulz Logik: Die Nein-Mehrheit hat verloren?

logikVon der Bornheimer Linkspartei ist man ja einiges gewohnt. Die Aussage des Ratsmitglieds Schulz, jetzt wohnhaft am Kuckucksweg schlägt alle Rekorde von Dreistigkeit. So behauptet er doch großspurig im General-Anzeiger vom 19.11.2016 auf Seite 19 im Artikel „Bürgerbegehren fällt durch“:

Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

sitzung-_assAm 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich.

Die Ergebnisse der Abstimmung zur Wasserumstellung: Bürgerbegehren an Nein-Mehrheit gescheitert!

Bürgerbegehren gleich zweimal gescheitert: Quorum verfehlt und Mehrheit für NEIN!

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Der Flyer von SPD, UWG, FDP und den Linken: Eine Gegendarstellung der ABB!

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Passend für die Masse an Falschinformationen

Passend zum Datum wurde am 11.11.2016 ein Flyer der Kalkwasserfraktionen (SPD, UWG, FDP, Linke) verteilt. Zu den  Themen, die in diesem Flyer behandelt werden, nehmen wir wie folgt Stellung:

Rückverpressung von Wasser im Gebiet des WBV – Warum?

Gesehen am Eingang des WBV-Geländes: Gilt nicht für die Ausbringung von Biodünger in Form von Gülle etc. in unmittelbarer Nähe des Wasserwerk im Wasserschutzgebiet!

Gesehen am Eingang des WBV-Geländes: Gilt nicht für die Ausbringung von Biodünger in Form von Gülle etc. in unmittelbarer Nähe des Wasserwerk im Wasserschutzgebiet!

So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

streng_geheimABB fordert Akteneinsicht!

Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht!

Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

uma-vJeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen:

Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt

Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion:

(siehe Vorlage 782/2016-7):

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Hemmerich/Rösberg – Kuckucksweg – Festbau – 70 Personen

 

Arbeitsmöglichkeiten der ABB im Rat und in den Ausschüssen durch die ganz große Koalition in Bornheim drastisch eingeschränkt.

mund_haltenIn Bornheim hat sich eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken gegen die ABB gebildet.

  • Ziel: Verhinderung der Diskussion über Anträge der ABB in den Gremien.

Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

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Unterkunft Hersel 1

1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte „neu diskutiert“ werden.

4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

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Containergruppe für ca. 25 Personen in Hersel.

2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden.

Eilmeldung – Bezirksregierung hebt Ratsbeschluss zur Umstellung der Wasserversorgung auf!

Anzeigefeld Mischungsverhältnis

Anzeigefeld Mischungsverhältnis

1. erweiterte Fassung (Presse): Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 21.09.2016 den Ratsbeschluss zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung beanstandet.

Wir werden die Bürgerbefragung nicht absagen!

Anträge der ABB kommen nicht mehr auf die Tagesordnung!

zertreten_11. erweiterte Fassung: Der Bürgermeister hat offensichtlich entschieden, keine Anträge der ABB mehr auf die Tagesordnungen vom Rat und Ausschüssen setzen zu lassen. Wir veröffentlichen hier eine E-Mail des Bürgermeisters, in der diese undemokratische Maßnahme bereits indirekt angekündigt wurde. Nach der Lektüre der Tagesordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung vom 4. Oktober 2016 sind die Anträge der ABB nicht aufgeführt, obwohl sie schriftlich und elektronisch eingereicht wurden.

Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

nix_daDer Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert.

Falsche Priorität: ABB will Straßensanierungen in Bornheim-Roisdorf teilweise stoppen!

Halt2. erweiterte Fassung (Presse): Die ABB hat einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt, die bereits angelaufenen Planungsarbeiten für den Bereich Oberdorfer Weg unterhalb der Berliner Straße in Roisdorf einzustellen.