Pressemitteilung der ABB zur Vorzugsvariante der Rheinspange 553 (3. erw. Fassung)

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Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, das nach langer Diskussion die Vorzugsvariante der Rheinspange 553 von der Autobahn GmbH des Bundes vorgestellt wurde. Die ABB hatte im Vorfeld der Diskussion um die Rheinspange ihre Forderungen formuliert und in einem ausführlichen Internetartikel die Planungsbeteiligten über die Wasserschutzgebiete im Bereich Urfeld/Widdig informiert. (*3) Im vorliegenden Lageplan (*2) ist noch eine Anschlussstelle auf Bornheimer Gebiet von der L300 - Kölner Landstraße/Gotenweg über die A555 bis zur L192 / Siebengebirgsstraße vermerkt. Dieses Detail werden wir im Auge behalten. Sofern in Zukunft eine Vorplanung für diesen Bereich verfügbar ist, werden wir auch hierzu Stellung beziehen. Pressemitteilung 09.02.2023 Wir bitten die Regionalredaktionen unsere Pressemitteilung bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, die ABB hat im…

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Pressemitteilung der ABB zur Bürgermeister-Stichwahl in Bornheim

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Wir bitten unsere Pressemitteilung bei der Vorberichterstattung zur Stichwahl des Bürgermeisters zu berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, die ABB hat deshalb einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters aufgestellt weil die Schnittmengen der politischen Übereinstimmung mit Frau Heller und Herrn Becker eindeutig zu gering waren. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass unser Bürgermeisterkandidat nicht in die Stichwahl gekommen ist. Es ist auch nicht die Aufgabe der ABB anderen Parteien oder Einzelpersonen „einfach mal so eben“ den Weg in angestrebte Funktionen zu ebnen. Frau Heller und auch Herr Becker mögen bitte zur Kenntnis nehmen, dass die sie unterstützenden Parteien Grüne/SPD/Linke  (22 Sitze). bzw.  CDU/FDP/UWG (25 Sitze) im Rat mit 50 Sitzen bei 3 ABB-Stimmen keine Mehrheit haben. Es geht…

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Offener Brief an den Bonner General-Anzeiger

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf Ihre Mitteilung in der Vorgebirgsausgabe des General-Anzeigers (GA) vom 25.08.2020 auf Seite 17. Dort schreiben Sie unter ABB: "Die Aktiven Bürger Bornheim erklären, dass eine kurze Darstellung der zentralen Forderungen aus ihrem Wahlprogramm nicht möglich sei." Unterschlagen wird bei dieser Meldung folgendes: - wir haben sehr wohl einen Text mit 730 Zeichen eingereicht - unserer Wahlprogramm umfasst 24 Seiten - es durften aber nur 730 Zeichen incl. Leerzeichen eingereicht werden Ich zitiere die E-Mail, die uns der General-Anzeiger geschickt hat: "Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Berichterstattung zur Kommunalwahl planen wir unter anderem eine Schwerpunktseite zu Bornheim. Dabei möchten wir auch den Parteien und Wählergemeinschaften die Gelegenheit geben, ihre Forderungen…

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Taktverdichtung Linie 16 – Online-Meinungsumfrage – Die Bürgerinnen und Bürger folgen der Ratsmehrheit offensichtlich nicht!

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Es ist sehr erfreulich, wie umfangreich die Diskussion in den Rheinorten zum Thema Taktverdichtung der Linie 16 läuft. Der General-Anzeiger berichtete mehrfach. Gegner und Befürworter schickten uns (21) und auch dem General-Anzeiger viele Kommentare. Die ABB verteilte in den Rheinorten mehr als 2.300 Flugblätter und war auch im Rahmen des Herseler Herbstes mit einem Infostand vertreten. Unser Internetartikel zum Thema wurde bis heute 4.546 mal aufgerufen. Das ist absoluter Rekord. Der Link zum ABB-Internetartikel Auch unsere Meinungsumfrage brachte gegenüber anderen Online-Umfragen mit 1.067 Teilnehmern und 21 Kommentaren zwei weitere Rekorde. Das alles zeigt, dass den Betroffenen das Thema Taktverdichtung sehr nahe geht. 82,6 % der Teilnehmer unserer Online-Meinungsumfrage halten die Taktverdichtung zur Hauptverkehrszeit unter den gegebenen Umständen nicht für sinnvoll. Das sollte…

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Stadt Bornheim will 5 Unterkünfte für Flüchtlinge abbauen – Kosten ca. 910.000 €

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Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Flüchtlingscontainer in Brenig (Meuserweg), Mietanlage, Beschlusslage Nutzung bis 07.06.2019, Abbau Dersdorf (Grünewaldstraße), Mietanlage, Nutzung bis 23.05.2019, Abbau Kardorf (Litgesfuhr), Mietanlage, Nutzung bis 31.01.2019, Abbau Hersel (Simon-Arzt-Straße), Eigentum Stadt, Pachtvertrag Grundstück bis 27.07.2019, Abbau Widdig (Römerstraße), Mietanlage, Nutzung geplant bis 28.02.2019, Abbau Bornheim (Goethestraße), Eigentum der Stadt, noch 9 Personen, zur Zeit teilweise durch Musikschule genutzt, Umnutzung zu schließen, wird von der ABB (Aktive Bürger Bornheim) unterstützt. Hierüber eine vorgezogene Diskussion im Wahlkampfstiel zu führen ist absurd (siehe 10.). Mit Entsetzen nehmen die Aktiven Bürger Bornheim die Kosten der Rückbauten von Containerunterkünften (Abbau, Verschrottung !?) für Flüchtlinge von geschätzten 910.000 € zur Kenntnis. Paul Breuer: „Jene Bornheimer Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, UWG, Linke), die die Politik…

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Landschaftsschutzgebiet: Erneute Landschaftsumgestaltungen in der Nähe Reiterhof in Roisdorf (erw. Fassung).

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Nach der sehr umstrittenen Baugenehmigung für die Hobby-Reitanlage im Roisdorfer Landschaftsschutzgebiet wurden erneute Landschaftsumgestaltungen ausgeführt. Diesmal direkt neben der Reiteanlge auf der Flur 29, Flurstück 200. Ungeniert kann man dort über Monate die Rodungen und die Aufbringung von Erdaushub feststellen. Im Jahr 2017 wurde bis heute am Flurstück 200 am Brombeerweg in Roisdorf eine schleichende, gut sichtbare Landschaftsveränderung für gewerbliche Zwecke im Zusammenhang mit der angrenzenden Reitanlgage vorgenommen. Der beseitigte Bestand an Gebüschen war Teil der optischen Abschirmung der Reitanlage, die für den Rhein-Sieg-Kreis und das Gericht ein wichtiger Grund war, der Planung zu bescheinigen, dass sich eine Reitanlage nicht störend auf das Landschaftsbild auswirke. Das scheint nach gewonnenem Prozess für den Betreiber kein Thema mehr zu sein. Wir haben diese Umstände zum…

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Anliegerinitiative Ro23: Das Neubaugebiet Ro23 soll weiter geführt werden! (1. erweiterte Fassung)

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Am 5. April traf sich die Arbeitsgruppe Ro23, die von 3 Anliegern der Koblenzer Straße und von Paul Breuer und Adelheid Wirtz von der ABB gebildet wurde. Die Arbeitsgruppe will das Baugebiet Ro23 ausdrücklich nicht verhindern. Damit die Interessen aller Beteiligten (Anwohner, Grundstückseigentümer, Investoren, Stadt Bornheim) sinnvoll zusammen geführt werden können, hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag unterbreitet, den sie Alternative 5 nennt. Das Baugebiet Ro23 wird in Richtung des Wirtschaftsweges erweitert und der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert. Siehe Lageplan. Die Zuwegung zum Ro23 über die Koblenzer Straße wird als Fuß- und Fahrradweg zurück gestuft. Die Zuwegung zum Ro23 über den Fuhrweg bleibt als Fuß- und Fahrradweg bestehen. Die Kosten für die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges von der Herseler Straße (L118) bis zum…

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Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

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Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden? Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen. Die ABB wird keiner Reduzierung von Ratssitzen zustimmen: Es geht bei der Reduzierung von Ratssitzen nicht um eine nennenswerte Kosteneinsparung sondern um einen weiteren Versuch zum Abbau von Demokratie. CDU und SPD als große Fraktionen würden vermutlich davon profitieren, kleine Fraktionen jedoch personell ausgedünnt. Mit einer Reduzierung von Ratssitzen wird darüber hinaus auch die Bildung einer Fraktion (mind. 2 Ratssitze) deutlich erschwert. Wir bedauern, dass die Verwaltung in Ihrer Vorlage mit keinen Wort erwähnt, wie sich mögliche Reduzierungen auf die…

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Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

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Pressemitteilung: Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren. Da das nicht passiert können wir nur noch NEIN sagen um entsprechenden Druck von unten aufzubauen. Der Bund und das Land NRW wälzen Kosten über zugewiesene Leistungen auf die Kommunen ab und sanieren so ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv. Da die ABB kommunale Steuererhöhungen ablehnt, werden wir konsequent auch den Haushalt 2017/2018 ablehnen. Das ist für die…

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Wahnbachwasser Marsch – weiches Wasser für Bornheim

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Wahnbachtalsperre 1. erweiterte Fassung (Fotos): Nach umfangreichen internen Beratungen haben sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und der ABB auf einen gemeinsamen Antrag zur Einspeisung von qualitativ hochwertigem Wahnbach-Talsperrenwasser in das Bornheimer Leitungsnetz verständigt. Am 21. April 2015 fand im Fraktionsbüro der ABB eine Pressekonferenz statt, auf der das Wasserkonzept und der gemeinsame Antrag erläutert und vorgestellt wurde. Der nachfolgend verlinkte Antrag wird auf der  Ratssitzung zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Wir übergeben das Konzept hiermit der Öffentlichkeit zur Information und Diskussion: Wahnbachwasser Marsch Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und ABB Stellungnahme der Innung Stellungnahme der Anwaltskanzlei MDT Gemeinsame PM von CDU, Grünen und ABB zum Thema Wasserversorgung General-Anzeiger: Sonderregelung für die Rheinorte Verantwortlich: Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und ABB      …

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Pressemitteilung: ABB fordert mehr Offenheit und umfassendere Informationen für den Bürger in Bornheim

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Die ABB steht ohne wenn und aber zum Asylrecht, so wie es im Grundgesetz verankert ist! Zur Zeit nimmt die Stadt Bornheim viele Flüchtlinge aus Krisengebieten auf. Das stellt die Stadt Bornheim vor große Probleme. Die vorhandenen Häuser der Stadt sind bereits überfüllt. Den derzeitigen Stand der Unterbringung ersehen sie aus der nachfolgenden Tabelle. Wohnheime: Ist-Stand Ende Oktober 2014: Bornheim, Zehnhofstraße Merten, Brahmsstraße, nur bis 2019 Waldorf, Donnersbachweg Bornheim, Am Ühlchen Walberberg, Ackerweg, geplant (*) Bornheim, Sechtemer Weg, Container, geplant Hersel, Simon-Arzt-Straße, Container, geplant Merten, Beethovenstraße, angemietet Hersel, ev. Pfarrhaus, angeboten Hotelunterbringung, 1 Familie weitere 4 – 5 Wohnungen werden wohl noch benötigt Weitere wichtige Fakten: Zuweisung 2012: 49 Personen, Haushaltsansatz 435.000 €, Zuweisung 166.000 € (**) Zuweisung 2013: 67 Personen, Haushaltsansatz 521.000…

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und ABB zum Thema Königstraße

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Unterlagen der Verwaltung werden überprüft Geforderte Akteneinsicht nach wie vor nicht geklärt Auf den Prüfstand stellen CDU, FDP und ABB die vom Bürgermeister in Zusammenhang mit der Beanstandung des Ratsbeschlusses übersandten Stellungnahme. „Ich gehe davon aus, dass wir kurzfristig eine rechtliche und inhaltliche Würdigung der von Bürgermeister Henseler in Auftrag gegebenen und nun vorliegenden Unterlagen bekommen werden“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Dieter Wirtz. Auf dieser Grundlage wollen dann die Christdemokraten zusammen mit FDP und ABB entscheiden, ob und wie man mit der Königstraße weiter umgehen will. Die drei politischen Kräfte im Bornheimer Rat hatten Anfang Juli beschlossen, die Kanalbauarbeiten in der Königstraße weiterzuführen, aber gleichzeitig alle Maßnahmen zu unterlassen, die einen Ausbau der Straße im Zweirichtungsverkehr künftig verhindern könnten. Parallel…

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FDP und der ABB-Fraktionen

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Umbau der Königstraße – CDU, FDP und ABB erwarten Umsetzung der Ratsbeschlüsse In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Bornheim haben die Fraktionen von CDU, FDP und ABB einen wegweisenden Beschluss im Sinne der Betroffenen gefasst. Der Rat hat sich mit Mehrheit für einen Umbau der Königstraße zur verkehrsberuhigten Zweibahnstraße ausgesprochen. "Der Bürgermeister wollte so schnell wie möglich Fakten schaffen und den Umbau zur Einbahnstraße mit übertriebener Eile durchsetzen. Diesen Schnellschuss haben wir im Rat verhindert", so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. „Alle Maßnahmen zum Bau einer Einbahnstraße sind vorerst gestoppt, nur der Kanalausbau und andere unkritische Maßnahmen dürften weiter gehen", fasst Paul Breuer von der ABB zusammen. CDU, FDP und ABB erwarten nun, dass der Bürgermeister bis zur…

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Bürgermeister Henseler will Auftragserteilung für den Umbau Königstraße/Peter Fryns Platz 10 Tage vor der Kommunalwahl durchdrücken

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Der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) versucht offensichtlich noch vor seiner absehbaren Abwahl im Mai Fakten zu schaffen, die für die Stadt Bornheim teure Konsequenzen haben können. So soll noch vor der Kommunalwahl u.a. die Auftragsvergabe für die geplante Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum erfolgen, obwohl dazu kein dringender Anlass besteht. Im Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim wurden die Unterlagen für die am 15.05.2014 stattfindende letzte Sitzung des Rates in der laufenden Legislaturperiode veröffentlicht [1]. Die Einladung des Bürgermeisters listet 41 Tagesordnungspunkte auf, davon alleine 11 im nichtöffentlichen Teil. Die Ratsmitglieder haben damit genau 12 Kalendertage Zeit, sich durch Lesen von 1.540 Seiten Vorlagen- und Antragsdokumenten auf die Sitzung vorzubereiten. Das heißt: jedes Ratsmitglied muss seit Freitag täglich mindestens 128 Seiten teilweise schwieriger…

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Wer wird Ortsvorsteher in den Bornheimer Ortsteilen – Kungelei oder Wählerentscheidung?

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Ortsvorsteher werden nicht direkt gewählt, sondern nach §39 (6) Gemeindeordnung NRW vom Rat. Daher können die Bornheimer Rathausparteien ohne Rücksicht auf den Wählerwillen selbst bestimmen, wer Ortsvorsteher wird. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch parteiinterne Absprachen. Die Parteien bilden vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen - in Bornheim zum einen die CDU mit der FDP; zum anderen die SPD mit der UWG und den Grünen/Bündnis90 - wurden der Öffentlichkeit bereits angezeigt. Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z.B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler weiß vor der Kommunalwahl natürlich noch nicht, welche der beiden o.g. Listenverbindungen im jeweiligen Ortsteil denn nun den…

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) beschließen umfangreiches kommunales Wahlprogramm

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Auf ihrer Versammlung am 15.04.2014 in Bornheim haben die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) ihr kommunales Wahlprogramm beschlossen. Dank guter Vorbereitung wurden 35 einzelne Programmpunkte innerhalb von knapp 4 Stunden diskutiert und verabschiedet. Die beschlossenen Anträge decken ein breites Themenfeld ab: unter anderem Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung, Kommunalfinanzen, Wirtschaft und Energie, Bauen und Wohnen, Bildung, Verkehr sowie Lebensqualität und Umwelt [1]. "Insbesondere beim Thema Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben wir eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet, die zukünftig eine verbesserte Nachvollziehbarkeit der Vergabeentscheidungen und zudem eine angemessene Beteiligung Bornheimer Firmen gewährleisten soll.“, erläutert Paul Breuer, einer der Antragsteller und Spitzenkandidat für den Stadtrat. Herausragender Schwerpunkt bei den Anträgen war die Herstellung von deutlich mehr Transparenz im Rat und seinen Ausschüssen sowie…

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Bornheimer Piraten stellen Paul Breuer von den Aktiven Bürgern Bornheim als Bürgermeisterkandidaten auf

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Um die Zusammenarbeit mit den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB) zu bekräftigen, haben die Bornheimer Piraten den Spitzenkandidaten der ABB als Bürgermeisterkandidaten aufgestelt. Dazu Jürgen Weiler, Sprecher der Bornheimer Piraten: "Wir haben uns bereits bei der Gründung der ABB eingebracht und waren mit unserem Sachverstand in formalen Fragen maßgeblich daran beteiligt, eine Ratskandidatur der ABB in so kurzer Zeit überhaupt erst zu ermöglichen. Man darf nicht vergessen dass die ABB sich erst Mitte Februar gegründet hat. Um die Zusammenarbeit medial zu bewerben und unsere Stammwählerschaft auf die Zusammenarbeit mit der ABB hinzuweisen, haben wir uns entschlossen, Paul Breuer, den Spitzenkandidaten der ABB, als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen." Der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat Paul Breuer erklärt: "Ich fühle mich geehrt und bedanke mich bei den Piraten…

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) können alle 22 Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen

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Die Aktiven Bürger Bornheim haben am Samstag, den 15.03.2014 in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim alle 22 benötigten Direktkandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt. "Die Unterlagen gehen nun zum Wahlleiter und werden dort geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung erhalten wir die Formulare, um die benötigten Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dafür haben wir dann nur noch knapp 3 Wochen Zeit." sagt der 2. Vorsitzende Jürgen Weiler, der in seinem Wohnsitz-Wahlkreis "Bornheim II" kandidiert und auf den 2. Platz der Reserveliste der ABB gewählt wurde. Weiler ergänzt: "Also keine Zeit, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen, sondern noch ein gutes Stück Arbeit." Der im Wahlkreis "Widdig" und auf dem 1. Listenplatz antretende Vorsitzende Paul Breuer fügt hinzu: "Wir brauchen nun dringend Unterstützungsunterschriften von allen…

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) stellen Listenkandidaten für die Stadtratswahl auf

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Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben den Widdiger Paul Breuer zu ihrem Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Breuer führt damit ein Team aus kommunalpolitisch engagierten Bürgern aller Altersgruppen an, dass zudem nicht nur den Bornheimer Ortskern repräsentiert. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit großer Zustimmung nominiert. Paul Breuer, der seit 2009 im Bornheimer Stadtrat sitzt, hat sich immer wieder für Bürgerinitiativen in Bornheim stark gemacht. Insbesondere die Einbahnstraßenregelung in der Bornheimer Innenstadt stößt Breuer sauer auf: "Der Rat wird ohne Rücksicht auf die Belange der Anwohner und Geschäftsleute seine Planung durchziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die erforderlichen Aufträge noch in dieser Legislaturperiode erteilt und vom Rat wie gewohnt abgenickt werden. Ein Grund mehr, diesem -…

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) benötigen Unterstützungsunterschriften

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Bei der heutigen Versammlung in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim hatten die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim die Wahl, ob sie den formalen Aufwand reduzieren und mit Hilfe der Piratenpartei eine Liste aufstellen, oder lieber unter eigenem Namen für den Stadtrat kandidieren wollen. Die Mitglieder entschieden sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich dafür, das Angebot der Piraten nicht anzunehmen. Aus diesem Grund müssen nun Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. "Wir benötigen für jeden einzelnen der 22 Bornheimer Wahlkreise 5 gültige Unterstützungsunterschriften." so Paul Breuer, 1. Vorsitzender der ABB. "Um es ganz offen zu sagen: In sieben dieser Kreise haben wir noch keine Mitbürger gefunden, die dort verwurzelt sind und denen daher das Sammeln der Unterstützungsunterschriften in der Kürze der Zeit leichter fallen…

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