Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

Pressemitteilung:

Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.

Land NRW fährt Inklusion gegen die Wand!

inklusionAktive Bürger Bornheim begrüßen Verfassungsbeschwerde der Kommunen! Ein Schritt in die richtige Richtung.

Mehr als 50 NRW-Kommunen, darunter auch die Stadt Bornheim, wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben.

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FDP und der ABB-Fraktionen

Umbau der Königstraße – CDU, FDP und ABB erwarten Umsetzung der Ratsbeschlüsse

In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Bornheim haben die Fraktionen von CDU, FDP und ABB einen wegweisenden Beschluss im Sinne der Betroffenen gefasst. Der Rat hat sich mit Mehrheit für einen Umbau der Königstraße zur verkehrsberuhigten Zweibahnstraße ausgesprochen. “Der Bürgermeister wollte so schnell wie möglich Fakten schaffen und den Umbau zur Einbahnstraße mit übertriebener Eile durchsetzen. Diesen Schnellschuss haben wir im Rat verhindert”, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. „Alle Maßnahmen zum Bau einer Einbahnstraße sind vorerst gestoppt, nur der Kanalausbau und andere unkritische Maßnahmen dürften weiter gehen”, fasst Paul Breuer von der ABB zusammen.

Bürgermeister Henseler will Auftragserteilung für den Umbau Königstraße/Peter Fryns Platz 10 Tage vor der Kommunalwahl durchdrücken

Pressemitteilung:

Der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) versucht offensichtlich noch vor seiner absehbaren Abwahl im Mai Fakten zu schaffen, die für die Stadt Bornheim teure Konsequenzen haben können. So soll noch vor der Kommunalwahl u.a. die Auftragsvergabe für die geplante Einbahnstraße im Bornheimer Zentrum erfolgen, obwohl dazu kein dringender Anlass besteht.

Wer wird Ortsvorsteher in den Bornheimer Ortsteilen – Kungelei oder Wählerentscheidung?

Ortsvorsteher werden nicht direkt gewählt, sondern nach §39 (6) Gemeindeordnung NRW vom Rat. Daher können die Bornheimer Rathausparteien ohne Rücksicht auf den Wählerwillen selbst bestimmen, wer Ortsvorsteher wird. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch parteiinterne Absprachen. Die Parteien bilden vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen – in Bornheim zum einen die CDU mit der FDP; zum anderen die SPD mit der UWG und den Grünen/Bündnis90 – wurden der Öffentlichkeit bereits angezeigt.

Aktive Bürger Bornheim (ABB) beschließen umfangreiches kommunales Wahlprogramm

Auf ihrer Versammlung am 15.04.2014 in Bornheim haben die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) ihr kommunales Wahlprogramm beschlossen. Dank guter Vorbereitung wurden 35 einzelne Programmpunkte innerhalb von knapp 4 Stunden diskutiert und verabschiedet.

Aktive Bürger Bornheim (ABB) können alle 22 Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen

Die Aktiven Bürger Bornheim haben am Samstag, den 15.03.2014 in der Gaststätte “Zum letzten Groschen” in Bornheim alle 22 benötigten Direktkandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt.

Aktive Bürger Bornheim (ABB) stellen Listenkandidaten für die Stadtratswahl auf

Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben den Widdiger Paul Breuer zu ihrem Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Breuer führt damit ein Team aus kommunalpolitisch engagierten Bürgern aller Altersgruppen an, dass zudem nicht nur den Bornheimer Ortskern repräsentiert. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit großer Zustimmung nominiert.

Aktive Bürger Bornheim (ABB) benötigen Unterstützungsunterschriften

Bei der heutigen Versammlung in der Gaststätte “Zum letzten Groschen” in Bornheim hatten die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim die Wahl, ob sie den formalen Aufwand reduzieren und mit Hilfe der Piratenpartei eine Liste aufstellen, oder lieber unter eigenem Namen für den Stadtrat kandidieren wollen.