Archiv der Kategorie: Neues aus dem Rat

Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!

Geplanter Standort Maarpfad/Gemüseweg, Nähe Koblenzer Straße

Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße.

Anliegerinitiative Ro23: Das Neubaugebiet Ro23 soll weiter geführt werden! (1. erweiterte Fassung)

Die Suche nach Wegen die zum Ziel führen ….

Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.

Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)

Roisdorf – Koblenzer Straße

Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt:

Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.

Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten der Bornheimer Wasserversorgung nicht durch langfristige Lieferverträge verhindern! (erw. Fassung)

Versickerungsbrunnen für das in Widdig geförderte Rheinwasser. Es gibt 5 Versickerungsbrunnen.

Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 1 – Arbeitskreise und Versand von Unterlagen (erw. Fassung)

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen.

Oberdorfer Weg in Roisdorf: “Uns Harald” versteht die Roisdorfer Bürger nicht!

Roisdorf – Oberdorfer Weg, unteres Teilstück

Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal “zugeschlagen”. Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen.

Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße.

Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

Pressemitteilung:

Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden?

Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen.

Offener Brief der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg aus Roisdorf. (Online-Meinungsumfrage)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn,                                         18.12.2017

Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

Beispiel: Bis auf weiteres 20 % sozialer Wohnungsbau, aufgeteilt auf alle Neubauflächen. Kleine Einheiten und keine Massierung in  wenigen Ortsteilen.

Bornheimer Wasser: Keine zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten vertraglich verhindern (1. erw. Fassung)!

Förderbrunnen für Sickerwasser im Widdig, ca. 50 m vom Rhein entfernt. Siehe auch Internetartikel unter 2.

Am 01.12.2017 tagte der Betriebsausschuss. Dort wurde folgendes beschlossen (siehe auch 6.):

Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet: Rückbau durchgesetzt!

Die Beantwortung einer kleinen schriftlichen Anfrage bei der Stadt vom 26. April 2017 zum Thema “Neugestaltungen im Landschaftsschutzgebiet” hat folgendes Endergebnis gebracht:

Die Bornheimer CDU und der Ausbau der Koblenzer Straße in Roisdorf: Weit weg von der Realität!

Bild 1: Regelfall mit parkenden Fahrzeugen

Anmerkungen zum Internetartikel der CDU-Bornheim vom 06.06.2017 „Trennung des Ausbaus der Koblenzer Straße von der Planung zur Wohnbebauung ist sinnvoll“

Pressemitteilung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 21. Juni 2017

Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden.

Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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Bornheimer Bürger erheben Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B!

Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch gegen die beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun beschäftigt sich der Bürgerausschuss ausschließlich mit diesen beiden Einsprüchen.

Mitgliederversammlung der ABB: Bürgerinitiativen werden unterstützt. Arbeitskreis “Straßenausbau und Sanierung” gegründet.

Bürgerbeteiligung? In Bornheim Fehlanzeige!

Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim: Gegen die berechtigten Einwände der Betroffenen der Koblenzer Straße in Roisdorf mit dem Kopf durch die Wand!

Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

(erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen:

Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

Pressemitteilung:

Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.

Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

Stoppt Steuererhöhungen

Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein

Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen.

Brenig: Wann endlich kommt das LKW Durchfahrverbot?

Behörden-Schlafkissen

1. erweiterte Fassung: Bereits im Mai 2016 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen für Bornheim-Brenig ein LKW-Durchfahrverbot zu fordern. Hierzu muss ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren stattfinden. Soweit so gut. Nur, bis heute ist nichts passiert. Man muss sich nach 8 Monaten doch langsam fragen, wieso passiert da nichts?

Ticken in Bornheim die Uhren anders? (Aktivitäten im Bereich Umweltschutz)

Jahresrückblick als Satire der Kommunalpolitik in der Stadt Bornheim-Rheinland im Polit´- Cabaret,

Cabaret… Cabaret… Cabaret… der Stadt.

Willkommen Damen und Herren… (1)

Geschützt: Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Rats- und Ausschussmitgliedern

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Anfrage zur Briefwahl: Der Bürgermeister antwortet.

Ungereimtheiten bei der Briefwahl zum Bürgerbegehren Wasserversorgung

Es gibt noch Zeichen und Wunder in der Bornheimer Verwaltung. Offensichtlich ausgelöst durch die Einschaltung der Landesregierung und der Kommunalaufsicht (Landrat) durch die ABB. Kurz gesagt, man hat unsere Anfragen, die wir nun brav auf zwei Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen aufgesplittert haben, nun doch noch beantwortet.