Archiv des Autors: Paul Breuer

Pressemitteilung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 21. Juni 2017

Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden.

Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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Bornheimer Bürger erheben Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B!

Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch gegen die beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun beschäftigt sich der Bürgerausschuss ausschließlich mit diesen beiden Einsprüchen.

Mitgliederversammlung der ABB: Bürgerinitiativen werden unterstützt. Arbeitskreis „Straßenausbau und Sanierung“ gegründet.

Bürgerbeteiligung? In Bornheim Fehlanzeige!

Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim: Gegen die berechtigten Einwände der Betroffenen der Koblenzer Straße in Roisdorf mit dem Kopf durch die Wand!

Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün in NRW mit Pauken und Trompeten abgewählt. Der Traum von Rot/Grün im „Kernland der SPD“ ist geplatzt. Der SPD/Schulz Hype wurde zum Dritten mal in Folge bei Wahlen nicht bestätigt. CDU und FDP gewinnen deutlich dazu. Die Piraten wurden nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein erneut in die Bedeutungslosigkeit entlassen (1,0 %). Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien mit 7,4 % aus dem Stand den Sprung in den Landtag. Die Linke muss trotz Zugewinnen erneut ihr Dasein außerhalb des Landtages fristen (4,9 %). Damit ist auch der linke Traum von Rot/Rot/Grün vom den Wählern beendet worden. Als Mehrheitskoalition kommt nur eine große Koalition oder eine Koalition von CDU und FDP in Frage. Auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen darf man gespannt sein. Es gibt nach Berlin,  dem Saarland und Nordrhein-Westfalen eine erneute deutliche konservative Mehrheit in Sitzen, wenn man die AFD mit einrechnet. Die höhere Wahlbeteiligung durch ehemalige Nichtwähler von ca. 5,6 % ging mit ca. ca. 430.000 Stimmen schwerpunktmäßig an die CDU. Die Stimmenwanderung der „Anderen Parteien“ ging mit 300.000 Stimmen eindeutig zu Gunsten der AFD. Da unter „Anderen Parteien“ auch die Piratenstimmen ausgewertet wurden, kann man davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil der ehemaligen Piratenstimmen zur AFD gewechselt ist.

Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Schleswig-Holstein

Erweiterte Fassung: Der nächste Traum von Rot/Grün ist geplatzt. Der SPD/Schulz Hype wurde erneut bei Wahlen nicht bestätigt. Die Rot/Grüne/SSW Koalition wurde mit Sitzgleichheit zu CDU und FDP abgewählt. Grüne und FDP könnten bei Einigkeit den neuen Ministerpräsidenten (CDU oder SPD) in Schleswig-Holstein bestimmen, wenn CDU und SPD keine große Koalition bilden. Die Piraten wurden nach Berlin und dem Saarland erneut in die Bedeutungslosigkeit entlassen (1,2 %). Die AFD schafft trotz vielfältigen inneren Streitereien mit 5,9 % den Sprung in den Landtag. Die Linke muss bei leichten Zugewinnen erneut ihr Dasein außerhalb des Landtages fristen. Auf die Regierungsbildung in Schleswig Holstein darf man gespannt sein. Es gibt also nach Berlin und dem Saarland eine erneute konservative Mehrheit in Sitzen, wenn man die AFD mit einrechnet. Die höhere Wahlbeteiligung durch ehemalige Nichtwähler von ca. 4 % ging mit ca. 51.000 Stimmen schwerpunktmäßig an die CDU. Die Stimmenwanderung der „Anderen Parteien“ ging mit 45.000 eindeutig zu Gunsten der AFD. Da unter „Anderen Parteien“ auch die Piratenstimmen ausgewertet wurden, kann man davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil der ehemaligen Piratenstimmen zur AFD gewechselt ist.

Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet – Kommt nach dem Reiterhof jetzt der Dammbruch?

2. Erweiterte Fassung (Antwort Stadt, Presse): Landschafts- und Naturschutz sind uns von der ABB wichtig. Nicht jede Fläche sollte hemmungslos bebaut und umgestaltet werden. Was im Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebiet möglich ist und was nicht ist eigentlich unmissverständlich geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Einzelne versuchen diese Regelungen stillschweigend zu ignorieren. Wir sind von besorgten Bürgern auf einen besonders krassen Fall in Bornheim-Roisdorf hingewiesen worden. Wir haben diesen Hinweis aufgegriffen und ihn als eine kleine Anfrage der Stadt Bornheim zur Kenntnis gebracht. Ob derart massive Eingriffe in die Landschaft im Landschaftsschutzgebiet in Bornheim-Roisdorf zulässig sind, wird sich aus der Antwort der Stadt Bornheim zeigen. Da darf man mal gespannt sein.

Auftakt zum Wahljahr 2017: Ergebnis der Landtagswahl im Saarland

Erweiterte Fassung: Die große Überraschung: Der Traum von Rot/Rot/Grün (R2G) im Saarland ist geplatzt. Die SPD verliert – 1,0 % und Grüne und FDP verpassen die 5% Hürde. Die Piraten wurden regelrecht pulverisiert und liegen nur noch bei 0,7 % (- 6,7 %). Die CDU gewinnt + 5,5% dazu und die AFD zieht mit 6,2% in den saarländischen Landtag ein.

Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

(erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen:

Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!

Pressemitteilung:

Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.

Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

Stoppt Steuererhöhungen

Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein

Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen.