Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße.
Mit völligem Unverständnis haben wir die Empfehlung der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses, dem die ABB nicht angehört, zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Maarpfad eine Kindertagesstätte (Kita) errichtet werden soll.
An dieser Stelle gehört keine Kindertagesstätte hin, weil dort völlig abgelegen am Stadtrand, keine Anbindung an den Busverkehr vorhanden ist. Durch diese Standortentscheidung wird ein Zubringer- und Abholverkehr der Kinder mit PKW’s unausweichlich. Es ist uns völlig unverständlich, wieso eine Kindertagesstätte nicht im Baugebiet Ro22 an der L118 errichtet wird. Dort ist in unmittelbarer Nähe eine Bushaltestelle vorhanden. Statt einer Kita favorisiert die Stadt im Ro22 eine „leise Gewerbefläche“, die wesentlich besser im Gewerbegebiet unterzubringen ist. Auch diese Favorisierung ist völlig unverständlich und nicht sinnvoll. Es stellt sich hier die pikante Frage, wer soll denn dort diese Gewerbefläche bekommen?
Die Verwaltung wurde angewiesen den Bedarf an Kindergartenplätzen für den Bereich Roisdorf, Bornheim und Brenig zu ermitteln und den Notarvorvertrag für den Kauf des Grundstückes bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern. Verlängert wurde der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2018. Es lohnt sich auch ein Blick auf die Umstände. Das Grundstück grenzt an den Gemüseweg und an den Maarpfad. Wie man hört, beabsichtigt die Stadt jedoch nur den vorderen Teil zu erwerben. Damit wird der hintere Teil, der an der Bundesbahn liegt, obwohl eine Wegerecht vereinbart worden sein soll, praktisch wertlos. Einen solchen Vertrag mit einer älteren Dame abzuschließen und die Verkäuferin derart über den Tisch zu ziehen, gehört sich für eine Stadt nicht. Man sieht auch daran, wie die Stadt Bornheim tickt.
Die Stadt treibt wieder einmal die Kommunalpolitik vor sich her. Es ist wenig tröstend, wenn man über ein Bauchgrummeln (siehe 4.) einiger Fraktionen beim Beschluss des Jugendhilfeausschusses aus der Presse erfährt, die Empfehlung der Verwaltung aber trotzdem beschlossen wurde (siehe 2.). Die Zuständigkeit von Kindertagesstätten liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses. Da wir uns als ABB bereits im Vorfeld der Diskussion gegen diesen Standort ausgesprochen haben, gehen wir davon aus, dass die Verwaltung gezielt den Sozialausschuss und damit auch die ABB von der Diskussion ausschalten wollte.
Sofern es tatsächlich einen Zeitdruck zur Errichtung gibt, was wir bezweifeln, dann empfehlen wir das im Eigentum der Stadt befindliche Grundstück vor dem Parkplatz am Rathaus zu verwenden (siehe Bild unten). Der Ankauf des Grundstückes am Maarpfad wird damit überflüssig und die Stadt Bornheim kann das eingesparte Geld sinnvoller zum Bau der Kita verwenden.
Das Grundstück am Maarpfad sollte ursprünglich zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft angekauft werden. Nachdem man aber die Flüchtlinge “zur besseren Integration” in Mietwohnungen untergebracht hatt, war der Bedarf nicht mehr gegeben. Nun brachte die Verwaltung einen Wohnblock mit Sozialwohnungen ins Spiel, der durch einen Investor errichtet werden sollte. Dieser Investor wurde jedoch nicht gefunden. Wen wundert das! Dann wurde von der Verwaltung urplötzlich ein Bedarf an Kindergarten- und Kitaplätzen entdeckt.
Als Begründung für den Standort Maarpfad können wir in der Beschlussvorlage 47/2018-4 erstaunt lesen:
“Ferner werden in der Nähe des Maarpfades aufgrund der Neubaugebiete Ro22 (ca. 140 Wohneinheiten) und Ro23 (ca. 100 Wohneinheiten) in den nächsten Jahren voraussichtlich 240 neue Wohneinheiten entstehen. Der Standort Maarpfad, der sich in der Nähe der Neubaugebiete befindet, ist somit zusätzlich geeignet, um den neu entstehenden Bedarf zu decken. Der Verwaltung liegen zum derzeitigen Zeitpunkt keine alternativ verfügbaren Ersatzflächen in diesem Bereich vor, die innerhalb des v. g. Zeitraums realisierbar wären.”
Es entstehen also 240 neue Wohneinheiten, die wohl auch zum Bedarf an Kindergarten und Kitaplätzen führen werden. Soweit so gut. Wieso man dann nicht parallel zum entstehenden Bedarf (Baugebiet Ro22 und Ro23) eine Kita im Ro22 errichten kann, ist nicht nachvollziehbar. Es fragt sich auch, wieso eine Kita und kein Kindergarten? Wie man sieht, die Argumentationen sind wirr und unlogisch. Wer hätte da auch etwas anderes erwartet.
Was wir hier in der Diskussion um das neue Baugebiet Ro23 erleben ist einzigartig. Von sinnvoller Planung keine Spur, von Fingerspitzengefühl gegenüber den Anliegern keine Spur. Selbst unzweifelhaft bessere Vorschläge der Anlieger werden ignoriert (siehe 3. und 6.). Mit dem Kopf durch die Wand heißt es auch hier. Die Kontrollgremien der Stadt funktionieren nicht mehr. Die Verwaltung macht was sie will und es ist zu befürchten, dass der Fachausschuss für Stadtentwicklung dieses bunte Treiben der Verwaltung im Neubaugebiet auch weiter abnicken wird. Zum Verhalten einiger der Verantwortlichen muss man sich inzwischen ernsthaft fragen, was ist größer – die Ignoranz oder die Dummheit?
Die Online-Meinungsumfrage der ABB zum Thema Ro23 läuft weiter. Inzwischen hat sich der Trend umgekehrt. Es gibt aktuell keine Mehrheit mehr auf die Frage, ob das Baugebiet Ro23 erschlossen werden soll. Die ABB wird sich im Ausschuss für Stadtentwicklung und/oder im Rat dafür einsetzen, dass der Standort Maarpfad nicht ausgewählt wird. Es gibt besser geeignete Standorte (z. B. Standort innerhalb des Ro22 an der L118, stadteigene Fläche vor dem Rathaus).
Bild anklicken ergibt scharfes Großbild!
- Weitere Informationen:
- Beschlussvorlage Nr. 47/2018-4
- Flugblatt der ABB zum Kindergarten Maarpfad mit Lageplan
- General-Anzeiger: Eine Entscheidung mit Bauchgrummeln (12.04.2018)
- BR: Planung dauerte ein Jahr_(15.03.2019) <— Neu
- Pressemitteiung der ABB zum Standort Kindergarten Maarpfad
- Anliegerinitiative R023: Das Neubaugebiet soll weiter geführt werden!
- GA: Leserbrief: Kommunalpolitiker sollen sich ernsthaft mit Thema befassen <— Neu
- ABB Internetartikel: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung
Legende:
GA = General-Anzeiger
BR = Bonner Rundschau
Schreiben Sie uns ihre Meinung zum Thema. Wo sollte eine Kita errichtet werden?
Wir bitten um die Teilnahme der betroffenen Anlieger der Plangebiete in Roisdorf.
Hallo, heute (5.5.2018) erschien im GA ein Interview, in dem der SPD-Bürgermeister und die SPD-Sozialrefentin die Kindergartensituation in Bornheim erklärten. Hier wurde explizit auch der geplante Standort Maarpfad genannt. Liebe ABB, es ist doch offensichtlich, man berichtet über eure Alternativstandorte nicht. Woher nehmt ihr den Glauben, dass da noch etwas kommt. Ihr unterliegt einem Presseboykott, ob ihr das nun wahr haben wollt oder nicht. Sehr traurig! Soweit sind wir nun auch schon in Bornheim gekommen. Selbst eine harmlose Diskussion über einen Kindergartenstandort wird schon tot geschwiegen, wo soll das noch hingehen?
Antwort auf den Kommentar von Margret: Es gibt in der Tat keine Berichterstattung in der Regionalpresse über die vorliegenden Alternativvorschläge für den Kita-Standort. Wir gehen davon aus, dass die Presse noch etwas Zeit braucht um über das Thema zu berichten. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass unsere Pressemitteilungen leer laufen. Das war bisher nur bei den Themen Flüchtlinge, Inklusion und Islam & Integration der Fall. Das man nun schon bei einer Diskussion um den Standort einer Kita gegen die vielbesagte “political correctnes” verstößt, wäre sehr traurig. Immerhin hat “man” es geschafft uns aus der Berichterstattung in der kostenlosen Werbezeitschrift “Wir Bornheimer” zu verbannen. Dort dürfen wir keine Artikel gegen Gebühr mehr schalten!
Siehe: http://www.aktivebuergerbornheim.de/politik/wir-bornheimer-2/
Im Jugendhilfeausschuss sind kleinere Fraktionen und Einzelratsmitglieder leider nicht vertreten.
Ich habe Eure Pressemitteilung zum Standort Kita gelesen. In der Zeitung habe ich nichts gefunden, außer dem Artikel im Generalanzeiger, der über den Beschluss des Jugendhilfe Ausschusses berichtet. Dort kommt Ihr als ABB nicht vor. Habe ich da etwas übersehen oder gibt es keine Berichterstattung über die Alternativvorschläge der Anwohner/ABB? Sind wir nun auch in Bornheim schon so weit gekommen, dass unbequeme Themen in der öffentlichen Berichterstattung unterdrückt werden?
Irgendwie bekommt man das Gefühl, hier gibt es überhaupt keinen wirklichen Bedarf. Es geht hier offensichtlich nur um die Frage, wir können ein Grundstück billig kaufen, für die Flüchtlinge brauchen wir es nicht, also was machen wir nun damit? Fehler geben Verwaltungen nie zu. Also hat man einen Grund gesucht, nun etwas anderes darauf zu bauen, damit man es doch noch kaufen kann. Nur, die Erklärung über die Geburtenratensteigerung ist für eine Begründung überhaupt nicht geeignet, wie man unschwer aus der Begründung der Verwaltung nachlesen kann. Fazit: In Bornheim regiert nicht der Sachverstand. Die Gremien der Stadt, die die Verwaltung lenken und kontrollieren sollten, haben wieder einmal vollständig versagt. Ich habe die Hoffnung von “Anlieger Maarpfad” nicht, dass der Rat diesen unsäglichen Beschluss noch aufheben wird. Dazu wäre Mut und Geradlinigkeit notwendig und den haben die Ratsmitglieder nachweislich in Bornheim nicht! Oh, fast vergessen, es gibt da ja noch einen Einzelkämpfer von der ABB, den möchte ich nicht in diesen Topf werfen.
Wir zensieren keine Beiträge! Eine Veröffentlichung eines Kommentars wird nur dann abgelehnt, wenn grobe Beleidigungen ausgesprochen werden. Das war bisher noch nie der Fall.
Aha, wir brauchen also weitere Kinderbetreuungen in Bornheim. Babyboom habe ich gelesen. Wo kommt der denn her, wenn pro Deutsche Familie 1,2 Kinder geboren werden und pro Ausländerfamilie 2,8 Kinder. Darf man doch wohl mal fragen. Und ca. 34% der Hartz IV Empfänger sind auch Ausländer. Ich dachte die Flüchtlinge sind Gäste auf Zeit, bis die Probleme in den Heimatländern gelöst sind. Dieser Glaube ist wohl was für Deppen. Wir haben in Bornheim ca. 788 Merkel-Gäste und für die brauchen wir jetzt nicht nur Schulen und Kindergärten sondern auch Kindertagesstätten, damit die Eltern, die natürlich keiner Arbeit nachgehen, mal ganztägig Kinderfrei haben. Ob die Merkel-Gäste denn wenigstens die Kindergarten- oder Kindertagestättenplätze bezahlen, wie jeder andere hier länger lebende (früheres Wort für Deutsche)? Was sind wir doch für ein tolles Land geworden. Ich fasse es nicht! So, jetzt könnt ihr mich mal löschen, bin ja kein Fan der Merkelchen Flüchtlingspolitik.
Im Jugendhilfeausschuss wurde folgende Ergänzung vorgelegt, die den Bedarf begründen soll:
http://session.stadt-bornheim.de/bi/getfile.php?id=253873&type=do&
Wir können diese Angaben nicht prüfen. Wie ausgelastet die umliegenden Kitas sind geht aus den Vorlagen nicht hervor. Darüber liegen uns auch keine anderen Infos vor. In Bornheim ist es immer so, man kann den zukünftigen Bedarf glauben oder nicht. Wenn es den Bedarf durch die neuen Baugebiete Ro22 und Ro23 gibt, dann sollte im Ro22 gebaut werden. Wenn es jetzt und sofort Bedarf gibt, dann wäre der Standort vor dem Rathaus sinnvoll.
PS: Das Neubaugebiet Ro22 liegt nicht am Rathaus sondern im Bereich Herseler Straße, Fuhrweg und Gemüseweg. Ein Lageplan des Ro22 mit unserem Vorschlag können Sie am Ende des Links einsehen:
http://www.aktivebuergerbornheim.de/wp-content/uploads/2018/04/Flugblatt_Kindergarten_Maarpfad.pdf
Naja so ganz verstehe ich das nicht. Der Vorschlag Ro22 Standort in Roisdorf Adenaueralle / Ecke Bonner Straße vor dem Rathaus, hört sich gut an, allerdings die Städt. Kindertageseinrichtung „Haus Regenbogen“ Knippstraße 7 ist ungefähr 100 Meter Luftlinie entfernt. Gibt es überhaupt eine Bedarfsermittlung?
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die Stadt ausgerechnet am Maarpfad und auch noch jetzt und sofort eine Kindertagesstätte bauen will. Der Bedarf entsteht doch erst, wenn die beiden neuen Baugebiete fertig gebaut sind. Wieso man dann nicht die Kindertagesstätte in einem der Baugebiete errichtet, verstehe ich nicht. An den Investoren liegt es doch offensichtlich nicht, wie man ja auch in den Begründung zum Beschluss nachlesen kann.
Ich persönlich, wie wahrscheinlich alle Anlieger, habe grundsätzlich kein Problem mit dem Bau einer Kindertagesstätte. Nur muss man eine solche Einrichtung doch an einem sinnvollen Standort bauen, wo auch eine Anbindung an den Nahverkehr vorhanden ist. Der Maarpfad ist kein geeigneter Standort für eine Kita. Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat diese Fehlentscheidung noch korrigieren wird.