Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen.

  1. Anfrage zur Ausnahmeregelung zu mehrfachen Ausgaben bis 500.000 € ohne Einschaltung von Gremien (*)
  2. Anfrage zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)
  3. Anfrage zum Thema Versand von Unterlagen, Arbeitskreise, interfraktionelle Sitzungen    Anlage dazu

(*) Gremien: Rat bzw. zuständige Ausschüsse


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8 Gedanken zu „Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

  1. Vendel, Heinz

    Anmerkungen zum Kommentar von Frau Fuchs:
    Im Prinzip ja gutgemeinte Ansätze. Sie übersehen aber einige wichtige Aspekte:
    -1. dass nach dem Dublin-Abkommen der EU kein “Flüchtling” oder “Schutzsuchender” überhaupt in Deutschland sein dürfte, da sie über sichere Drittstaaten der EU gezielt nach Deutschland GESCHLEUST (!) wurden und Merkel die Grenzen illegal öffnete (s. Rechtsgutachten von Verfassungsrechtlern Schachtschneider, Papier u.a.),
    – 2. dass die meisten “Flüchtlinge” überhaupt nicht den Status des Flüchtings im Sinne der Genfer Konvention bzw. der EU-Flüchtlingskonfention erfüllen und
    -3. dass niemand ernsthaft daran glauben kann, dass diese ganz große Mehrheit von Wirtschaftsflüchtlingen Deutschland, in dem man ohne jegliche Gegenleistung vom Steuerzahler alles bekommt, was man zum sorglosen Leben benötigt, einschließlich Wohnung oder gar Haus, nach drei Jahren freiwillig wieder verlassen. Deutschland erscheint diesen Menschen als Paradies. Dass die Deutschen dafür immer mehr schufften und Steuern zahlen müssen, das sagt man diesen Menschen nicht.
    Nein, für eine freiwillige Rückkehr müsste man dann schon hohe Summen an Rückkehrprämien auf den Tisch legen.
    Die Merkelregierung schafft es ja nicht einmal, die illegalen Flüchtinge in dem Maße abzuschieben, wie es rechtlich erforderlich wäre, aber sie will es ja auch gar nicht! – Hunderttausende halten sich illegal auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Deutschland auf und werden Tag für Tag rundumsorglos versorgt.
    Die Gründe für diese katastrophalen Zustände in Deutschland sind, dass Merkel und ihre transatlantischen Hintermänner (Zitat Obama: “Merkel ist meine beste Freundin”) gar nicht wollen, dass diese Menschen Deutschland wieder verlassen. Und die Bürgermeister in den Kommunen machen ihre Partei-Karriere willen dieses böse Spiel der Merkelregierung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers kritiklos und parteihörig mit.
    Nein, Merkel will (im Auftrag der Ostküste) ein anderes Volk, ein ungebildeteres und weniger erfolgreiches Mischvolk, dass nicht mehr in innovativer und wirtschaftlicher Konkurrenz zu den USA steht (Auch Trump zuhören: “Amerika first!”; so wurde z.B. auch die “Dieselaffäre” in den USA initiiert, um die erfolgreiche deutsche Autoindustrie zu treffen). Da liegt der Hund begraben.
    Die Flüchtlingskrise ist kein Zufall, sie wurde und wird gezielt als soziale und demografische Waffe gegen Europa und insbesondere gegen Deutschland gesteuert, um dessen Sozialsysteme systematisch zu zerstören und die Wirtschaftskraft Deutschlands für immer zu brechen.
    Was wir in Wirklichkeit erleben, das ist ein verdeckter subversiver Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und gegen ein starkes Europa. Das ist es, was die USA fürchten und mit allen Mitteln bekämpfen.
    Internet-Quellen: Suche “Bilderberger”, “Atlantikbrücke”, “Soros” u.v.a.

  2. Hannelore Fuchs

    Es ist doch jedem einigermassen vernunftbetonten Menschen klar, daß die genauen Zahlen der “Flüchtlingsaufnahme” nie benannt wurden und auch nicht werden. Allein der Ausdruck Flüchtling geht für manchen um Aufnahme und Unterstützung bittenden an der Realität vorbei. Es handelt sich bei Vielen um Wirtschaftsflüchtlinge, die – zugegebenermaßen- ihrem Elend der korrupten und unfähigen Machthabern entkommen wollen. Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung bereitwillig Menschen aufnimmt, aber den Kommunen die entsprechenden finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Ein wichtiger Aspekt auch die Kosten, die den Krankenversicherern aufgebürdet werden: Ein sehr geringer Anteil wird pro “Flüchtling” von etwa 35€ vom Bund übernommen, aber es fallen Kosten in Höhe des zigfachen für die seit Jahren nicht ärztlich ordnungsgemäss Betreuten an. Demnächst steigen dann auch die Krankenversicherungen, nur wer sich täglich über die Ausmaße dieser Migrationswelle informiert, hat eine kleine Ahnung, warum dies so ist. Damit ich nicht missverstanden werde: Wirkliche Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syriens sollte nach GRÜNDLICHER Prüfung der Schutz nicht verwehrt werden. Aber bitte, sprechen wir doch nicht in einem Zuge von einer ständigen “Einwanderung”, da nach einer Beendigung des Krieges auch diese Menschen zum Wiederaufbau gebraucht werden. Solange die Kriegshandlungen fortbestehen, sollte auch an einer Integration durch Sprachkurse etc. gearbeitet werden. ABER. Nach einer Verweildauer von ca. 3 Jahren muss der Flüchtling in der Lage sein, sich und seine Familienangehörigen selbst zu “unterhalten”. Hier darf sich keiner auf der sozialen Hängematte unseres Staates = seiner Bürger auszuruhen. Dieser Druck muss aufgebaut werden, um alle, die sich hier nicht anpassen wollen oder können, davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen.

  3. Peter Knaack

    Sehr geehrter Herr Breuer, zunächst einmal vielen Dank die Übersendung von Abdrucken ihrer Anträge und Eingaben beim Rat bzw. dem Bürgermeister der Stadt Bornheim. Zwei Tatsachen finde ich besonders frappierend und auch bestürzend. Das ist einmal der Umstand, dass es offenbar möglich ist, einem gewählten Ratsmitglied die Akteneinsicht zu verwehren. Ich bin Jurist und mich würde sehr interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage diese Verweigerung erfolgt. Zum anderen ist es bemerkenswert, dass dem Bürgermeister offenbar die Ermächtigung erteilt worden ist, zugunsten von Flüchtlingen mehrfach Beträge bis zu 500.000 € auszugeben, ohne den Rat zu beteiligen bzw. auch nur zu informieren. Würde die Stadt im Geld schwimmen so könnte man für diese außerordentliche Ermächtigung noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Angesichts der bekannten Haushaltslage der Stadt fehlt mir aber jegliches Verständnis für diese Maßnahme. Es verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass in der Bundesrepublik Deutschland auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen jahrzehntelang ein immenser Spardruck herrschte, der aber in der Flüchtlingskrise zu 100 % über Bord geworfen wurde. In diesem Bereich darf und wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Es soll aber nicht bekannt werden, um welche Summe es dabei tatsächlich geht. Was den Bundeshaushalt betrifft, ist offensichtlich, dass das Geld aus sehr vielen Töpfen kommt, aber nirgendwo – jedenfalls nach meiner Kenntnis – zusammenfassende Zahlen veröffentlicht werden. Das ist natürlich Absicht. Die Bevölkerung soll bewusst im Unklaren gehalten werden.

  4. Susanne B.

    Die werden alles daran setzen diese Fragen nicht zu beantworten. Wenn die tatsächlichen Kosten bekannt werden, bricht das Kartenhaus der „Willkommenskultur“ endgültig zusammen. Man kann nur hoffen, dass die ABB dann endlich eine Klage einreicht.

  5. Ingrid Schmall

    Was hat der Rat unserer Stadt zu verbergen, dass Bornheimer Politikern die ihnen zustehenden Informationen verweigert werden?

  6. Franz K.

    Um ehrlich zu sein, nicht immer habe ich geglaubt, was die ABB zum Thema Flüchtlinge geschrieben hat. Nun habe ich mir die Zeit genommen alle Verlinkungen gründlich zu lesen. Fazit: Die Verwaltung samt Bürgermeister und die Parteien (SPD, Bündnis90/Grüne, CDU, FDP, UWG, Die Linke) belügen uns. Das wird bei der nächsten Kommunalwahl Folgen haben. Versprochen!

  7. Paul Breuer Beitragsautor

    Die in den kleinen Anfragen zitierten Beschlüsse sind in den nachfolgenden Artikeln der ABB unter “Weitere Informationen” verlinkt.

    http://www.aktivebuergerbornheim.de/2016/07/fluechtlinge-aenderung-der-zustaendigkeitsordnung-der-rat-entmuendigt-sich-selbst/

    http://www.aktivebuergerbornheim.de/2016/12/akteneinsicht-erneut-verweigert-mehraufwendungen-von-480-000-e-im-jahr-2016-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-auslaender-uma-bleiben-im-dunkeln-2/

    http://www.aktivebuergerbornheim.de/2016/10/mehraufwendungen-von-480-000-e-fuer-umas/

    http://www.aktivebuergerbornheim.de/2016/08/akteneinsicht-zum-thema-fluechtlinge-in-bornheim-ein-problem/

  8. C. W.

    Das ist ja richtig interessant. So kann man natürlich auch die Kosten für die Flüchtlinge verstecken. Das ein solches Versteckspiel in Bornheim veranstaltet wird spricht Bände. Unglaublich! Ich würde allerdings die zitierten Beschlüsse im Rat einmal nachlesen können. Bitte veröffentlichen!

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