Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

Beispiel: Bis auf weiteres 20 % sozialer Wohnungsbau, aufgeteilt auf alle Neubauflächen. Kleine Einheiten und keine Massierung in  wenigen Ortsteilen.

Es ist kein Geheimnis. Jeder der in Bornheim eine angemessen preisgünstige Wohnung sucht steht vor einem ernsten Problem. Es gibt kaum noch angemessenen und bezahlbaren Wohnungraum. Großinvestoren bauen ungern kleine preiswerte Wohnungen. Wir leben in einer Marktwirtschaft. Das Ziel des Handelns ist der Gewinn. Aus reiner Menschenliebe baut niemand Sozialwohnungen. Selbst sozial ausgerichtete Gesellschaften wie die AWO (Arbeiterwohlfahrt), Caritas oder ähnliche müssen wirtschaftlich arbeiten.

Spätestens seit der Flüchtlingskrise, in Bornheim mietet die Stadt vermehrt Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten an, ist das Angebot preiswerter Wohnungen noch knapper geworden. Erschwerend kommt noch dazu, dass die Stadt fast alle stadteigenen Sozialwohnungen, welche nicht gepflegt oder sanieret wurden, inzwischen verkauft hat. Es ist nur noch ein kleiner Rest übrig geblieben. Aufgrund dieser Wohnungsnot stellt sich jeder Kommunalpolitiker die Frage, wie diesem Umstand zu begegnen ist. Eines hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Freiwillig erhöhen Großinvestoren das Angebot an preiswerten Wohnungen nicht. Die ABB hat dieses Problem in ihrem Kommunalwahlprogramm angesprochen und folgendes schon im Jahr 2014 für Bornheim beschlossen:

Zitat: ” Bauen und Wohnen, Sozialer Wohnungsbau

Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Stadtgebiet Bornheim, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

  • 20% des neuen Wohnraums als sozialen Wohnraum planen
  • Ghettoisierung entgegenwirken
  • Verpflichtung von Großinvestoren, anteilig bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum
  • Den Verkauf von in städtischem Eigentum stehenden Wohnraum – wie bereits mehrfach geschehen – lehnen wir nach wie vor ab.” Zitat Ende

Der Bürgermeister hat auf anraten der Fraktionen einen Arbeitskreis zu diesem Thema eingerichtet. Dort wurden Fraktionsvertreter von CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP und Linke eingeladen. Die ABB wurde zu diesem Arbeitskreis nicht eingeladen. Soweit geht das Demokratieverständnis unseres Bürgermeisters leider nicht. Der Arbeitskreis hat getagt, der Berg hat gebebt und es wurde noch nicht einmal eine Maus geboren. Wie man erstaunt vernehmen konnte hat man sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können die Großinvestoren zu einer Erhöhung des Angebotes an preiswerten Wohnungen zu bewegen.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom  6. November 2017 stellte die ABB konkret zum Baugebiet Rb 01 folgenden Antrag:

Zitat: “Der Ausschuss/Rat erwartet mindestens 20% öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau.”

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat diesem Antrag nicht zugestimmt. Es ist der SPD in Bornheim offensichtlich nicht möglich einem Antrag der ABB zuzustimmen, obwohl man in der Vergangenheit vielfach und vollmundig eine 20% Quote gefordert hat. Man begründete die Ablehnung mit dem Argument, der Text sei zu unverbindlich, weil das Wort “erwartet” im Beschlusstext vorkommt.

Auf der nachfolgenden Ratssitzung vom 7. November 2017 hat die ABB den Beschlusstext konkreter formuliert:

Zitat: “Der Rat verlangt mindestens 20% öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Projekt.”

Auch diesem Text verweigerte die SPD-Fraktion die Zustimmung. Man hat sich bei der Abstimmung enthalten. Der Antrag der ABB fand damit erneut keine Mehrheit. Man muss sich aufgrund des Abstimmungsverhaltens der SPD allerdings fragen, wie ernst man ihre vollmundigen Diskussionsbeiträge und Ankündigen noch nehmen kann, wenn man ein solches Abstimmungsverhalten reflektiert!

Die ABB bleibt dabei. Ob und in welchem Umfang es in Bornheim zukünftig öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geben wird, können wir aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit nicht mehr dem System Angebot und Nachfrage überlassen. Es ist Zeit zu handeln. Die Gremien der Stadt Bornheim müssen verbindliche Quoten für die Schaffung preiswerter Wohnungen bei Wohnungsbauprojekten beschließen.

Paul Breuer, Björn Reile (1. und 2. Vorsitzender der ABB)


Online-Meinungsumfrage

Brauchen wir in Bornheim eine feste Quote für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau?

Ohne feste Quote lässt sich das Problem nicht mehr lösen.
  • 96.83% - ( 61 Stimmen )
  • 3.17% - ( 2 Stimmen )
  • 0% - ( 0 Stimmen )

Verschreckt Investoren - Problem löst Angebot und Nachfrage.
  • 4.76% - ( 3 Stimmen )
  • 93.65% - ( 59 Stimmen )
  • 1.59% - ( 1 Stimme )


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4 Gedanken zu „Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

  1. Der Name ist der Redaktion bekannt

    Ich kann C. W. nur zustimmen. Ich musste meine Wohnung in Bornheim aufgeben, weil ich die Miete mittelfristig nicht mehr aufbringen konnte. Eine für meine Einkommensverhältnisse bezahlbare Wohnung könnte ich in Bornheim nicht mehr finden. Notgedrungen bin ich nach Bonn-Tannenbusch umgezogen. Ich wäre jedoch gerne in Bornheim geblieben, weil hier alle meine Freunde wohnen. Die Stadt gibt viel Geld für Asylanten aus. Für Deutsche mit kleinem Einkommen hat die Stadt Bornheim nichts übrig. Statt Sozialwohnungen zu bauen oder zu fördern hat man die stadteigenen Sozialwohnungen sogar billig verkauft um die Sozialleistungen zu reduzieren. Ich kann nur hoffen, dass sich die ABB weiter für eine 20% Quote einsetzt und dass sich im Rat doch noch eine Mehrheit für eine 20% Quote findet. Bitte veröffentlichen Sie meinen Namen nicht.

  2. C. W.

    Hallo – wir suchen schon über ein Jahr eine preisgünstige Wohnung für 4 Personen mit Hund. Leider finden wir nur Häuser bzw. Wohnungen mit erhöhten Mieten und drei Monatsmieten Kaution, die wir nicht aufbringen können. Ab Mai 2018 müssten wir ausziehen (Kündigung auf Eigenbedarf). Das die Mieten so hoch geworden sind kann nur damit begründet werden, dass kein Vermieter sich Menschen, die von Hartz4 leben müssen, ins Haus holen will. Damit ist jedoch das Problem nicht gelöst, da von einem monatlichen Verdienst die hohen Mieten nicht getragen werden können. Die Politik sollte endlich mal darüber nachdenken Häuser für den sozialen Wohnungsbau aufzukaufen bzw zu bauen. Kein Mensch möchte im Obdachlosenheim landen. Daher wäre es von der menschlichen Seite her sehr nötig darüber nachzudenken und zu handeln.

  3. Paul Breuer Beitragsautor

    Ich habe mich im Rat und im Ausschuss für eine Quote 20 % eingesetzt, weil der Mechanismus “Angebot und Nachfrage” das Problem zu knappem bezahlbarem Wohnraum nachweislich über viele Jahre nicht gelöst hat. Der Rat hat das Recht und die Pflicht über die Genehmigungen zu lenken. Ich kenne in Bornheim persönlich einige Personen, die in Bornheim bleiben wollten, aufgrund kaum noch vorhandenen bezahlbaren kleinen Wohnungen nach Wesseling, Bonn oder Alfter ausweichen mussten. Bei dieser Sachlage ist das Problem nur noch über feste Quoten bei neuen Wohnbaugebieten zu lösen. Öffentlich geförderte Sozialwohnungen sollten in Zukunft über das gesamte Baugebiet verteilt werden und nicht an einer Stelle zusammen gefasst werden, wie dies in Roisdorf zu sehen ist. Sollte sich das Problem irgendwann einmal entspannen, kann man die Quote immer noch zurück nehmen. Nun zum Problem “unberechtigte Dritte”. Ein Einzug in eine öffentlich geförderte Sozialwohnung ist nur mit einem Wohnberechtigungsschein möglich. Ob solche Wohnberechtigungsscheine an anerkannte Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten im Duldungsstatus vergeben werden dürfen ist zu prüfen. Was viele nicht wissen: Die Höhe der finanziellen Zuwendungen des Landes an die Kommunen werden inzwischen völlig zurecht unter anderem auch nach der Höhe der Sozialleistungen berechnet. Kommunen, die sich durch den Verkauf ihrer Sozialwohnungen etc. etlicher Kosten entledigt haben, werden dafür mit einer Reduzierung der finanziellen Zuwendungen bestraft.

  4. Vendel, Heinz

    Flüchtlingsquote, Frauenquote, jetzt Wohnungsbauquote, – morgen überall eine Migrantenquote? Quote hier und Quote dort. Quotenbildung kann und darf keine vernüftige und sachgerechte Politik ersetzen. Quotenbildungen sind beliebte Instrumente des Sozialismus. Ich fordere deshalb vom Bornheimer Stadtrat eine sachgerechte und nachvollziehbare Sozialpolitik mit Priorität zum Wohle der Bornheimer Bevölkerung und nicht für die zum Teil unberechtigten Dritten, so wie es von den Ratsmitgliedern beim Amtsantritt per Eid feierlich versprochen wurde. Die deutsche Bevölkerung bezahlt eine gewaltige und ständig steigende Steuer- und Abgabenlast, auch in Bornheim, auch deshalb haben die deutschstämmigen Bedürftigen, und davon gibt es schon viel zu viele (!), auch im sozialen Wohnungsbau Vorrang vor (z. T. unberechtigten) Dritten zu haben.

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