Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!

Unterer Teil Oberdorfer Weg in Roisdorf

Rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl will die Stadt Bornheim am 20.09.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und am 21.09.2017 im Rat noch einmal den offenen Ausbau des Oberdorfer Wegs thematisieren. Da seit Ausbaubeschluss vom März 2017 lediglich einer von 20 Anwohnern des Oberdorfer Wegs seine Bereitschaft für eine Veräußerung einer benötigten Fläche für den Straßenausbau an die Stadt gezeigt hat, soll jetzt der Bebauungsplan Ro 09 für eine hunderte Jahre alte Straße beschlossen werden.

Ein Bebauungsplan für die Sanierung des Oberdorfer Weges und die damit verbundenen Kosten ist NICHT zwingend erforderlich, wenn sich die Stadt und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit den Anwohnern  auf einen gemeinsamen gangbaren Weg geeinigt hätten. Das ist jedoch trotz vielfältigen Gesprächen mit den Anwohnern nicht erfolgt. Die Verwaltung ist keinem  einzigen Vorschlag der Anliegergemeinschaft gefolgt.

Nun will die Stadt den geplanten “Luxusausbau” von 5,5 m Straßenbreite plus beidseitige Bürgersteige  von 2 x 1,5 m Breite bis zur Massenenteignung voran treiben. Ein gültiger Bebauungsplan ist die juristische Grundvoraussetzung, wenn die Stadt oder die Bezirksregierung Flächen enteignen will. Dass unsere Aussagen bzgl. der geplanten Enteignungen real sind zeigt eindeutig eine Formulierung in der Beschlussvorlage Nr. 554/2017-7.

Zitat: “Die Abfrage bei den betroffenen Grundstückseigentümern hat ergeben, dass bis auf einen Anwohner sich keiner dazu bereit erklärt hat, Flächen für den Straßenausbau an die Stadt zu veräußern. Um den notwendigen Ausbau jedoch trotzdem weiterzuführen ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Der Geltungsbereich bezieht sich dabei auf die im Rahmen der vorgestellten Ausbauplanung betroffenen Straßenflächen plus der zusätzlichen privaten Flächen im Randbereich.”

So etwas hat es in der Geschichte der Stadt Bornheim unseres Wissens noch nie gegeben und markiert eine neue Qualität der Bürgerentfremdung. Nach der Königstraße, dem Servatiusweg und dem Apostelpfad in Bornheim sowie der Koblenzer Straße in Roisdorf fährt die Verwaltung nun ein weiteres schweres Geschütz auf, um den völlig berechtigten Widerstand der betroffenen Anwohner gegen die derzeitig geplante Ausbauvariante zu brechen.

Nach wie vor zeigt die Anliegergemeinschaft Gesprächsbereitschaft für eine “reduzierte Ausbaulösung” mit einseitigem Bürgersteig. Niemand will die notwendige Sanierung verhindern! Die Stadt scheint hier ein Exempel statuieren zu wollen. Das Ziel der Stadt ist es den Widerstand der Anlieger zu brechen und somit ein Zeichen für alle weiteren Ausbauplanungen in Bornheim zu setzten. Motto: “Die Verwaltung bestimmt und nicht die Betroffenen, koste es was es wolle. Widerstand ist sinnlos.”

Die Parteien CDU, SPD, Grüne, UWG und FDP müssen sich nun gut überlegen, ob sie diesen von der Verwaltung eingeschlagenen Weg absegnen wollen, zumal ja noch immer Aussagen im Raum stehen, dass die Notwendigkeit von Kanalbau und Straßenbau auch mit den geplanten Neubauten in Hanglage im Oberdorf zusammenhängen.

Die ABB unterstützt jetzt erst recht die berechtigten Forderungen der Anliegergemeinschaft. Die Arbeitsgruppe “Straßenausbau und Sanierung” der ABB tagt am Samstag, den 16. September 2017 um 10 Uhr 30 in Bornheim-Widdig, St.-Georg-Straße 20.

Die betroffenen Anlieger sowie interessierte Bürger und Bürgerinnen sind recht herzlich eingeladen sich an der Diskussion und Beschlussfassung der ABB zum Thema zu beteiligen.

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (20.09.2017, 18 Uhr) und an der Ratssitzung (21.09.2017, 18 Uhr) teilzunehmen.

Autoren: Björn Reile (Anliegergemeinschaft) / Paul Breuer (Rats- und Ausschussmitglied der ABB)


Schreiben Se uns Ihre Meinung zum Thema. Ist es richtig und sinnvoll, wenn sich die Stadt über die berechtigten Forderungen der Anliegergemeinschaft hinweg setzt?

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5 Gedanken zu „Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!

  1. Anonym

    Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublk Deutschland: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”
    Hierzu kurzes Zitat aus dem Artikel des General-Anzeigers: Das konnte Harald Stadler, SPD-Ratsmitglied aus Roisdorf, nicht unkommentiert lassen. Eine Enthaltung sei ein Drücken vor der Verantwortung, meinte er. Weiter führte Stadler aus, dass jeder Straßenausbau nun einmal Geld koste. Gebe es Verzögerungen, entstünden noch höhere Kosten. Überdies meinte er, dass man keine Straße in Bornheim mehr ausbauen könnte, wenn man jetzt auf die Arbeiten in Roisdorf aufgrund der Bürgerbeschwerden verzichte.

    Schade. Man sieht wie weit sich einige Volksvertreter vom Volk entfernt haben. 20 Anlieger = ca. 150-200 Anwohner. Und die anstehenden Kosten für die Anlieger liegen schon etwa beim doppelten des für normale Straßen üblichen Preises – ob da bei der Synergie ein Vorzeichenfehler in der Rechnung ist?

  2. Georg Meier

    Sehr geehrte(r) F. Rust-Ration,
    zuerst finde ich es schon mal äußerst feige hier unter einem Pseudonym auf einen Kommentar zu antworten. Um es derb auszudrücken: Wohl keinen Arsch in der Hose. Ich finde den Kommentar von Herrn Vendel absolut nicht beleidigend. Es trifft alles zu was er schreibt. Der größte Teil des Rates der Stadt Bornheim hat sich schon lange von dem Grundsatz “zum Wohle der Bürger” zu entscheiden, verabschiedet.

  3. Paul Breuer Beitragsautor

    Die Redaktion zensiert nicht, auch wenn sehr deutliche Worte verwendet werden. Das wird auch so bleiben.

  4. F. Rust-Ration

    Mein lieber Scholli, da kann man ja nur hoffen, dass dem Betreiber der Website bekannt ist, dass er für Beleidigungen auf seiner HP auch haftbar gemacht werden kann.

    F. Rust-Ration

  5. Vendel, Heinz

    Das Bornheimer ZK um seine Hochheit Henseler interessiert doch schon lange nicht mehr, was die Bürger wollen und benötigen. Nur noch als endlose Steuer- und Abgabenzahler werden die Bornheimer Bürger vom völlig abgehobenen Rat wahrgenommen und mißbraucht. Das was im Bornheimer Rat abläuft ist an aroganter Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten. Das ist nichts anderes als eine Diktatur die sich hinter Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien versteckt. Wählt diese bürgerfernen aroganten Komunalpolitiker von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG im Rat schnellstmöglch ab, besonderes diesen Bürgermeister. Demnächst sind die Bundestagswahlen. Da kann man schon den ersten Denkzettel abgeben. Es soll ja durchaus Alternativen geben …..

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