Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

Stoppt Steuererhöhungen

Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein

“notwendige Steuererhöhung auf alle Steuerzahler der Stadt Bornheim gerecht zu verteilen.”

Die ABB kann diese Aussage so nicht im Raum stehen lassen. Kommunale Steuererhöhungen fallen nicht zufällig vom Himmel um sie gleichmäßig und “gerecht” auf alle zu verteilen sondern sie sind die logische Folge falscher Politik auf der Bundes- und Landesebene (unauskömmliche Kostendeckungen bei zugewiesenen Leistungen), die die Kommunen ausbaden sollen. Das darf doch nicht ausgeblendet und hinter einem formalen Gleichheits- oder Gerechtigkeitsgedanken vernebelt werden. Die Position der ABB zu kommunalen Steuererhöhungen in Bornheim und zum offenen Brief von Herrn Stadler haben wir wie folgt formuliert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich den offenen Brief von Herrn Stadler gelesen. Ich widerspreche der Aussage Steuererhöhungen wären notwendig und sollten auf alle gerecht verteilt werden. Steuererhöhungen sind nicht notwendig, wenn der Bund und das Land uns in Bornheim zugewiesene Leistungen ausreichend finanzieren. Das geschieht aber nicht.

Wer hat denn im Bund und im Land NRW diesen Missstand zu verantworten? Das sind doch die gleichen Parteien, die uns hier in Bornheim Steuererhöhungen zumuten ohne die auslösenden Hintergründe aufzuzeigen. Wenn man also zu kostendeckenden Zuschüssen für zugewiesene Leistungen in Bornheim kommen will um kommunale Steuererhöhungen zu vermeiden, dann muss man halt auch einmal laut und deutlich NEIN sagen.

Das ist von den etablierten örtlichen Parteien CDU, SPD, Grünen, UWG, Linken und auch der FDP jedoch nicht zu erwarten. Man drückt statt dessen die finanziellen Auswirkungen einer verfehlten Politik auf Landes- und Bundesebene (Flüchtlinge, Inklusion etc.) durch kommunale Steuererhöhungen einfach nach unten auf alle Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbebetriebe durch.

Diese Politik trägt die ABB natürlich nicht mit. Die ABB wird keine kommunalen Steuererhöhungen beschließen. Die einzelnen Gründe dafür mögen Sie bitte aus unserem Internetartikel entnehmen.

Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

Mit freundlichen Grüßen
Paul Breuer (ABB)



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Sind kommunale Steuererhöhungen vermeidbar? Was können wir Bürger dagegen tun?

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4 Gedanken zu „Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

  1. Georg Meier

    Als Ratsmitglied fordert Herr Stadler an Stelle der Gewerbesteuer die Grundsteuer zu erhöhen. Als Ratsmitglied vertritt er doch die Bürger der Stadt Bornheim. Nun tritt er wieder einmal ausschließlich, wie schon so oft die letzten Jahre, als Lobbyist von Gewerbetreibenden auf. Herr Stadler hat die letzten Jahre eher gegen die Bürger der Stadt gearbeitet. Als Ortsvorsteher von Roisdorf hat er auch nichts bewirkt. Ich möchte wissen, was so ein Mensch im Stadtrat noch zu suchen hat.

  2. Manfred Hahn

    Bornheimer Gewerbe „gerecht verteilen … wir zahlen nicht“

    Unter Anführung eines Stadtratsmitglied (SPD), der mit Sicherheit ein gerüttelt Maß Mitverantwortung an der katastrophalen finanziellen Situation unserer Stadt hat, versuchen sich die Bornheimer Unternehmen einen schlangen Fuß zumachen.

    In einem offen Brief an den Bürgermeister (SPD) wird gejammert, Bornheim drohe der höchste Gewerbesteuersatz aller Linksrheinischen Kommunen zwischen Wachtberg, Bonn und Köln.

    Ja, wer macht denn wohl so eine miese Politik. Sprecht doch einmal mit eurem Vorsitzenden im Gewerbeverein Roisdorf, Herrn Stadtler. Ein Mensch der seit 1975 im Stadtrat weilt und nun mehr über 41 Jahre (??) als Kommunaler-Westentaschen-Lobbyist Eure Interessen vertritt.

    Fragen Sie einmal, wie die Abstimmungen über Millionenbeträge wie z.B. für die Aufnahme von Flüchtlingen gelaufen sind. Wenn Sie Ihn nicht fragen wollen oder können, weil ja alles vertraulich (diskret) ablaufen soll, fragen Sie Herrn Breuer von der ABB, den versucht man zwar nicht mehr zu informieren, aber der wird Sie gebührend aufklären.

    Besonders täuschend im Brief ist, die Begründung für eine „nicht Beteiligung der Gewerbesteuer“ an der herbei geführten Haushaltsmisere, ist die sogenannte „Ertragsverbesserung“ für die Stadt.

    Sie wird ab 2006 angeführt und endet 2016 bei 128,5 %.

    Hierbei wird verschwiegen, das in diesem Zeitraum für die Unternehmen die größte Entlastung für Steuer und Abgaben, seit bestehen der Bundesrepublik, durchgeführt wurde. Es ist zu Erinnern, die Vermögenssteuer wurde nicht mehr erhoben. Die Kapitalertrags­steuer wurde von teilweise 35% auf 25% reduziert. Die Körperschaftssteuer von 25 auf 15% gesenkt. Veräußerungsgewinne von Unterneh­men werden nicht mehr besteuert usw.

    Maßnahmen die Unternehmen, Konzerne und Reiche entlasten und das Geld in den Kommunen, auch das Geld in Bornheim, fehlen lies.

    Nun aber einmal ein paar Zeilen zum Unterschied der Gewerbesteuer (die nicht erhöht werden soll) und zur Grundsteuer die (augenscheinlich nach Gewerbeverein) allein die Finanzklemme lösen soll.

    Was im offenen Brief nur ganz unterschwellig anklang, ist die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer der Unternehmer anrechenbar ist. Das heißt die Gewerbesteuerlast schmälert die Einkommenssteuerlast.

    Dieser steuerliche Vorteil ist bei der Grundsteuer nicht gegeben. Sie ist nicht anrechen­bar. Kein Mieter, kein Eigentümer kann die erhobene Grundsteuer geltend machen bzw. verrechnen (ausgenommen Immobilienunternehmen als Werbungskosten).

    Da die Grundsteuer von den Vermietern überwiegend auf die Mieter umgelegt wird, hat dieses besonders Auswirkungen auf die kleinen und mittlere Haushalte.

    Sie greift besonders dem unteren Teil der Gesellschaft in die Tasche.

    Das sollte Herr Stadtrat Stadler doch als SPD’ler wissen, besonders wo sein neuer Vorsitzender nun doch jetzt die soziale Gerechtigkeit predigt.

    Diesmal ist es dem gelehrten Drucker, Herrn Stadtler, nicht unbedingt gelungen,
    den Bornheimer Bürgern mit seinem offen Brief, ein “X“ für ein “U“ vorzumachen.

    Er und seine Lobbyfreunde sind erkannt.

    Manfred Hahn Waldorf

  3. mani4701

    schon am 14.01.17 schrieb ich diesen Kommentar: Nun nach Bornheim, hier bereitet man in aller Stille die nächste Wasserpreiserhöhung voran, auch Grund- und Gewerbesteuer müssen erhöht werden. Doch das reicht nicht aus, um das Millionenloch im Stadthaushalt auszugleichen. War es doch schon vor der Flüchtlingsankunft mau im Haushalt, so hat sich das zwangsläufig verschlechtert. Aber zugeben würde das ROT-GRÜN nie, dabei ist es doch nur folgerichtig, wer einlädt bezahlt. Es müsste eine Jahresumlage von ca. €100 pro Einwohner erhoben werden, um die Mehrkosten zu decken. Das wär ne echte Geste der Willkommenskultur!
    Nachtrag 9.2.17: nach den Haushaltszahlen 2017/2018 müsste die Jahresumlage auf €200 erhöht werden. Volksmund: ehrlich währt’st am längsten …… oder wie?

  4. Vendel, Heinz

    Dem finanziell derart gebeutelten (um nicht zu sagen total verarschten) Bürger Bornheims platzt doch der Kragen. Im Dez. 2015 stellte sich der “großartige und erhabene” Bürgermeister Henseler bei Bürgerversammlungen zur Flüchtlingssituation in Bornheim vor die Bürger und behauptete auf entsprechende Fragen antwortend: Nein, es kommt aufgrund der Flüchtlingssituation nicht zu Steuer- und Abgabenerhöhungen in Bornheim. Und nun? Steuer- und Abgabenhöhungen auf breiter Front! Alles wurde und wird teuer. Und nun kommt da auch noch aus Roisdorf ein weiterer superschlauer Sozi daher und will das ganze finanzielle kommunale Versagen in Bornheim auch noch weiter kollektivieren? Lieber Herr Stadler, schlagen sie doch direkt eine Quote für alles und für jeden vor. Ja, das ist das einzige was ihr wirklich könnt, ihr Sozialisten vor den Herrn: das Geld anderer Leute verteilen bzw. umverteilen und Euch selbst bedienen! Etwas anderes könnt ihr doch nicht. Für das Versagen und die andauernde Misswirtschaft der Altparteien in Bund, Länder und Kommunen, auch im Bornheimer Rathaus, soll nun der Bürger, der Steuerzahler den Kopf bzw. die Geldbörse hinhalten? Mir wird speiübel, wenn ich sehe, wie verantwortungslos diese Universalversager in den Altparteien uns Bürger und Steuerzahler für dumm verkaufen. Die Politik, auch und ganz besonders die Bornheimer, sieht in uns Bürgern nur noch dumme Melkkühe, die man beliebig finanziell auspressen kann, die für das Versagen der verantwortungslosen Politiker uneingeschränkt geradestehen sollen. Liebe Politiker in Bund, Ländern und in Bornheim: die Quittung für Eurer unverantwortliches und unverzeihliches Fehlverhalten bekommt ihr bei den nächsten Wahlen – Totsicher, sucht Euch schon einmal einen neuen Job…

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