Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

(erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen:

Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten

Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr.

    • Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €.
    • Wir ermächtigen die Verwaltung mehrfach Kosten bis zu 500.000 € für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen auszugeben ohne den Rat oder den zuständigen Ausschuss um die Genehmigung zu ersuchen.
    • Wir genehmigten im Jahr 2016 480.000 € Mehrkosten nur für die Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Ausländern (UMA) ohne Nachweis der Kosten und ohne jegliche Diskussion.
    • Wir errichten Wohncontainer in Hersel (Foto 2) und Hemmerich (Foto 3) ebenfalls in vorauseilendem Gehorsam für Flüchtlinge die da vielleicht noch kommen. Diese Container mit ca. 120 Plätzen stehen seit Monaten leer. Statt dessen bringen wir die Flüchtlinge in privat angemieteten Wohnungen unter, weil das angeblich „besser für die Integration ist.“
    • Alle Anträge der ABB auf Akteneinsicht, um Klarheit über die aktuellen Zahlen, die Herkunft der Flüchtlinge und über die verwendeten Mittel zu bekommen wurden fadenscheinig abgelehnt.
  • Wichtige kostenträchtige Verwaltungsvorlagen wurden grundsätzlich nicht in einen öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil aufgesplittet und in der Tagesordnung unter nichts aussagendem Überschriftentext versteckt. Devise, bloß nichts wesentliches an die Öffentlichkeit kommen lassen.
  • Die Kritiker dieser untransparenten Politik wurden persönlich angegriffen und diffamiert. Damit glaubte man Kritik im Keim ersticken zu können. Ein Beispiel dafür war die vorhergegangene Rede von Herrn Hanft (SPD).

Deshalb trägt die ABB diese eigenartige Bornheimer Flüchtlingspolitik nicht mit. Aufgrund unserer Erfahrungen haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

  • Wir können in Bornheim diesen Ansturm von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten nicht bewältigen, vor allem deswegen nicht, weil der Bund und das Land NRW seine Zuschüsse nicht auf 100% erhöht hat und dies seitens der Stadt Bornheim nicht aktiv und mit Nachdruck eingefordert wird.
  • Es sind zu viele Menschen die in zu kurzer Zeit zu uns kommen. Wir schaffen es kaum noch diese Menschen geordnet unterzubringen, ihnen die notwendige Integrationshilfe zu geben, geschweige denn das alles auch finanziell zu tragen. Zu viele Zuweisungen von Flüchtlingen in zu kurzer Zeit führen zu einer Destabilisierung unser Gesellschaft und zu einer Überlastung unserer Sozialsysteme (Jahresdurchschnitt Arbeitslose 2,79 Millionen; Obdachlose 335.000 Menschen im Jahr 2015; ca. 200.000 Personen ohne Krankenversicherung, Flüchtlinge nicht eingerechnet). Wir dürfen unsere eigenen Probleme/Missstände doch nicht vergessen! Es wird auch zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommen, die sich in Lohndumping bei gleichzeitigem unterlaufen der gesetzlichen Mindestlöhne auswirken werden.
  • Wir verlangen nach wie vor die 100 % Kostendeckung durch den Bund und das Land NRW. Das hat auf unser Drängen der Rat der Stadt Bornheim in einer Resolution im Jahr 2015 einstimmig beschlossen (**). Inzwischen ist diese Ratsresolution im Internet der Stadt nicht mehr aufrufbar. Im Internet der ABB ist sie aufrufbar (**).
  • Wir verlangen schnellstmögliche Registrierung und eine konsequente zeitnahe Rückführung abgelehnter Flüchtlinge in ihre Heimatländer.
  • Wir fordern die gesetzliche Trennung von Einwanderung (Einwanderungsgesetz) und Asyl.
  • Wir fordern eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge und Zuwanderer.
  • Bis auf weiteres werden alle Mitglieder der ABB im Rat und in den Fachausschüssen zum Thema Flüchtlingsunterbringung, Grundstückskäufe, Mieten von Grundstücken und Wohnungen etc. konsequent mit NEIN stimmen.

Wir haben unsere „Grundsatzerklärung zur Flüchtlingspolitik in Bornheim“ bereits im Februar 2016 formuliert. Was wir dort schon vor einem Jahr gefordert haben wird inzwischen bundesweit diskutiert, teilweise auch schon umgesetzt. Nun kommen Sie Herr Bürgermeister und wollen eine nachträgliche Sanierung dieser Missstände über den neuen Haushalt 2017/2018. Wir sagen NEIN!

Straßenausbau

Niemand von uns kritisiert, dass marode Straßen saniert oder erneuert werden müssen. Wir kritisieren jedoch heftig die Art und Weise wie dies geschieht. Die berechtigten Sorgen der Anwohner werden so ziemlich regelmäßig ignoriert. Beispiel Ausbau Apostelpfad: Beidseitige Fussgänger- und Fahrradwege, keine Zone 30, kein Durchfahrverbot für schwere LKW’s. Wir bauen die Straßen nicht für die Verwaltung sondern für die Menschen die dort wohnen, die die Zeche doch auch zu großen Teilen bezahlen müssen. So kann man nicht ernsthaft Kommunalpolitik gestalten. Ohne oder gegen die Bürger mit dem Kopf durch die Wand.

Nun kommen Sie Herr Bürgermeister und wollen eine nachträgliche Sanierung dieser Missstände über den neuen Haushalt 2017/2018. Wir sagen NEIN!

kommunale Steuererhöhungen

Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD in Bornheim intern ausgekungelt haben. Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.

Die von SPD und CDU vorgeschlagenen Steuererhöhungen (Vorlage Nr. 960/2016-2, gültig ab Januar 2017) sind ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die im täglichen Leben mühsam ihr Geld zum Lebensunterhalt verdienen müssen. Mein alter Lehrmeister, (Herr Göpfert – Schlossermeister) sagte seinerzeit zu mir. Junge, nach fest kommt kaputt. Herr Bürgermeister nun sage ich ihnen: Sie können die Daumenschraube kommunaler Steuererhöhungen nicht beliebig immer fester anziehen. Nach fest kommt kaputt.

Wer glaubt dass mit diesen drastischen Steuererhöhungen das Maximum erreicht ist wird sich wahrscheinlich irren. Nach dieser geplanten drastischen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Bornheim fehlt jetzt zur Krönung nur noch eine Erhöhung der Einheitswerte von Grundstücken und Gebäuden. Dann wäre die Umschichtung von unten nach oben zum Bundesfinanzminister, der lachend auf auf seiner schwarzen Null sitzt, perfekt.

Wir ABB`ler können in der Frage Haushalt und Steuererhöhungen nur NEIN sagen um entsprechenden Druck von unten nach oben aufzubauen.

  • Der Bund und das Land NRW wälzen Kosten über zugewiesene Leistungen auf die Kommunen ab und sanieren so ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen.
  • Um Investitionsanreize für Gewerbetreibende und Investoren in Bornheim zu schaffen sind Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgesprochen kontraproduktiv.

Nun kommen Sie Herr Bürgermeister und wollen die Zustimmung der ABB zu kommunalen Steuererhöhungen. Wir nehmen unser Kommunalwahlprogramm ernst und sagen folglich ohne wenn und aber NEIN!

Wie soll es in Bornheim weiter gehen?

In Bornheim bestimmt derzeit nicht der Rat die Politik sondern die Verwaltung treibt den Rat vor sich her. Dies kann nur verhindert werden, wenn der Rat zukünftig eine andere Zusammensetzung bekommt. Wir brauchen im Rat Bürger die sich ihren Wählern verpflichtet fühlen, sich nicht als Teil der Verwaltung gebärden und die keine Rücksichten auf die eigenen Parteioberen im Bund und im Land NRW nehmen müssen. Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, liebe Gewerbetreibende, gehen sie unbedingt zu den demnächst stattfindenden Landtags und Bundestagswahlen und wählen sie die Parteien ab, die für die Probleme in Bornheim verantwortlich sind.

Nehmt ihnen die Pöstchen weg. Das ist die einzige Sprache die sie verstehen werden. Bitte unterstützen Sie auch weiterhin die einzige wirksame Opposition in Bornheim, die ABB.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Paul Breuer

(*) Die Rede wurde aufgrund der vorher gehaltenen Haushaltsreden gegenüber dem Ursprungskonzept etwas verändert. Hier abgedruckt ist die Version, die auf der Ratssitzung mündlich vorgetragen wurde.

(**) Zitat: „Rückwirkend sind die Kosten für 2015 von Bund und Land zu 100% zu übernehmen. Auch die Kosten für die Betreuung der geduldeten Flüchtlinge, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, sind von Bund und Land zu übernehmen.“ Der Link zur ABB: Kompletter Text des Ratsbeschlusses.  Bei der Stadt nicht mehr aufrufbar: siehe Internet der Stadt, Top 3, Beschlusstext

  1. 15. Februar 2017: PM – Kommunale Steuererhöh. & Haushalt 2017/18: Wir sagen NEIN!
  2. General-Anzeiger: Grundsteuer B soll drastisch steigen 15.02.2017
  3. Bonner Rundschau: Doppelhaushalt 2017/2018 – Bornheimer Rat stimmt ab
  4. General-Anzeiger: Für die Bornheimer wird es teuer

  1. Gültige Hebesätze für Bornheim, gültig ab dem 01.01.2017:
  2. Grundsteuer A: 290 %  / 2016 waren es 260 %  / + 11,54 %
  3. Grundsteuer B:  595 % / 2016 waren es 500 %  / + 19,00 %
  4. Gewerbesteuer: 485 % / 2016 485  % / erst ab 2018 Erhöhung

Perspektive bis zum Jahr 2021: Die Grundsteuer B wird in mehreren Schritten von 595 %  für 2017 auf 895 % bis 2021 erhöht. Die Gewerbesteuer wird in mehreren Schritten von 485 % für 2017 auf 515 % bis 2021 erhöht.

  • Grundsteuer A         Grundsteuer B            Gewerbesteuer
  • ————————————————————————————-
  • 260 %   2016             500 %  2016                 485 %  2016
  • ?  %      2021             895 %  2021                 515 %  2021
  •         ??                      Steigerung + 79 %       Steigerung + 6,2 %
  • ————————————————————————————-

  1. Weitere Internetartikel der ABB zum Thema:
  2. Vorlage Nr. 960/2016-2 (Hebesätze für 2017)   <—- beschlossene Steuererhöhungen !
  3. Akteneinsichten zu Flüchtlingen: In Bornheim ein Problem!
  4. Mehraufw. von 480.000 € in 2016 für unbegl. minderj. Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!
  5. Ausbau Apostelpfad in Bornheim: Stellungnahme von Betroffenen und Online-Meinungsumfrage.
  6. Der 2. Nachtragshaushalt 2015/2016: Ein Offenbarungseid
  7. Änderung der Zuständigkeitsordnung: Der Rat entmündigt sich selbst
  8. Es bleibt dabei: Mit der ABB keine kommunalen Steuererhöhungen
  9. Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

Foto 1: Auf Verdacht gekauft. 6 Einzelcontainer seit April 2016 ungenutzt gelagert in 53332 Bornheim-Sechtem, Eupener Str. 6

Foto 2: Großcontaineranlage in 53332 Bornheim-Hersel, Simon-Arzt-Straße. Stehen seit der Errichtung ca. Sommer 2016 leer.

Foto 3: 53332 Bornheim-Hemmerich, Jennerstraße. Stehen seit der Fertigstellung ca. Sommer 2016 leer.

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5 Gedanken zu „Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

  1. Hans Georg Horch

    Das ist wieder einmal typisch beim Thema Steuererhöhungen. Da sind sich CDU und SPD schnell einig. Anstatt zu prüfen wo man Geld einsparen kann (z.B. bei den mehrfach ausgegebenen Kosten von 500.000 Euro für Unterkünfte und Verpflegung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten ohne den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss um Genehmigung zu ersuchen oder die unbelegten 480.000 Euro Mehrkosten nur in 2016 für UMA (unbegleitete minderjährige Ausländer). Lieber konzentrieren sich SPD und CDU darauf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim wieder einmal abzuzocken. Das ist schlichtweg unsozial und ungerecht.
    PS: In den vergangenen Tagen ist seitens der SPD viel davon zu hören, dass man die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen will (Martin Schultz). Wenn die beschlossenen kommunalen Steuererhöhungen in Bornheim die propagierte soziale Gerechtigkeit ist, dann kann man nur noch Gute Nacht sagen.

  2. Franz-Josef Weyer

    Glückwunsch an die Damen und Herren der SPD und CDU Ratsmitglieder. Schnell hat der Rat mal wieder ganz zügig den Bürgern gezeigt wo der Hammer hängt. Das völlige Versagen bei und in der Flüchtlingsfrage und Problematik bedarf keiner Analyse mehr, es ist schon hinreichend dargestellt und nur noch peinlich.
    Besonders bedenklich ist die Erhöhung der Grundsteuer B. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der Eigentum im Stadtgebiet der Stadt Bornheim besitzt. Was wenig bekannt ist, ist das sich die Berechnung der Grundsteuer bezüglich des Einheitswertes an den Wert von 1935 halten muß. Kluge Köpfe beratschlagen jetzt wieder etwas Neues. Der Einheitswert soll durch den Kostenwert ersetzt werden. Niemand glaubt doch im Ernst, das es dann für die Hauseigentümer preiswerter wird. Die kalte Enteignung wird weiter fortgesetzt und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Bemerkenswert ist im Bereich der Stadt Bornheim auch der Zustand der Straßen. Wird hier etwas unternommen? Es sieht nicht danach aus. Was bringt die Steuererhöhung den Bürgern? Gar nichts. Wie steht es mit der Sicherheit in Bornheim? Gar nicht gut.
    Die Einbruchszahlen sind gestiegen. Autos werden vor den Häusern gestohlen und die Damenwelt fühlt sich an den Haltestellen der Linie 16 nicht mehr sicher. Unser Trinkwasser wird immer schlechter. Reihenweise geben Waschmaschine, Spühlmaschine, Wasserkocher etc. den Geist wegen Verkalkung auf. Aus Kreisen des Stadtbetrieb Bornheim war zu erfahren, das in Bornheim dringend die Wasserzähler getauscht werden müssen, da eine zunehmende Verkalkung vorliegt und die Wasseruhren den Dienst versagen. Die Probleme in und um die Stadt Bornheim sind groß aber mit Augenbinde im Rathaus sitzen bringt keine Erleuchtung.

  3. Adelheid Wirtz

    Aufgrund aktueller Entwicklungen drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Verweigerung der Bundesregierung, den Kommunen ausreichende Deckung bei zugewiesenen Leistungen zu gewähren ein System hat. Die Bundesregierung wird zuletzt verstärkt durch die neue Administration in den USA und die Nato-Führung dazu aufgefordert “mehr Verantwortung“ in der Weltpolitik zu übernehmen. Das heißt konkret, Deutschland soll deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen und direkt und unverblümt auch militärisch aktiv in der ganzen Welt agieren. Das heißt, der Bund spart Finanzmittel ein die er in der Zukunft für verstärkte militärische Aktionen in der Welt benötigt.

    Am 16. Februar wurde im Rat eine drastische kommunale Steuererhöhung (Grundsteuern, Gewerbesteuern) beschlossen die für den Bürger zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung führt. Durch den Hebesatz auf Grund und Boden, der schließlich ohne Ende pro Quartal fällig wird, werden die Bürgerinnen und Bürger mit Eigentum auf lange Sicht zwangsenteignet. Da gemäß Mietrecht Vermieter die Grundsteuern auf die Mieter umlegen können, trifft es letztendlich alle. Diese Kostenumlegungen auf die Bürger, die sich nicht wehren können, wurden begründet mit der nicht ausreichenden Gegenfinanzierung für zugewiesene Aufgaben durch das Land NRW und den Bund (Flüchtlinge, Inklusion, Bildung etc.).

    Hierzu einige Punkte, die unsere Zukunft als Bürger betreffen könnten, da diese Rechnung im Bornheimer Haushaltsplan auf sehr wackeligen Beinen steht und die Gegenfinanzierung nicht so sicher ist, wie es auf den ersten Blick erscheint. An der Bundesspitze hat man offensichtlich Pläne die anders aussehen könnten, als wir Bürger es heute für möglich halten.

    – Das Wort Aufrüstung der Bundeswehr liegt in der Luft.
    – Man verkündet gebetsmühlenartig: “Deutschland muss wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“

    Wer soll die Aufrüstung bezahlen? Garantiert nicht die Schweizer! Die Geschichte zeigt, dass der „Deutsche Michel“ immer ein geduldiger und zuverlässiger Zahlmeister war und er immer zu spät bemerkt hat, dass man ihn wieder einmal über den Tisch gezogen hat. Nur, wie kommt der Staat ohne einen Banküberfall an Geld heran. Der „Deutsche Michel“ würde für Waffen zur Kriegsführung nicht freiwillig mehr Geld herausrücken. Auffallend ist schon das wir sanft, fast wie unter Hypnose, auf unsere „besondere Deutsche Verantwortung“ in der Welt eingestimmt werden.

    Um die Bürger zu bewegen ihre hart ersparten Groschen herauszurücken können wir gut aus den Erfahrungen des Mittelalters lernen. Könige und Feudalherren finanzierten ihr üppiges Leben und ihre Kriegsspiele durch offizielle Steuereintreiber die oft mit brutaler Gewalt gegen die Bürger vorgingen. An diesem System hat sich fast nichts verändert, es ist nur eleganter und undurchsichtiger geworden und auch die Namen und Begriffe haben sich verändert. Man sieht nicht mehr die Opfer bluten bzw. sterben. Alles ist „anonym und sauber“. Ein Knopfdruck an der richtigen Stelle genügt und der Bürger hat nur noch eine Schwarze Null auf dem Konto.

    Mein Vorschlag für eine realistische Finanzierung der Aufrüstung des Militärs wäre als erster Schritt eine saftige Erhöhung der Grundsteuer infolge einer Politik wo Rechnungen von denen bezahlt werden müssen, die diese Dinge nicht bestellt haben (Kommunen). Derjenige in der Bundesregierung der bestellt hat sitzt noch immer auf seiner schwarzen Null und lacht, weil er mit dem Geld der Bürger anscheinend andere Pläne hat. Dann würde ich im nächsten Schritt, natürlich erst nach einer anstehenden Bundestagswahl, den Einheitswert für Grundstücke und Gebäude beliebig nach oben erhöhen. Das wäre eine kleine Zwangshypothek auf Haus und Grund. Einer solchen Maßnahme als Lastenausgleich kann sich niemand entziehen. Das wurde schon nach dem zweiten Weltkrieg erfolgreich durchgeführt. Wen stört das denn schon, die Welt lebt in Notzeiten. Die Finanzierung für Aufrüstung und für das was wir natürlich alle nicht wollen, einen möglichen Kriegseinsatz, ist doch eine „humanitäre Sache und für einen guten Zweck“, wenn man den politischen Argumentationen glaubt.

    Diese zusätzliche Steuerabgabe an den Staat muss natürlich mit warmen, fürsorglichen Worten vermittelt werden, um den Bürger nicht zu verschrecken damit er keine Angst bekommt. Für diesen „guten Zweck“ müsste doch jeder mit Begeisterung seinen Obulus geben nach dem bewährten Belohnungsspruch: “Gold gab ich zur Ehr`, Eisen nahm ich zur Wehr`“ Vor dem 1. Weltkrieg unseres Landes war die Medaille ein Verkaufsrenner. Für die Abgabe von Gold erhielt der „deutsche Patriot“ die Eisenmünze. Unter anderem konnte durch diesen Tausch der Krieg mitfinanziert werden. Damals war es eine Ehre im Krieg für das Vaterland zu sterben und auch „finanziell zu bluten“.

    Dieses oben aufgezeigte Szenario der Vergangenheit ist in Zeiten von Buch- und Bargeld ohne Golddeckung nicht mehr notwendig. Man treibt die Kommunen in die Unterfinanzierung, erzwingt deren Eigenfinanzierung durch kommunale Steuererhöhungen. Man reduziert die Finanzierung für zugewiesene Leistungen und damit werden Mittel für Zwecke frei, die der normale Bürger über zweckgebundene Steuererhöhungen auf der Bundesebene nie akzeptieren würde. Nix ist mehr mit Gold gab ich für Eisen. Heute wird niemand mehr gefragt, ob er einen Krieg will oder nicht. Diese Entscheidungen werden auf die Ebene der Nato und der UN geschoben. Der Bürger wird so von der Entscheidung ausgeschlossen und entmündigt.

  4. mani4701

    Von der SPD hatte ich nichts anderes erwartet, aber dass jetzt die CDU mitmacht, da schäme ich mich für Sie Frau Heller! Gratuliere der Stadt zum sicheren Weg in den Nothaushalt! Bon Voyage!

  5. Vendel, Heinz

    Die Erhöhung der Grundsteuer B ist eine Riesenschweinerei! Die kostspieligen Fehlplanungen und Inkompetenzen im Zusammenhang mit den leerstehenden Flüchtlingsunterkünften der etablierten Polit-Phalanx aus SPD und CDU im Bornheimer Stadtrat macht nun die eh schon gebeutelten Bürger und Steuerzahler für ihr politisches Unvermögen verantwortlich, indem sie die Bürger für ihr Totalversagen kräftig zur Kasse bitten. Soviel dreiste Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Bürgern, wie in Bornheim, sucht seines Gleichen im Land. Dafür gibt es bei den kommenden Wahl-Gelegenheiten eine gewaltige Klatsche, liebe SPD und CDU. – Versprochen! Lieber Herr Bürgermeister Henseler, tun Sie uns bitte einen letzten großen Gefallen: danken Sie schnell ab und gehen Sie, sie haben uns in Bornheim sehr geschadet!

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