Brenig: Wann endlich kommt das LKW Durchfahrverbot?

Behörden-Schlafkissen

1. erweiterte Fassung: Bereits im Mai 2016 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen für Bornheim-Brenig ein LKW-Durchfahrverbot zu fordern. Hierzu muss ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren stattfinden. Soweit so gut. Nur, bis heute ist nichts passiert. Man muss sich nach 8 Monaten doch langsam fragen, wieso passiert da nichts?

Die ABB ist im Gegensatz zur Forderung des Breniger Ortsvorstehers nicht der Meinung man solle in der Zwischenzeit nur provisorische Warnbaken aufstellen sondern auch entsprechenden Druck auf die zuständige Behörde ausüben endlich zu handeln und das notwendige straßenverkehrsrechtliche Anhörungsverfahren stattfinden zu lassen.

Leider hat sich die zuständige Behörde geweigert, den Antragsteller ABB und die betroffenen Bürger am Anhörungsverfahren teilnehmen zu lassen, obwohl dies der Ausschuss für Stadtentwicklung generell gefordert hat. Kaum zu glauben aber wahr.

Es hat offensichtlich am 23. August 2016 eine Begehung zwischen der zuständigen Behörde und dem Ortsvorsteher von Brenig (Herrn Hanft) gegeben, von der die Betroffenen vor Ort nachträglich erfahren haben. Wieso der Ortsvorsteher die Betroffenen und den Antragsteller ABB nicht informiert hat, verstehen wir nicht.

Die vor Ort betroffene Familie Urfey hat sich inzwischen an den Bürgerausschuss mit der Bitte gewendet über den Sachstand informiert zu werden. Die Beschlussvorlage Nr. 087/2017-9 der Stadt ist jedoch ausgesprochen ernüchternd. Obwohl das straßenverkehrsrechtliche Anhörungsverfahren noch gar nicht stattgefunden hat, bezeichnet man die möglichen Maßnahmen als limitiert. Von einem LKW-Durchfahrverbot ist überhaupt keine Rede mehr. Statt dessen sollen Warnbaken aufgestellt werden. Statt die Ursachen der Probleme konsequent abzustellen sollen die Auswirkungen etwas abgemildert werden. Das ist jedoch nicht die notwendige Konsequenz aus den Problemen vor Ort. Geboten ist hier ein Durchfahrverbot für LKW’s.

Den betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Brenig ist mit provisorischen Maßnahmen nicht wirksam geholfen. Es bleibt abzuwarten wie sich der Bürgerausschuss und nachfolgend der Ausschuss für Stadtentwicklung positionieren wird.


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