Anfrage zur Briefwahl: Der Bürgermeister antwortet.

Ungereimtheiten bei der Briefwahl zum Bürgerbegehren Wasserversorgung

Es gibt noch Zeichen und Wunder in der Bornheimer Verwaltung. Offensichtlich ausgelöst durch die Einschaltung der Landesregierung und der Kommunalaufsicht (Landrat) durch die ABB. Kurz gesagt, man hat unsere Anfragen, die wir nun brav auf zwei Anfragen mit nicht mehr als 5 Fragen aufgesplittert haben, nun doch noch beantwortet.

Wir werden dazu ausführlich inhaltlich Stellung nehmen, wenn uns die Antworten der Kommunalaufsicht und der Landesregierung vorliegen. Bei der Masse der Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen kann man jetzt schon sagen, diese Abstimmung (Bürgerbegehren) ist ungültig und sie ist nicht nur am Quorum gescheitert. Dazu gibt es beim Bürgermeister keine Aussage und auch keine Konsequenz. Augen zu und durch ist offensichtlich sein Motto. Ob das auch die Kommunalaufsicht so tolerieren wird bleibt abzuwarten.

Der Bürgermeister und die Initiatoren SPD, UWG, FDP und Linke haben dieses Bürgerbegehren gleich drei mal verloren:

  1. Quorum für die Fragestellung verfehlt
  2. Mehr Nein als Ja Stimmen
  3. Aus formalen Gründen ungültige Abstimmung

Wir sind hier aber in Bornheim, da ticken die Uhren anders. Im GA lesen wir erstaunt, der Bürgermeister verkündet, die Bürger hätten das Thema Wasserumstellung an die Politik zurück gegeben und nun will er nichtöffentlich mit den Fraktionsvorsitzenden und er Bezirksregierung reden. Wohlgemerkt „nichtöffentlich“. Die ABB als die aktivste Gruppierung für den Wasserwechsel bleibt „natürlich“ bei allen Gesprächen außen vor. Darauf haben sich der Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP und Linke schon im Vorfeld geeinigt. Kleinkarierte Parteiegoismen werden  wieder einmal über jede Vernunft gestellt.


Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels. Glauben Sie noch daran, dass der Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP und Linke im Chor mit der Bezirksregierung, zu einer dem Ergebnis des Bürgerbegehrens entsprechenden Einigung kommen? Zum Beispiel 51% weiches Wasser vom WTV und 49% hartes Wasser vom WBV!


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