1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt

Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion:

(siehe Vorlage 782/2016-7):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereits beschlossen und in der Planung:

 

 

 

 

 

Flüchtlingsheim in Festbauweise in Walberberg ohne Foto

 Folgende Container sind im Bau bzw. schon bezogen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir veröffentlichen hiermit die letzte uns bekannte Liste der Unterbringung von Flüchtlingen in Bornheim. Diese Liste haben wir als sachkundige Bürger bzw. Ratsmitglieder NICHT zugestellt bekommen. Sie wurde uns anonym als Datei zugespielt. Auf der Liste vom 11.02.2016 wurden die Hausnummern von uns mit XXX  überschrieben. Die Originaldatei wurde von uns als PDF-Datei umgewandelt.

Der Link: Statistik Flüchtlinge vom 11.02.2016 (eine aktuellere Version liegt uns leider nicht vor)

Einstimmiger Ratbeschluss zur rückwirkenden 100  % Kostenübernahme durch Bund und Land NRW bzw. Forderung nach einem Einwanderungsgesetz:

Was viele nicht wissen. Der Rat hat am 03. Dezember 2015 unter TOP 3, Vorlage 671/2015-BM, einen sehr wichtigen Beschluss zum Thema Flüchtlinge einstimmig angenommen. Dieser Beschluss ist aus dem Internet der Stadt entfernt worden (Top 3, Beschlusstext anklicken). Er wurde auch nie an die Presse gegeben. Wir haben den Beschluss 671/2015-BM seinerzeit ins Internet eingestellt. Von diesem Beschluss wollen die Bornheimer Parteien CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP und Linke sowie der Bürgermeister heute nichts mehr wissen. Diesen Beschluss finden sie außer im Internet der ABB auf keiner anderen Internetseite. Wir zitieren hier die wichtigsten Passagen:

Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Stellungnahme des Rates und der Verwaltung der Stadt Bornheim

• Rückwirkend sind die Kosten für 2015 von Bund und Land zu 100% zu übernehmen. Auch die Kosten für die Betreuung der geduldeten Flüchtlinge, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, sind von Bund und Land zu übernehmen.
• Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in der Europäischen Union einreisen und bei uns Arbeit und eine bessere Zukunft suchen, haben wir Verständnis. Ihnen kann jedoch kein Asylrecht gewährt werden. Diejenigen, die kein Asyl erhalten, keine Flüchtlingseigenschaften nach der Genfer Konvention und auch keine subsidiären Gründe zum Bleiben aufweisen, sollen in menschenwürdiger Form zügig in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Grundlage dafür sind die Beurteilungen des BAMF. Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises muss dieser Aufgabe gerecht werden, damit nicht Kapazitäten, die dringend für die große Zahl von Flüchtlingen benötigt werden, die Aussicht auf Anerkennung haben, gebunden werden.
• Auch um das Grundrecht auf Asyl zu bewahren und zu schützen, muss Deutschland seine selbstgewählte Definition als Einwanderungsland in geltendes Recht umsetzen und ein Einwanderungsgesetz schaffen, das die Zuwanderung, die nicht in Form von Flucht geschieht, regelt.

Warum veröffentlichen wir diese Fotos und Unterlagen? Zitat aus unserem Wahlprogramm:

• “In Bornheim werden Diskussionen und Entscheidungen verstärkt in nichtöffentliche Gremien verschoben. Diese Gremien (Arbeitskreise oder auch interfraktionelle Besprechungen) tagen grundsätzlich nichtöffentlich. In diese nichtöffentlichen Gremien entsenden die Fraktionen in der Regel den Fraktionsvorsitzenden.”
• “Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit“ Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie.”
• “Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Diese Einflussnahme bedarf nach unserer Meinung einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger.”
• Wir wollen die Aufteilung von wichtigen Beschlüssen über Verkäufe und Ankäufe (z.B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufsplitten. Wir wollen nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum reduzieren. Wir wollen keine wichtigen Tagesordnungspunkte unter nichtssagenden Überschriften verstecken, wie es bei Beschlüssen zu Flüchtlingen üblich geworden ist.”

Das Thema Flüchtlinge ist in Bornheim Top Secret. Wesentliches kommt nicht mehr an die Öffentlichkeit. Fast alles, insbesondere die Kosten, werden in interfraktionellen Kungelrunden ohne Beteiligung der ABB besprochen. Viele wichtige Informationen zum Thema Flüchtlinge erhalten, wenn überhaupt, nur die Fraktionsvorsitzemden von CDU, SPD, Grünen, FDP, UWG und Linken. Nach unseren internen Informationen gelangen diese Infos nur teilweise an die einzelnen Fraktionsmitglieder. Dem wollen wir durch die Veröffentlichung der Fotos und der Flüchtlingsstatistik entgegen wirken.

Die ABB wurde seit der Veröffentlichung der Grundsatzerklärung zur Bornheimer Flüchtlingspolitik von fast allen internen Verteilern der Stadt ausgeschlossen. Unzensierte Beiträge der ABB können seit der Ausgabe 14/2016 auch nicht mehr über die Wochenzeitschrift “Wir Bornheimer” gegen Kostenerstattung veröffentlicht werden. Bis Ende 2016 ist der Bürgermeister berechtigt worden (Änderung der Zuständigkeitsordnung, siehe unten), mehrfach bis zu 500.000 € ohne Einschaltung der Gremien der Stadt (Rat, Ausschüsse) beim Thema Flüchtlinge auszugeben.

Flüchtlinge sind eine Bundesangelegenheit. Folglich müsste der Bund und das Land NRW diese Kosten zu 100 % übernehmen. Das passiert jedoch nicht. Die Zuschüsse an die Stadt Bornheim liegen nach unseren Informationen zwischen 25 und 40 %. Nachprüfbare öffentlich zugängige Zahlen mit Angaben in € und % gibt es nicht! Nach internen Schätzungen der ABB hat die Stadt seit 2014 mindestens 20 Millionen für den Kauf von Wohncontainenr, Grundstücken, Mieten, Betreuung, Verpflegung etc. ausgegeben. Die Finanzierung geschieht über Kredite.

Kleines Rechenbeispiel: Einwohner Bornheim = 48.882,  entspricht 0,06 % der Einwohner von Deutschland (81,9 Millionen). Wenn wir in Bornheim also von 2014 bis heute ca. 20 Millionen Kosten hatten, dann sind das umgerechnet auf Deutschland 33,33 Milliarden. Hinzu kommen dann noch die Kosten der Bundesländer und die Kosten im Bundeshaushalt. Wir reden hier von ca. 70 Milliarden (70.000.000.000) in 2,5 Jahren! Der Zuzug geht, wenn auch etwas vermindert, weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Wichtige Investitionen in den Kommunen werden zugunsten der Flüchtlingsunterbringung zurück gefahren. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 der Stadt Bornheim werden geplante Investitionen von 15,13 Millionen (7.7.2016, 100 %) genannt. Davon entfallen 72 % auf die Errichtung von Wohncontainern und Festbauten und nur noch 28 % auf andere Maßnahmen. Diese Zahlen sollten auch den Verfechtern des ungehinderten Zuzugs zu denken geben.

Unsere Nachbarländer haben gehandelt. Wir Deutschen nicht. Angesichts der aktuellen Zahlen und der langfristigen Probleme des ungehinderten Zuzugs (Überlastung der Sozialsysteme, Arbeitslose, Lohndumping, Parallelgesellschaften, Terrorismus, Kriminalität, Schulen, Kindergärten, Altersarmut, Kinderarmut, Leiharbeit etc.) ist dies eine sehr ernst zu nehmende Situation.

Eine Gesamtstatistik der bei uns in Bornheim seit der Flüchtlingskrise 2014 bis heute aufgenommenen Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten gibt es offiziell nicht. Gezählt werden nur registrierte bzw. nach der Ablehnung der Asylantrags geduldete Personen. Das sind nach unseren Recherchen 791 Personen (mündliche Angabe der Stadt, ASS Sitzung vom 06.10.2016, Top 8). Anerkannte Flüchtlinge, die bereits über andere Kostentitel (Hartz4) finanziert werden, werden nicht mitgezählt. Nach unseren Recherchen liegt die Gesamtzahl seit 2014 inzwischen bei mindestens 1.500 Personen. In Bornheim wurde nach unseren Informationen noch nie ein Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag abgeschoben. Nach unseren Informationen sind dies 89 Personen, die langfristig “geduldet” werden. Man fragt sich unweigerlich, warum es überhaupt noch Anerkennungsverfahren gibt, wenn doch sowieso niemand abgeschoben wird? Eine interessante Rolle spielen auch gewisse Flüchtlingshelfer. Warum in Deutschland ca. 550.000 Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, kann man in einem Beitrag auf N24 nachlesen.

Im 2. Nachtragshaushalt 2015/2016 der Stadt Bornheim geht man davon aus, dass die Kosten für Transferaufwendungen (Hartz4) im Jahr 2016 nur für Flüchtlinge um + 3,77 Millionen (40 % der Flüchtlinge) steigen werden (2017 + 4,02 Mill / 2018 + 3,23 Mill. / 2019 + 2,76 Mill.).

Das alles muss über Kredite finanziert werden. Auch wenn die Zinsen zur Zeit niedrig sind, so müssen die Kredite doch auch zurück gezahlt werden. Kosten spielen bei der Flüchtlingsbewältigung in Bornheim offensichtlich keine Rolle. In Bornheim werden sogar Container in Voraus gekauft (siehe Foto, Sechtem).

“Wir schaffen das”, so sagte es unsere Bundeskanzlerin. Wen Sie wohl mit “wir” gemeint hat? Fakt ist, die Kommunen baden die verfehlte Flüchtlingspolitik auf der Bundesebene finanziell aus. Letztendlich gibt die Stadt die ungedeckten Kosten über die Erhöhung der Grundsteuern und die Gewerbesteuern an uns Bürgerinnen und Bürger weiter. Jetzt erfahren wir Bürgerinnen und Bürger von Bornheim ganz hautnah, wen die Bundeskanzlerin mit “wir” gemeint hat.

 Weitere Informationen der ABB zum Thema Flüchtlinge und Kosten:

1. Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.
2. 4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig
3. Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!
4. Der 2. Nachtragshaushalt 2015-16 der Stadt Bornheim – ein Offenbarungseid!
5. Flüchtlinge – Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!
6. Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

Die ABB bleibt angesichts der finanziellen Auswirkungen bei folgenden Forderungen:

1. Wir verlangen nach wie vor die 100 % Kostendeckung durch den Bund und das Land NRW. Das hat auf unser Drängen der Rat der Stadt Bornheim am 11.02.2016 in einer Resolution einstimmig beschlossen.
2. Wir verlangen schnellstmögliche Registrierung und eine konsequente zeitnahe Rückführung abgelehnter Flüchtlinge in ihre Heimatländer.
3. Wir fordern die gesetzliche Trennung von Einwanderung (Einwanderungsgesetz) und Asyl.
4. Wir fordern eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge und Zuwanderer.

Bitte nehmen Sie an unserer Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik teil.  <— hier anklicken

Lassen Sie sich durch den aggressiven Diskussionsstiel der Befürworter absolut offener Grenzen und der Öffnung unserer Sozialsysteme für ALLE nicht einschüchtern. Reden Sie über die Probleme, Kosten und die Langzeitfolgen des ungehinderten Flüchtlings- und Wirtschaftsasylantenzuzugs mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und Ihren Nachbarn.

Kommen Sie als Gast zu den Sitzungen des Rates und des Sozialausschusses. Bürger haben das Recht unter dem Tagesordnungspunkt “Anfragen von Bürgern” Fragen zu stellen und diese Fragen auch zu begründen. Auf der Sitzung des letzten Sozialausschuss waren ca. 60 betroffene Bürger anwesend und haben ihrem Unmut durch Fragen und Kommentare Ausdruck verliehen.

Das Thema Flüchtlinge sowie die kurz und langfristigen Folgen dürfen nicht weiter totgeschwiegen und schön geredet werden. Warten auf die nächste Wahl, um einen alternativen Denkzettel zu verpassen, reicht nicht. Wir brauchen Druck von unten. Jetzt und nicht morgen!

Für den Vorstand ABB:

Adelheid Wirtz, Paul Breuer, Pascal Mandt, Gert Scheller, Heinrich Weiler

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