1. erweiterte Fassung (Presse): Die Bezirksregierung hat mit Schreiben vom 21.09.2016 den Ratsbeschluss zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung beanstandet.
Wir werden die Bürgerbefragung nicht absagen!
Nach einer solchen Argumentation der Bezirksregierung frage ich mich, was der Rat der Stadt Bornheim denn überhaupt noch beschließen darf. Wenn es auf der kommunalen Ebene neuerdings nicht mehr möglich ist, den Mehrpreis für das WTV-Wasser auf den Wasserpreis umzulegen, dann ist die kommunale Ebene durch die Bezirksregierung endgültig ausgehebelt.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die bei der demnächst in Bornheim stattfindenden Abstimmung über das Thema Wasserversorgung endgültig, egal ob mit JA oder NEIN, verbindlich bestimmen wollen.
Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit JA abschließt (es bleibt alles wie es jetzt ist), ist für die ABB das Thema erledigt. Wenn die Bürgerbefragung mehrheitlich mit NEIN ausgeht, werden wir nach Wegen suchen, wie dem Willen der Bornheimer Bürgerinnen und Bürger Geltung zu verschaffen ist. Notfalls auch gegen das Votum der Bezirksregierung.
- Stellungnahmen zum Thema:
- Stellungnahme der Bezirksregierung von RRin Ötztürk)
- NEU: Stellungnahme von Bündnis90/DieGrünen
- NEU: General-Anzeiger vom 27.09.2016
- NEU: PM der ABB: Die Bürger sollen entscheiden und sonst Niemand! (29.09.2016)
- NEU: General-Anzeiger: ABB setzt auf Entscheid der Bürger (01.10.2016)
- NEU: General-Anzeiger: Das Verkalken der Geräte stört_(03.10.2016)
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Da fragt man sich doch ob dieser Bürgermeister (Henseler) überhaupt verdient den Titel Bürgermeister zu tragen. Für mich ein Schlag ins Gesicht aller Bürger der Stadt Bornheim. Dieser Mann gehört sofort seines Amtes enthoben. Eine Frechheit die seines Gleichen sucht. Wie kann sich jemand darüber freuen wenn Menschen der Zugang zu sauberem Wasser verweigert werden soll? Ganz zu schweigen von den Kosten die durch das harte Wasser (Rheinuferfiltrat / Grundwasser) jedem einzelnen entstehen. Nicht nur die Kupferrohre werden durch das Wasser geschädigt sondern auch sämtliche Geräte die mit Leitungswasser betrieben werden, wie zum Beispiel Waschmaschine, Kaffeemaschine und Geschirrspüler werden geschädigt, was sich in einer deutlich kürzeren Lebensdauer der Geräte widerspiegelt. Die geringfügigen Mehrkosten des sauberen und weichen Tallsperrenwassers sind geringer einzustufen als die Schäden die durch das harte Wasser des WBV entstehen. Der Kosten- Nutzenfaktor geht klar an das weiche Wasser des WTV.
Bei solch einem Verhalten des Bürgermeisters Henseler könnte man sich die Frage stellen, von wem wird dieser Mensch überhaupt bezahlt? Nur von uns Bürgern!?
Zitat aus der Verfügung der Bezirksregierung:
„Die Stadt Bornheim ist grundsätzlich frei in ihrer unternehmerischen Entscheidung, welcher Kostenaufwand betrieben wird, um eine Leistung zu erbringen.
Die Entscheidungsfreiheit hat jedoch Ihre Grenzen ..(nämlich)
dem daraus fließendem Gebot, den Einzeln vor Übermaß, Willkür und sonstigen Eingriffen der öffentlichen Hand zu bewahren.“
Wenn man die Essenz des Schreibens betrachtet, ist der Mehrwert von weicherem Wasser nicht ausschlaggebend um Kosten zu rechtfertigen die ggf. die Kommune tragen soll. Die Bezirks- regierung schützt den Bornheimer Bürger vor ungerechtfertigten Kosten.
Sehr lobenswert!
Aber was ist mit den Kosten die den Bornheimer Bürger durch die voraussichtliche
(und mit einer anderen Größenordnung bis 2021 +42%) Grundsteuer hinnehmen sollen ?
Der Bürgermeister hat mit seinem Antrag den Ratsbeschluss vom 26.01.2016
rechtlich zu überprüfen eine sehr glückliche Hand gehabt (Passt doch!).
Die Bornheimer Bürger sollten Ihren Bürgermeister bitten, auch die Entscheidungen des Rates bezüglich der anstehenden Grundsteuererhöhung von der Bezirksregierung prüfen zu lassen.
Vielleicht geht dann auch dieser Kelch an uns vorüber, der wie wir ja jetzt wissen, aus Kostengründen überwiegend nur mit hartem Wasser geliefert von Shell-Oil gefüllt ist.
Wie kann ein Bürgermeister sich über einen Entscheid der Bezirksregierung freuen? Der Bericht im GA vom heutigen Tage ist schon bedenklich. Da freut sich der Bürgermeister, dass die Bezirksregierung seine Beanstandung des Ratsbeschlusses bestätigt hat. Damit ist der Rat doch wohl der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Herr Bürgermeister hat anscheinend noch nie etwas von Kupferfrass gehört, ausgelöst durch die bekannte Bornheimer schlechte Wasserqualität. Er hat anscheinend in seinem Haus nur Edelstahlleitungen verbaut. Die Aussage der Bezirksregierung, dass die Kommune verpflichtet sei, die Kosten möglichst gering zu halten und einen größtmöglichen Erfolg zu erzielen liegt doch völlig neben der Sache.
Die richtige Aussage wäre doch, es muss reichlich Gewinn erwirtschaftet werden, natürlich auf Kosten der Bürger und deren Gesundheit, so wie es bei der Stadt Bornheim seit Jahren passiert. Rechtsanwälte und Gutachter kosten ja gar nichts. Der Rat ist entmachtet, der Bürgermeister blind und die Bürger verstehen die Regierenden in Bornheim nicht mehr. Super, da kann man sich doch nur etwas mehr ABB wünschen, damit sich mehr Transparenz für die Bürger darstellt.