Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

B-Tag3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen, die gegen ihre Abschiebung geklagt haben (juristisch schwebendes Verfahren bzw. zeitliche Aufschiebung der Rückführung).

Auf der Bundesebene streiten sich die Parteien vortrefflich darüber, wie dieser Flut von Flüchtlingen und zunehmend auch reinen Wirtschaftsasylanten wirksam zu begegnen ist. Das praktische Ergebnis für Bornheim ist ernüchternd. Für die Kommunen ändert sich nichts. Der Zustrom geht unvermindert weiter. Eine Lösung der Probleme auf der Bundesebene ist nach wie vor nicht in Sicht.

Wir stellen folgendes fest:

  • Der Zustrom von Flüchtlingen hält unvermindert an (aktuell 872 Personen, Stand 31.01.2016).
  • Die anteiligen Kosten der Stadt zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge steigen ständig.
  • Die Zuschüsse von Bund und Land NRW stagnieren bei 25 %. Stand Februar 2016.
  • Die Probleme der Integration sind nicht gelöst (Wohnungen, Arbeitsplätze, Schulklassen, Kindergartenplätze etc.).
  • Berichte über Kriminalität und Übergriffe von männlichen Asylanten auf Frauen häufen sich. (*1)
  • Eine menschenwürdige Unterbringung in den Notunterkünften ist nicht mehr möglich (4-6 m² pro Person).
  • Die Registrierung der Flüchtlinge erfolgt mitunter erst etliche Monate nach der Einreise, die wirkliche Anzahl der sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge lässt sich nur noch grob schätzen.
  • Abgelehnte Asylbewerber tauchen nach Ankündigung der Abschiebung unter.
  • Asylbewerber lassen sich vereinzelt an verschiedenen Orten registrieren und kassieren die ihnen gesetzlich zustehenden finanziellen Zuweisungen (Ehepaar + 3 Kinder = 1.289,00 €/Monat, Miete/Unterkunft und Nebenkosten und Gesundheitsversorgung zahlt die Stadt) siehe ABB-Dokumentation Seite 2) mehrfach oder tauchen unregistriert unter. (*2)
  • Teilweise tragen gewisse Flüchtlingshelfer durch fragwürdige „Rechts- und Gesundheitsberatung“ von Flüchtlingen mit amtlicher Abschiebungsanordnung und mit anschließender Vermittlung an „spezielle“ Ärzte und Psychologen dazu bei, die amtliche Abschiebung erfolgreich zu unterlaufen. (*3)
  • Was die Bundespolitik in der Flüchtlingsproblematik angeht, kann man ohne weiteres ein Staatsversagen mit Realitätsverlust einiger handelnder Personen nennen. Unsere Grenzen sind nach wie vor offen. (*4)
  • Unsere „Sicherheitspolitik“ produziert ständig neue Flüchtlinge, weil wir uns an Kriegen durch Waffenlieferungen und direkte militärische Einmischungen beteiligen. Krieg produziert Flüchtlinge, Frieden nicht! (*5)
  • Unsere Wirtschaftspolitik in unterentwickelten Ländern schafft dort keinen Wohlstand sondern zementiert die Armut. Qualifizierte Wirtschaftsasylanten die mangels Zukunftsperspektiven zu uns kommen tragen zur Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage in ihren Herkunftsländern bei. (*6)
  • Unkluge und nicht einhaltbare öffentliche Versprechungen von Politikern (Merkel): „Es gibt keine Obergrenzen“ und „Wir schaffen das“ locken zusätzliche Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten an.

Die ABB hat in der Vergangenheit das Thema Flüchtlinge in Bornheim kritisch und solidarisch begleitet:

  • Wir haben zuerst bis auf wenige Ausnahmen den Maßnahmen der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen zugestimmt.
  •  Zu Beginn der Flüchtlingskrise wurden unsere Fragen zum Thema Flüchtlinge teilweise befriedigend beantwortet. (*8)
  • Der Wunsch einer Akteneinsicht, um uns einen Überblick über die tatsächliche Lage zu verschaffen, wurde uns rechtswidrig mehrfach verweigert. (*9 und *9a)
  • Später wurden drei offizielle Anfragen im Sozialausschuss völlig unzureichend bzw. gar nicht beantwortet. (*10)
  • Inzwischen werden bis auf wenige Ausnahmen alle Maßnahmen der Stadt durch sogenannte Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. 6 Fraktionsvorsitzende treffen sich im Bürgermeisterbüro zur interfraktionellen Besprechung und unterschreiben eine Vollmacht. Damit kann der Bürgermeister vollendete Tatsachen schaffen und Verträge abschliessen. Diese Dringlichkeitsentscheidungen können dann im zuständigen Ausschuss bzw. im Rat nur noch abgenickt werden. (*11)
  • Wichtige Informationen erhalten in der Regel nur noch die Fraktionsvorsitzenden, die diese Informationen dann an die einzelnen Fraktionsmitglieder weiterleiten können oder auch nicht. Kritiker innerhalb der Fraktionen erhalten diese Infos nicht!
  • Ausschreibungen von Bauleistungen (Container etc.) erfolgen nicht mehr. Die Hersteller schreiben die Kunden an und bitten um ein Angebot. Wettbewerb wird so weitgehend ausgeschaltet.
  • Bürgerbeteiligung findet praktisch nicht mehr statt, die Öffentlichkeit wird erst über neue Standorte informiert, wenn die internen Planungen bereits weitgehend abgeschlossen sind. Von Bürgern vor Ort angebotene Ersatzgrundstücke werden nicht ernsthaft geprüft. Selbst Unterschriftenaktionen für einen besserer geeigneten Standort (Widdig: ca. 480 Unterschriften und Brenig) werden ignoriert. (*12)
  • In den Tagesordnungen des Rates und der zuständigen Ausschüsse werden inzwischen die Flüchtlingsthemen unkonkret versteckt. So verbergen sich zum Beispiel unter dem nichts inhaltlich aussagenden Tagesordnungspunkt „Vergaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen“ mehrere Einzelmaßnahmen mit teilweise hohen finanziellen Belastungen für die Stadt. (*13)
  • Über die tatsächlichen Kosten hüllt sich die Stadt weitgehend in Schweigen. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, in welchem Umfang Gesamtkosten entstanden sind und in welcher Höhe diese von Bund und Land NRW erstattet wurden. Es wird nur noch in Prozent der Kosten geredet. Zitat aus einer Dokumentation der Stadt.“ Kostenerstattung (ohne Abschreibung und Personal): 2014 ca. 40 %, (laut Aussage des Bürgermeisters im Sozialausschuss vom 02.02.2016 aber nur 25 % !?) (*14)
  • Alle wichtigen Entscheidungen werden im Rat und in den Ausschüssen nichtöffentlich behandelt. Es werden in erheblichem Umfang Kosten erzeugt, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, obwohl keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Bürgermeister legt weitgehend willkürlich fest was öffentlich oder nichtöffentlich sein soll.
  • Der Bürgermeister ist bis Ende 2016 durch Ratsbeschluss ermächtigt worden mehrfach Ausgaben bis 500.000 € ohne Beteiligung von zuständigen Gremien (Rat, Ausschüsse) zu tätigen. (14a)
  • Seit Beginn der Flüchtlingskrise schätzen wir die Gesamtkosten (Container, Festbauten, Grundstückskäufe, Kauf von Häusern, Mieten von Grundstücken und Wohnungen, Unterbringung in Hotels, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Taschengeld, reguläre Zahlungen an anerkannte Flüchtlinge, Catering, Wachdienste, Verwaltungskosten, medizinische Versorgung etc.) auf ca. 10 Millionen € (April 2016). Die Finanzierung erfolgt über Kredite. Die neuen Kassenkredite belaufen sich auf zusätzliche 14.239.900 € für 2015 (insgesamt 23.334.738 Millionen € für 2015) und zusätzliche 9.090.000 € für 2016 (insgesamt 16.547.81 € für 2016). Das ist schließlich kein Pappenstiel. Diese Kredite, auch wenn sie zur Zeit nur gering verzinst sind, müssen doch auch zurück gezahlt werden! Kosten spielen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen offensichtlich keine Rolle mehr! (*15)
  • Im 2. Nachtragshaushalt 2015/2016 werden für das Jahr 2016 zusätzliche Kosten von 3,77 Millionen nur für Flüchtlinge bereit gestellt, die nach der Anerkennung nahtlos von der Flüchtlingsfinanzierung in die Hartz IV Finanzierung wechseln. Man rechnet mit 40 % (vierzig) der anerkannten Flüchtlinge. (15a)
  • Es hat sich inzwischen eine regelrechte „Asylindustrie“ gebildet (Schleuserfirmen, Schlauchboote, Wachdienste, Notunterkünfte, Wohncontainer etc.). So manche Immoblilie oder Wohnung geht an die Kommunen, die auf dem freien Markt in aktuellen Zustand so gut wie keinen Käufer oder Mieter finden würde. Grundstücke müssen in der Not von den Kommunen zu unrealistischen Preisen angemietet oder gekauft werden. Und so mancher Verpächter von Grundstücken hat offensichtlich ab dem 10 fachen Pachtzins (gegenüber Ackerland) oder mehr auch kein Problem mehr damit, den Anliegern seines Grundstücks einen Wohncontainer für 100 Personen oder mehr mitten in Wohngebieten zuzumuten.
  • Wir schaffen eilig Notunterkünfte für die Flüchtlinge. Niemand macht sich aber ernsthafte Gedanken darüber, wo denn der Teil der Flüchtlinge untergebracht werden soll, der langfristig in Bornheim bleiben darf. Bei derzeit 870 Flüchtlingen müssen mittelfristig ca. 290 Wohnungen errichtet werden. Bei geschätzten 100.000 €/Wohnung (Planung, Grundstückskauf, Baukosten etc.) sind das 29 Millionen €! Wer soll das denn bezahlen?
  • Kritiker wurden vom Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt. Sie wurden zur Abgabe einer Erklärung genötigt, auf der mit 2 Unterschriften bestätigt werden sollte, dass keine nichtöffentlich eingestuften Informationen an Dritte weiter gegeben werden dürfen, bzw. solche Informationen im konkreten Fall auch nicht an die Presse weiter gegeben wurden. Diese Unterschriften wurden von den ABB-Mitgliedern verweigert! Auch einzelne Mitglieder anderer Fraktionen haben diese Unterschriften nicht geleistet. (*16)

Wir haben sachlich, ausführlich und inhaltlich informiert und unsere Mitarbeit nicht verweigert.

Die ABB hat zur Flüchtlingsproblematik inhaltlich und sehr umfangreich Stellung bezogen. Wir weisen hier auf unsere kritischen Veröffentlichungen im Internet und der Wochenzeitschrift „Wir Bornheimer“ hin. (*17) Unsere kritisch solidarische Begleitung des Themas hat uns heftige Kritik eingebracht. Diese Kritik war selten sachlich sondern zunehmend persönlich bis beleidigend. Mangels Argumenten unserer Kritiker wurden wir als ABB in die rechte Ecke gestellt. Die Entwicklung in Deutschland mit ihren Auswirkungen auf Bornheim ist nun an einem Punkt angekommen, wo wir unsere bisherige kritisch solidarische Postion in der Sache ernsthaft überdenken müssen.

Wir können nicht so weiter machen wie bisher. Das wäre unverantwortlich. Jetzt ist Schluss!

  • Was hier in Bornheim im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik abläuft, können wir weder vor unseren Wählern und persönlich auch nicht mehr mit unserem Gewissen vereinbaren.
  • Wir haben als Ratsmitglieder und sachkundige Bürger einen Eid abgelegt Schaden von der Stadt Bornheim abzuwenden und die Gesetze einzuhalten. In der Flüchtlingsproblematik werden Gesetze gebrochen (z.B. Grundgesetz  16a, Konexitätsprinzip, Schengen, Recht auf Akteneinsicht von Ratsmitgliedern, Vergaberecht etc.) und es wird der Stadt Bornheim erheblicher finanzieller Schaden zugefügt weil die Zuschüsse von Bund und Land NRW nach wie vor mit 25 % nicht einmal annähernd kostendeckend sind (Stand Februar 2016). Asyl ist eine Bundesangelegenheit und müsste folglich mit 100 % vom Bund/Land finanziert werden.
  • Die ABB trägt die oben kritisierte „Bornheimer Art der Lösungen“ nicht mehr mit.
  • Wir können in Bornheim diesen Ansturm von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten nicht mehr bewältigen, vor allem deswegen nicht, weil der Bund und das Land NRW seine Zuschüsse nicht auf 100% erhöht hat und dies seitens der Stadt Bornheim nicht aktiv und mit Nachdruck eingefordert wird.
  • Es sind zu viele Menschen die in zu kurzer Zeit zu uns kommen. Wir schaffen es weder diese Menschen geordnet und menschenwürdig unterzubringen, ihnen die notwendige Integrationshilfe zu geben, geschweige denn das alles auch finanziell zu tragen. Zu viele Zuweisungen von Flüchtlingen in zu kurzer Zeit führen zu einer Destabilisierung unser Gesellschaft und zu einer Überlastung unserer Sozialsysteme (Jahresdurchschnitt Arbeitslose 2,79 Millionen; Obdachlose 335.000 Menschen im Jahr 2015; ca. 200.000 Personen ohne Krankenversicherung). Wir dürfen unsere eigenen Probleme/Missstände doch nicht vergessen! Es wird auch zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommen, die sich in Lohndumping bei gleichzeitigem unterlaufen der gesetzlichen Mindestlöhne auswirken werden.
  • Wir verlangen nach wie vor die 100 % Kostendeckung durch den Bund und das Land NRW. Das hat auf unser Drängen der Rat der Stadt Bornheim in einer Resolution einstimmig beschlossen. (*18)
  • Wir verlangen schnellstmögliche Registrierung und eine konsequente zeitnahe Rückführung abgelehnter Flüchtlinge in ihre Heimatländer. (*19)
  • Wir fordern die gesetzliche Trennung von Einwanderung (Einwanderungsgesetz) und Asyl. Wir fordern eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge und Zuwanderer.
  • In den nichtöffentlichen Teilen der zuständigen Ausschüsse bzw. im Rat gibt es inzwischen auch NEIN-Stimmen und Enthaltungen aus anderen Fraktionen. Es wäre zu hoffen, dass sich jene Rats- und Ausschussmitglieder auch öffentlich kritisch äußern. Nur stiller Nein-Protest in den nichtöffentlichen Teilen des Rates und des Sozialausschusses hilft nicht weiter!
  • Bis auf weiteres werden alle Mitglieder der ABB im Rat und in den Fachausschüssen zum Thema Flüchtlingsunterbringung, Grundstückskäufe, Mieten von Grundstücken und Wohnungen etc. konsequent mit NEIN stimmen.

Wir bitten alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich an der öffentlichen Diskussion aktiv zu beteiligen und sich nicht durch den teilweise sehr aggressiven Diskussionsstiel einiger Befürworter „grundsätzlich offener Grenzen und offener Sozialsysteme für alle“ einschüchtern zu lassen. Nehmen Sie bitte auch an der laufenden Online-Abstimmung zur Flüchtlingsproblematik auf der Internetseite der ABB teil. (*20)

Bornheim, den 16. Februar 2016

Adelheid Wirtz, Hedy Mandt, Margot Becker, Luz Reyes, Helmut Becker, Matthias Breuer, Paul Breuer, Dirk Heisterbach, Hans-Georg Horch, Wolfgang Horch, Pascal Mandt, Daniel Mandt, Gert Scheller, Marcus G. Rey, Dieter Riebe, Heinrich Weiler und weitere

PS: Vielen Dank für die Hinweise, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge aus der Bürgerschaft, die wir teilweise übernommen haben.



Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie das Kommentarformular am Ende des Artikels. Wir weisen darauf hin, dass wir anonyme Kommentare, persönliche Angriffe, Hetze und beleidigende Kommentare nicht veröffentlichen werden. Wir sind jedoch bereit uns zugestellte personalisierte Kommentare in der frei geschalteten Form anonym zu veröffentlichen (z. B. R. B. aus Hersel).


 

 

 

 

 

 


3 Gedanken zu „Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

  1. Winand Flohr - Roisdorf

    Lieber Herr Breuer,

    meine Anerkennung für die sehr ausführliche, objektive und auch aus meiner Sicht richtige Darstellung des Sachverhaltes. Obwohl ich mich nicht in allen Angelegenheiten (REWE Roisdorf/Edeka Hersel) den Auffassungen der ABB anschließen kann, überrascht mich die ausführliche und sehr kompetente Darstrellung zahlreicher Dinge, die für Bewegung im politischen Bereich sorgen, immer wieder aufs Neue. Manche der anderen „etablierten“ Parteien haben Ähnliches leider nicht annähernd zu bieten. Für die Bürger in unserer Stadt sind Ihre Informationen eine große Hilfe. Aus diesem Grunde habe ich auch viele meiner Freunde und Bekannte auf Ihre Veröffentlichungen aufmerksam gemacht.

    Mit freundlichen Grüßen aus Roisdorf an Sie und das Team der ABB
    Winand Flohr

  2. Adelheid Wirtz - Roisdorf

    „Analyse und Ursachenforschung im Umgang mit Sonderfinanzierungen für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Erfahrungspraxis der ABB-Ratsarbeit am Modellprojekt der Stadt Bornheim/Rheinland“.

    Was geschieht zur Zeit mit Deutschland durch den nicht endenden Flüchtlingsstrom der Welt in unser Land? Der Deutsche ist als sparsam und gleichzeitig als Zahlmeister verschrien. Nie hätte er sich freiwillig, so unüberlegt in eine solch´ gigantisch´ endlose Verschuldungsorgie gestürzt. Das war nur möglich über den Appell an seine christlich-soziale Hilfsbereitschaft im sogenannten humanen Wohlfahrtsstaat. Durch das Mitgefühl für die Not anderer Menschen wurde in unserem Land ein kollektiver Mechanismus ausgelöst, der möglicherweise die Finanzkraft des deutschen Bürgers übersteigt, da alles über Bankenkredite finanziert wird.

    Wer profitiert, wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer in diesem Spiel? Die sicherste Geldanlage mit der höchsten Rendite für bestimmte Banken, Schattenbanken, Fonds, usw. sind Kredite an Kommunen, Länder und Staaten dieser Welt. Dafür verlangen die Geldgeber von den Kreditnehmern Sicherheiten. Die Sicherheiten eines Staates sind Grund und Boden des Landes mit allem was einen Staat ausmacht. Das sind z. B. Wasser, Ackerland, Bodenschätze, Wald, Versorgungseinrichtungen, Industrie, Häfen usw. und die durch den Staat beliebige Steuererhebungen und die Abschöpfung des sogenannten „Humankapitals„ (Mensch) in Form von Steuern auf die Arbeitskraft und das Eigentum des einzelnen Bürgers. Solange Kredite nicht getilgt sind gehört alles als Sicherheit der Bank. Diese bestimmt auch bei politischen Entscheidungen in ihrem Sinne mit. Hier eine kurze Erläuterung der Verrechnungswege im Finanzsystem der EU. Der Geldgeber für die Kommune ist u. A. die KfW Bank (Kreditbank für Wiederaufbau). Sie holt sich ihr Geld von der EZB (Europäische Zentralbank), die wiederum rechnet mit der sogenannten Bank der Zentralbanken der „BIZ“ (*1) ab. Ihr Sitz ist in Basel/Schweiz und eine Bank Privater Eigentümer, ein Staat im Staate. Und das alles ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Dem Bürger wird der Eindruck vermittelt, es ist immer genug Geld da. Doch durch die Zinsen und Zinseszinsen rast die Schuldenuhr (*2) ins unermessliche und eine normale Tilgung ist nicht mehr möglich. Die Geschichte zeigt, dass solche Schulden immer durch Kriege bzw. Währungsreformen getilgt wurden. Gezahlt hat IMMER der kleine Mann durch Enteignung, Vertreibung und im schlimmsten Fall mit seinem Leben. Wir Deutsche haben diese Erfahrungen schon einige Male durchlebt und sollten etwas daraus gelernt haben.

    Dieses einfache Prinzip und Ziel der Kreditvergabe und dessen Folgen sind am Testmodell Griechenland mehr als deutlich sichtbar. Das griechische Volk sitzt jetzt schon durch die ungeheure Verschuldungspolitik im Schuldturm des Mittelalters und seine Vermögenswerte werden ihm Schritt für Schritt weggenommen. Es wird faktisch enteignet. Das Land gehört ihm nicht mehr und für diese feindliche Übernahme ist kein einziger Schuss gefallen. Die neuen Eigentümer, die jetzt „PREISWERT „ihre Sicherheiten, die Filetstücke (z. B. Hafen Piräus, Flughäfen usw.) des Landes unter sich aufteilen, können sagen: “Entweder ihr macht was wir wollen oder ihr könnt gehen“. Dem Bürger werden seine Lebensgrundlagen und Rechte massiv eingeschränkt bzw. systematisch entzogen. Wenn der Bürger gegen diese Politik des Staates rebelliert und sich eventuell wütend wehrt, weil er diese Ungerechtigkeiten nicht mehr erträgt, wird er möglicherweise als Staatsfeind bezeichnet und so behandelt. Die Folgen der „Unruhen“ (mehr Polizei und Überwachung etc.) bringen den Banken weitere Gewinne.

    Wer ist verantwortlich für solche gigantischen Verschuldungen vieler Länder? Am Beispiel der Stadt Bornheim und rückblickend auf unsere Deutsche Geschichte steht schon jetzt fest, dass wir als Volksvertreter für unser politisches Handeln vor Ort im Umgang mit der Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung später vom Bürger zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Fragen kennen wir doch: „Warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr das zugelassen und mitgetragen?“

    Unsere Angestellten in der Verwaltung werden sagen: “Wir sind nicht schuld, wir konnten nicht anders, wir hatten unsere Anweisungen von oben. Eine Flüchtlingszuweisung jagte die nächste, zum Überlegen und Prüfen hatten wir keine Zeit, wir mussten das umsetzen!“

    Die vom Bürger gewählten Volksvertreter im Rat werden sagen:“ Wir mussten diesen überstürzten hohen Kreditaufnahmen zustimmen, sonst hätte man uns möglicherweise als Verweigerer hingestellt. Außerdem hatten wir den Fraktionszwang und auch die Verhaltensregeln der übergeordneten Parteien in Land und Bund mussten berücksichtigt werden.

    Wir als die „Aktiven Bürger Bornheim“, eine überparteiliche Gemeinschaft von Bürgern vor Ort, haben diese Parteizwänge nicht. Jedes Ratsmitglied ist dem Bürger und seinem Gewissen verpflichtet und sonst NIEMANDEM! Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Stadt kein Schaden entsteht. Die Stadt, dass sind die Menschen die darin leben, und nicht die Verwaltung. Die vom Bürger gewählten Vertreter im Rat haben eine Fürsorgepflicht und genau diese Pflicht haben wir als ABB ausgeübt. Von Anfang an haben wir die 100 prozentige Kostenerstattung für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund und das Land NRW gefordert. Asylrecht ist Bundesrecht. Wer bestellt bezahlt (Konexitätsprinzip). Kostendeckende Zuweisungen durch Bund und Land NRW sind meiner Ansicht nach einklagbar. Es ist mir aber kein Rechtsstreit einer Kommune in NRW bekannt, in der eine kostendeckende Erstattung eingeklagt wird.

    Unsere öffentlichen Anfragen im Sozialausschuss an die Verwaltung wurden angefeindet. Wir wurden als fremdenfeindlich in die rechte Ecke gestellt, man wollte zum Thema Flüchtlinge nicht mehr mit uns zusammenarbeiten. Unsere Fragen wurden als unanständig interpretiert und nur unvollständig durch die Verwaltung beantwortet. Wenn die medienwirksam angekündigte Finanzierung durch den Bund funktionieren würde, dürfte es doch kein Problem sein unsere Fragen zu beantworten. Die Kredite im 1. Nachtragshaushalt 2015/16 zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlingen in Bornheim haben wir nicht mitgetragen sondern abgelehnt! Da den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten werden und gravierende Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden, werden wir als ABB auch kommenden Kreditaufnahmen im Rat nicht zustimmen. Ein Ende dieser Sonderfinanzierungen ist nicht in Sicht. Kostenübernahmen durch den Bund sind bisher weitgehend Absichtserklärungen. Bis jetzt erfolgte Kostenerstattungen für die Stadt Bornheim durch den Bund und das Land NRW belaufen sich in Summe nach Angabe der Verwaltung auf ca. 25 % der bisherigen Ausgaben. Unsere Frage, ob die Stadt Bornheim bei einer absehbaren finanziellen Überforderung weitere Zuweisungen von Flüchtlingen ablehnen kann, wurde auch als unanständig kritisiert und nicht beantwortet.

    Sollten sich ausnahmsweise einmal alle Fraktionen im Rat einig sein und ihre Zustimmung für neue Bankenkredite verweigern, was würde dann passieren? Ist die Verwaltung auch ohne Zustimmung der gewählten Ratsmitglieder, der Interessenvertreter und das Kontrollorgan der Bürgerschaft, kreditwürdig? Wenn der Staat (das Volk) vertreten durch die gewählte Politik einen Kredit aufnimmt oder bürgt, dann haftet jeder Einzelne als Teil dieses Staates durch die sogenannte pro Kopfverschuldung durch seine Arbeitskraft und mit seinem Vermögen bis der Kredit getilgt ist. Da ich als einzelner Bürger nicht gefragt werde, kommt es einer Versklavung gleich, wenn öffentliche Gelder möglicherweise zweckentfremdet werden können. Das kann geschehen, wenn gesetzlich vorgeschriebene Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt werden.

    Auf Grund meiner beruflichen Erfahrung in der Abrechnung des Finanzsystems einer großen „DEUTSCHE BANK“ ziehe ich aus Gründen der VORSICHT meine freiwillig erteilte Genehmigung zum automatischen Abbuchungsverfahren (Einzugsermächtigung) die ich den Verwaltungsbehörden im Laufe der Zeit erteilt habe mit sofortiger Wirkung zurück. Ab sofort entscheide ich wieder selbst über den Zeitpunkt wann, wie und in welcher Höhe Gelder von meinem Konto abgebucht werden dürfen.

    Niemand sollte meinen das betrifft ihn nicht. Die ganze Welt ist im Aufruhr. Sie wird neu aufgeteilt. Dass regeln die Superreichen unter sich (*3) (*4), „62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt“ und: „Sind die Reichen wirklich so reich?“

    Weitere Informationen:
    (*1): http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Der-exklusivste-Club-der-Welt-und-seine-dunkle-Vergangenheit/story/16737331

    (*2): http://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland.html

    (*3): http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/arm-und-reich-studie-85-reiche-besitzen-so-viel-wie-arme-haelfte-der-welt-12762123.html

    (*4): http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ungleichheit-auf-der-welt-sind-die-reichsten-wirklich-so-reich-14022923.html

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