2. erweiterte Fassung: Der Rat emanzipiert sich. Das ist außerordentlich erfreulich. Auf der Ratssitzung vom 07. April 2016 erlitt der Bürgermeister mitsamt seiner Verwaltung und seinen Hilfstruppen von SPD, UWG (teilweise), FDP und Linken zwei schmerzliche Niederlagen.

1. Der Antrag des Bürgermeisters bzgl. der Beanstandung des Beschlusses zur Umstellung der Wasserversorgung, Top 4, Vorlage 215/2016-1 wurde zurück gewiesen.
2. Der Bauantrag zur Errichtung eines Reiterhofes in Roisdorf, Top 10, Vorlage, 239/2016-5 wurde ebenfalls zurück gewiesen.

Die Strategie des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung, die Ratsherrn mit Regressforderungen einzuschüchtern und persönliche Konsequenzen der Ratsmitglieder anzudrohen ging nicht auf.

Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung geht damit an die Kommunalaufsicht. Dort wird jetzt die letztgültige Entscheidung fallen.

Das Ansinnen von SPD, UWG (teilweise), FDP und Linkspartei, die Zuständigkeit in der Sache Reiterhof in den Rat zu ziehen und den Ausschuss für Stadtentwicklung auszuschalten fand keine Mehrheit. Zwei Ratsmitglieder aus den sogenannten Weichwasserfraktionen bzw. den Fraktionen, die eine Baugenehmigung für den Reiterhof ablehnen, waren nicht anwesend. Dieser Umstand hat sich jedoch nicht negativ auf die Abstimmungsergebnisse ausgewirkt. Beide Anträge des Bürgermeisters konnten trotzdem abgelehnt werden.

Der Bürgermeister hält die Vorwürfe der ABB für “Unsinn”. Da stellen sich doch etliche Fragen zu dieser leichtfertigen Behauptung.

1. Wieso verbietet man der ABB bei der Akteneinsicht die Anfertigung von Kopien?
2. Wieso gibt es nicht unerhebliche Differenzen des Inhalts der Gerichtsakte zu den Akten der Sachbearbeiter?
3. Wieso weigert sich der Bürgermeister der Anwaltskanzlei die Akten zur Verfügung zu stellen, die die ABB bei der Akteneinsicht als gewichtig aufgelistet hat?
4. Wieso behindert der Bürgermeister durch sein Verhalten (Kopien anfertigen, Differenz der Akten etc.) eine Aufklärung, warum der Prozess verloren ging und ob eine Revision zum Thema Reiterhof Aussicht auf Erfolg hat?
5. Glaubt der Bürgermeister wirklich durch die Aussage, alles “Unsinn”, einen sachlichen Beitrag zur Diskussion und zur Aufklärung der Sachverhalte geleistet zu haben?
6. Warum glaubt der Bürgermeister die ABB ständig mit “Aufklärungsbriefen” und der Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen über das Thema Persönlichkeitsrechte und Geheimhaltung aufklären zu müssen. Es gibt nicht nur Paragrafen sondern auch die Pflicht eines jeden Mitglied des Rates “Ungereimtheiten” aufzuklären und im Notfall auch an die Öffentlichkeit zu bringen?

Wir nehmen unser Kommunalwahlprogramm ernst. Wir schreiben unsere Forderungen nicht nur auf das Papier, wir handeln auch danach. Auch dann, wenn das daraus resultierende Handeln für einzelne Mitglieder der ABB zu “persönlichen Risiken” führen könnte.

Zitat: “Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit“ Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie.”

Auf dem Höhepunkt der Diskussionen um den Reiterhof und der Umstellung der Bornheimer Wasserversorgung, kurz nach der Ankündigung der ABB, unter Umständen einige Details der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erreicht die ABB das Verbot, im “Wir Bornheimer” Artikel schreiben zu dürfen. Was für ein Zufall …..

• Weitere Informationen:
• NEU: Brief des Bürgermeisters an die ABB (06.04.2016)
• Tagesordnung der Ratssitzung vom 07.04.2016
• Beschlussentwurf (Umstellung der Wasserversorgung) Vorlage 215/2016-1
• NEU: Antrag von SPD, UWG, FDP und Linke zu 215/2016-1
• Beschlussentwurf (Reiterhof) 239/2016-1
• ABB zum Thema Reiterhof
• ABB zum Thema Umstellung der Wasserversorgung
• NEU: Rundschau: Die Klassiker gehen in die nächste Runde (08.04.2016)
• NEU: GA: Ende April soll die Entscheidung fallen (09.04.2016)

Der Widdiger Ortsvorsteher Conrad Velten hat sich in einem offenen Brief an die Widdiger Bürgerinnen und Bürger zum Thema Wasserversorgung gewendet. Der Vollständigkeit halber verlinken wir diesen Brief. Es ist sicher sinnvoll, wenn man nicht nur der ABB die Aufklärungsarbeit überlässt. CDU und Grüne haben auf Ihren Internetseiten leider keine Stellungnahme zur Unterschrifteninitiative veröffentlicht. Wenn sich Herr Velten schon zum Thema Wasserversorgung in Widdig äußert, dann hätten wir eine etwas professionellere Form als hilfreicher empfunden.

• Flugblatt der ABB – Wasser ist ein Nahrungsmittel (April 2016)
• Offener Brief Conrad Velten zur Wasserversorgung

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