Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM).

Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung.

Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim:

  • Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein.
  • Der Rat der Stadt Bornheim spricht sich dafür aus, dass in Bornheim grundsätzlich keine weiteren Turnhallen und Mehrzweckhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden.
  • Der Rat der Stadt Bornheim spricht sich weiterhin dafür aus, dass es möglichst zu einer ausgewogenen dezentralen Unterbringung im Stadtgebiet kommt.
  • Die Bezirksregierung muss die Verwaltung über Zuweisungen deutlich früher informieren, damit unsere Handlungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Sowohl bei der Aufnahme von Flüchtlingen als Erstaufnahme als auch als Regelzuweisung ist die Belastungsgrenze der städtischen Verwaltungsmitarbeiter/innen überschritten. Aber auch die Tatkraft der ehrenamtlichen Kräfte droht zurückzugehen, wenn die Informationen der Bezirksregierung zur Zahl und Umfang der Flüchtlingsaufnahme unzuverlässig sind. Insofern muss der chaotische Ablauf des Verfahrens unverzüglich in eine planbare Zuweisung geändert werden.
  • Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in der Europäischen Union einreisen und bei uns Arbeit und eine bessere Zukunft suchen, haben wir durchaus Verständnis. Ihnen kann jedoch kein Asyl gewährt werden. Sie müssen in Einrichtungen von Bund und Land bis zum beschleunigten Abschluss des Verfahrens verbleiben. Sie müssen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Das gilt auch für Menschen, deren Verfahren schon rechtskräftig abgeschlossen und deren Abschiebung bisher nicht erfolgte. Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises muss dieser Aufgabe gerecht werden, damit nicht Kapazitäten, die dringend für die große Zahl von Flüchtlingen benötigt werden, die Aussicht auf Anerkennung haben, gebunden werden.
  • Der Rat der Stadt Bornheim fordert die Bundesregierung auf, die Einführung eines Flüchtlingsausweises und die damit verbundene Verknüpfung von Leistungsgewährung möglichst umgehend umzusetzen.
  • Bund und das Land NRW wird aufgefordert, die Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung, Versorgung und Integration rückwirkend zum 01.01.2015 zu 100 Prozent zu übernehmen und zukünftig monatlich eine pauschale Vorleistung zu erbringen. Hierbei sind auch die zusätzlich anfallenden Personal- und Sachkosten der Kommunen insbesondere im Bereich Kindertagesstätten und Schulen zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt für die derzeit von den Kommunen getragenen Kosten für ausreisepflichtige Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden.
  • Der Rat der Stadt Bornheim verfolgt das Ziel, ein friedliches Zusammenleben von Menschen in Bornheim auf Basis unseres Grundgesetzes und unserer politischen Kultur zu ermöglichen. Dazu gehören auch und insbesondere die Religions- und Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Der Rat der Stadt Bornheim beauftragt den Bürgermeister,

  1. die Forderungen des Rates an die zuständigen Stellen in geeigneter Form zu übermitteln.
  2. die Prioritätenliste zur Schaffung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten monatlich zu aktualisieren und den Fraktionen als nicht öffentliche Information auch außerhalb des Sitzungsrythmus zur Verfügung zu stellen.
  3. alle zwei Wochen die Fraktionen einzuladen, um den Informationsfluss zu gewährleisten.
  4. die Bürgerinnen und Bürger, wie in der jüngsten Vergangenheit, regelmäßig zu allgemeinen Informationsveranstaltungen einzuladen, in der die Öffentlichkeit umfassend und sachlich informiert wird.
  5. seine Personalplanung hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen für das kommende Jahr in Hinblick darauf, dass der Flüchtlingsstrom in absehbarer Zeit nicht abnehmen wird, vorzustellen.
  6. Informationen hinsichtlich Ansprechpartnern und Abwicklung zur Anmietung von Wohnungen und Häusern für Flüchtlinge öffentlich bekannt zu geben.
  7. die Unterbringung von Flüchtlingen muss trotz Platzmangel in zumutbaren sozialen und hygienischen Verhältnissen zu gewährleisten; ein Mindestmaß an Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit der vorhandenen Einrichtung ist sicherzustellen. Hierbei müssen, wie bisher die Flüchtlinge entsprechend angeleitet werden. Dies ist durch angemessene Kontrollen der Hausmeister zu überprüfen. Ferner sollte in jeder Einrichtung eine mehrsprachige Hausordnung gut sichtbar aufgestellt sein und mit bildlichen Darstellungen unterstützen.

PS: Die blaue Schrift wurde von der Redaktion eingefügt.


Die Fraktionsvorsitzenden im Bornheimer Rat haben das oben abgedruckte Positionspapier in einer interfraktionellen Besprechung schon vor mehr als 14 Tagen diskutiert und beschlossen. Herr Breuer als Vorsitzender der ABB und der ABB-Fraktion hat an der Diskussion um dieses Positionspapier aktiv teilgenommen und dem Inhalt dieses Papiers mündlich und schriftlich zugestimmt, obwohl nicht alle vorgetragenen Positionen der ABB berücksichtigt wurden. Wir hätten uns z. B. eine zusätzliche Formulierung gewünscht, die eine Aussage für den Fall beinhaltet hätte, wenn der Stadt Bornheim keine 100 prozentige Kostenerstattung zugestanden wird.

Das Papier sollte  als gemeinsames Positionspapier der Verwaltung und aller im Rat der Stadt Bornheim vertretenen Fraktionen  in der nächsten Ratssitzung (03.12.2015) eingebracht und zeitnah öffentlich vorgestellt werden. Obwohl die Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden vorlag, sind inzwischen einige Fraktionen zurück gerudert und wollen das Papier erneut verändern. Zur Zeit soll es eine dritte Fassung des Papiers geben, die der ABB jedoch nicht vorliegt.

Die ABB begrüßt es außerordentlich, dass zu den  Themen  100 % Kostenerstattung (Konnexitätsprinzip) für 2015 und zum Umgang mit reinen Wirtschaftsasylanten unmissverständlich und deutlich Stellung bezogen werden soll. Das Papier ist aus der Sicht der ABB ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

Die ABB wurde zwar für diese Positionen in der Vergangenheit heftig kritisiert, da nun aber auch andere Fraktionen dieses Thema ernsthaft diskutieren und dazu auch Stellung beziehen wollen, können wir mit dieser unsäglichen Kritik sehr gut leben. Es zählt letztendlich doch nur das Endergebnis!

Von einer Bürgerbeteiligung ist überhaupt keine Rede, es wird also auch weiterhin nur „Informationsveranstaltungen“ der Stadt geben, nachdem intern bereits alles beschlossen ist. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus! Interessant ist hier, welche Textpassagen im Laufe der Diskussion auf der Strecke geblieben  sind.

Wir veröffentlichen hier auch die Urfassung des Papiers, das als Diskussionsgrundlage von einer großen Fraktion zur Verfügung gestellt wurde.

Eine interfraktionelle Sitzung vom 23.11.2015 hat über eine dritte Fassung des Papiers nicht  diskutieren wollen. Das soll nächste Woche am 30. Novemder 2015, 4 Tage vor der Ratssitzung erfolgen. Das hat dann  zur Folge, dass die örtliche Lokalpresse und die Bornheimer Öffentlichkeit vielleicht nur 2 Tage vor der Ratssitzung eine entsprechende Information erhält. Uns ist mehrfach mündlich zugetragen worden, das inzwischen sogenannte „privat organisierte interfraktionelle Treffen“ ohne die ABB zur Flüchtlingsfrage stattfinden! Nun ja, wir können niemanden zwingen die ABB bei  „privaten interfraktionellen Besprechungen“ einzuladen.

Wir veröffentlichen hiermit die Urfassung und die deutlich „reduzierte 2. Fassung“ der Papiere, damit sich alle Bornheimer Bürger und Bürgerinnen und eventuell nicht vollständig informierte Mitglieder anderer Fraktionen zeitnah an der Diskussion beteiligen können.


Urfassung  (ursprüngliche Diskussionsgrundlage):

Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessenen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von der Bundesrepublik beschlossene Maßnahmenpaket. Aus Sicht des Rates müssen aber umgehend Verbesserung umgesetzt werden, um die Situation hier vor Ort zu bewältigen:

  • Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Das Land muss endlich eine ausreichende Zahl an Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise zur Verfügung stehen. Die Zusage, dass die Turnhalle Bornheim bis März 2016 geräumt wird, muss mit Nachdruck verfolgt werden. Der Rat spricht sich dafür aus, dass in Bornheim grundsätzlich keine weiteren Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Der Rat der Stadt Bornheim spricht sich weiterhin dafür aus, dass es möglichst zu einer ausgewogenen dezentralen Unterbringung im Stadtgebiet kommt.
  • So lange keine ausreichende Anzahl an neuen Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden kann, lehnt die Stadt Bornheim eine weitere Aufnahme in Form einer Erstaufnahmeeinrichtung ab. Wir begrüßen, dass dies seitens der Verwaltung ebenso in Richtung Bezirksregierung kommuniziert wurde.

  • Die Unterbringung von Flüchtlingen muss trotz Platzmangel in zumutbaren hygienischen Verhältnissen erfolgen und ein Mindestmaß an Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit der vorhandenen Einrichtungen vorherrschen. Hierbei erscheint es unabdingbar, dass die Flüchtlinge hierzu entsprechend angeleitet werden und dies durch wöchentliche Kontrollen der Hausmeister überprüft wird.

  • Die Bezirksregierung muss die Verwaltung über Zuweisungen deutlich früher informieren (Vorlaufzeit, Informationsfluss), damit unsere Handlungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Da bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerade in der Erstaufnahmeeinrichtung neben den an ihre Belastungsgrenze kommenden Verwaltungsmitarbeiter auch immer Ehrenamtler beteiligt sind, muss der chaotische Ablauf des Verfahrens unverzüglich in eine planbare Zuweisung geändert werden.

  • Bei der Aufnahme in der Ersteinrichtung wird zukünftig eine erkennungsdienstliche Erfassung analog des Personenstandsgesetzes vorgenommen, um die Identität jedes Einzelnen zu dokumentieren.

  • Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Europäische Union einreisen und bei uns Arbeit und eine bessere Zukunft suchen, haben wir durchaus Verständnis. Ihnen kann jedoch kein Asyl gewährt werden. Sie müssen in Einrichtungen von Bund und Land bis zum beschleunigten Abschluss des Verfahrens verbleiben. Sie müssen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Das gilt auch für die Menschen, deren Verfahren schon rechtskräftig abgeschlossen und deren Abschiebung bisher nicht erfolgte. Die angeordnete Einzelfallprüfung nach einem rechtskräftigen Abschiebungsurteil muss abgeschafft werden. Das Land muss durch die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises dieser Aufgabe gerecht werden, damit nicht Kapazitäten, die dringend für die große Zahl von Flüchtlingen benötigt werden, die Aussicht auf Anerkennung haben, gebunden werden.

  • Wir fordern das Land NRW auf, die Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung, Versorgung und Integration rückwirkend zum 01.01.2015 zu 100 Prozent zu übernehmen und zukünftig monatlich eine pauschale Vorleistung zu erbringen. Hierbei sind auch die zusätzlich anfallenden Personal- und Sachkosten der Kommunen insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt für die derzeit von den Kommunen getragenen Kosten für ausreisepflichtige Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden.

  • Die neue Asylgesetzgebung sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen bekommen. Das Taschengeld soll durch Gutscheine ersetzt werden. Um keine falschen Anreize zu setzen, wird der Bürgermeister aufgefordert, dies ebenfalls in Bornheim umzusetzen und mindestens die Hälfte des Taschengeldes in Form von Gutscheinen auszuzahlen. (Anmerkung der Redaktion: Auch diese Textpassage ist in der 2. Fassung nicht mehr enthalten. Wir wissen nicht, ob in Bornheim im Erstaufnahmelager trotz eindeutiger Gesetzeslage derzeit noch Bargeld oder Einkaufsgutscheine verteilt werden. Das Bundesgesetz schreibt hier eindeutig und unmissverständlich Sachleistungen vor. Aus unserer Sicht sind Gutscheine und Taschengeld keine Sachleistungen.)

  • Die Prioritätenliste zur Schaffung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten wird monatlich aktualisiert und den Fraktionen auch außerhalb des Sitzungsrhythmus zur Verfügung gestellt. Alle zwei Wochen lädt der Bürgermeister die Fraktionen zu einem Austausch ein, um den Informationsfluss zu gewährleisten. (Anmerkung der Redaktion: Hier steht nicht „nicht öffentlich“)

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden wie in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig zu allgemeinen Informationsveranstaltungen eingeladen. Der Bürgermeister stimmt mit dem Rat überein, dass die Öffentlichkeit sachlich und ohne Beschönigung informiert werden muss. Es wird darauf verzichtet, Bilder einzusetzen, welche die öffentliche Meinung manipulativ beeinflussen könnten. (Anmerkung der Redaktion: Die Textpassage „ohne Beschönigung“ taucht im Beschlussentwurf nicht mehr auf. Als Bilder ist hier zum Beispiel das Foto eines ertrunkenen Kindes am Strand gemeint, welches mehrfach in den Infoveranstaltungen der Stadt gezeigt wurde. Auch diese Textpassage ist im Beschlussentwurf nicht mehr vorhanden.)

  • Der Bürgermeister wird beauftragt, seine Personalplanung hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen für das kommende Jahr in Hinblick darauf, dass der Flüchtlingsstrom in absehbarer Zeit nicht abnehmen wird, vorzustellen.

  • Wir verfolgen das Ziel, ein friedliche Zusammenleben von Menschen in Bornheim auf Basis unseres Grundgesetzes und unserer politischen Kultur zu ermöglichen dazu gehören aber auch insbesondere die unveräußerlichen Menschenrechte, die Religions- und Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.


Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Können Sie als Bornheimer Bürger oder Bürgerin der von uns veröffentlichten Fassung des Positionspapier (im oberen Teil des Artikels) zustimmen oder geht Ihnen der Text zu weit oder nicht weit genug?

Benutzen Sie bitte das Kommentarformular an Ende des Artikels. Auf besonderen Wunsch werden wir Name und Vornahme am Anfang des Kommentars in der öffentlich zugänglichen Fassung abkürzen.

Wer uns einen Kommentar per E-Mail zuschickt, wird im Internet nicht veröffentlicht. Auch an dieser Form der Meinungsäußerung sind wir sehr interessiert.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Zuschriften.

Für den Vorstand der ABB:

Adelheid Wirtz, Paul Breuer, Georg Horch, Heinrich Weiler


Meinungsumfrage zum Thema Flüchtlinge:

  • Sachstand vom 24. November 2015 in Bornheim:
  • regulär zugewiesene Flüchtlinge: 657 Personen
  • im Erstaufnahmelager (Turnhalle): 150 Personen
  • im Duldungstatus: 48 Personen (Stand 02.11.2015, aktuell ?)
  • im Jahr 2015 abgeschoben: 5 Personen (Stand Oktober, aktuell ?)
  • weitere Zuweisungen pro Woche: ca. 30 Personen
  • Prognose bis März/April 2016: 1.500 Personen (Eintausendfünfhundert)
  • Zunahmeprognose der Bevölkerung langfristig: 5 % bis 2020

Soll in ihrem Herkunftsland politisch, religiös oder ethnisch verfolgten Flüchtlingen, wie im Grundgesetz vorgeschrieben und in den Ausführungsverordnungen geregelt, geholfen werden?
  • 86.43% - ( 312 Stimmen )
  • 10.25% - ( 37 Stimmen )
  • 3.32% - ( 12 Stimmen )

Sollen grundsätzlich alle Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten ohne Obergrenze aufgenommen werden?
  • 8.97% - ( 33 Stimmen )
  • 90.22% - ( 332 Stimmen )
  • 0.82% - ( 3 Stimmen )

Soll die Bundesregierung eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festsetzen?
  • 86.23% - ( 313 Stimmen )
  • 12.4% - ( 45 Stimmen )
  • 1.38% - ( 5 Stimmen )

Soll die Stadt Bornheim bei der Flüchtlingsproblematik auf eine 100 % Kostenerstattung durch den Bund und das Land NRW bestehen?
  • 93.31% - ( 335 Stimmen )
  • 5.85% - ( 21 Stimmen )
  • 0.84% - ( 3 Stimmen )

Soll die Stadt versuchen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern, wenn keine 100 % Kostenerstattung erreicht wird?
  • 89.01% - ( 316 Stimmen )
  • 10.14% - ( 36 Stimmen )
  • 0.85% - ( 3 Stimmen )

Soll die Stadt klagen, um zumindest annähernd kostendeckende Zuschüsse in der Flüchtlingsproblematik zu erreichen?
  • 93.43% - ( 327 Stimmen )
  • 5.43% - ( 19 Stimmen )
  • 1.14% - ( 4 Stimmen )

Sind Sie mit der öffentlichen Informationstätigkeit der Stadt Bornheim zufrieden, was die Kosten und die Entwicklung der Anzahl von Flüchtlingen angeht?
  • 10.77% - ( 39 Stimmen )
  • 87.29% - ( 316 Stimmen )
  • 1.93% - ( 7 Stimmen )

Soll der Bund ein Einwanderungsgesetz entwerfen und verabschieden (Beispiel USA, Kanada, Australien etc.), um eine legale Einwanderung zu regeln?
  • 95.84% - ( 346 Stimmen )
  • 3.32% - ( 12 Stimmen )
  • 0.83% - ( 3 Stimmen )

6 Gedanken zu „Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

  1. Christoph Wegen

    Der Gedanke, dass ich meine Steuern zahle für die Wohlfahrt von Menschen, die anderen in ihren Heimatländern den Kopf abschlugen („aus religiösen Gründen“), widert mich an.

    Bekanntermaßen wurden bei dem durch Fahrlässigkeit ausgelösten und nicht abgebrochenen Migrantenstrom nach Deutschland (Ist es auch ein Sozialparadies für die „schon länger hier Lebenden“?) keinerlei Personenkontrollen durchgeführt, offenbar auf ausdrückliches Geheiß der Regierung Merkel.

    Jeden Tag passieren seither in Deutschland Taten wie in Bonn-Bad Godesberg (Tötung des Jugendlichen Niklas) oder wie in der Siegaue (bewaffnete Vergewaltigung einer Studentin). In Köln macht man derweil den „Arsch huh“, damit die Zustände hier werden wie in Afghanistan.
    Es grenzt schon ans Abstruse, dass Burkas und Tschadors selbst in einem noch etwas ländlich anmutendem Raum wie dem Vorgebirge mittlerweile zum Straßenbild gehören. Bis ins Kommunale hinein wird ein einstmals einigermaßen demokratischer Staat offenbar umgekrempelt.

  2. Jo Merchant

    Es gibt für mich eine Kenntnis, die ich erst seit kurzem habe, und das ist die Kenntnis von der Kairoer Erklärung. Diese ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert. Wollen wir das hier in Deutschland? Ich nicht!

    Mister Merchant, Brenig

  3. Erland Keffer

    Wer immer noch glaubt, es handele sich hier um „Kriegsflüchtlinge“, der glaubt auch bedingungslos diesen Politikern. Wer immer noch glaubt eine Integration von Muslimen in Millionenhöhe würde gelingen, der sollte mal den Koran lesen der eine Integration der Muslime verbietet, mit Androhung harter Strafen. Haben wir in Deutschland nicht schon genug „No Go Areas“? Brauchen wir noch mehr Ghettobildungen? Interessant wäre auch mal die Kriminalitätsstatistik für Bornheim zu veröffentlichen, die seit Ankunft der „Kriegsflüchtlinge“ immens gestiegen ist. Das dürfte wahrscheinlich genauso vertuscht werden wie vieles andere auch. Ich wäre für eine sofortige Abschiebung aller abgelehnter und/oder straffällig gewordener Asylanten.

  4. Vendel, Heinz

    Die fatal-skurrile Asylpolitik der Bundesregierung ist der größte Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung Merkel hat dabei national und international völlig versagt und sich strafbar gemacht. Die Klagen gegen Merkel laufen. Dass 500.00 abgelehnte Asylbewerber auch noch eine Duldung in Deutschland bekommen und großzügist Sozialhilfe auf Kosten der hart abeitenden und immer höhere Steuern und Abgaben zahlende deutschen Bevölkerung beziehen können, da schlägt dem Fass den Boden aus. DAS IST UNERTRÄGLICH ! Da die etablierte Politik auf allen politischen Ebenen, auch und besonders auf der kommunalen Ebene, gemeinsame Sache mit der Versager-Regeirung Merkel macht, ist nun die Bevölkerung selbst aufgerufen, sich gegen diese unsoziale Politik (!) zu Lasten der deutschen Bevölkerung aufzulehnen. Eine soziale Politik ist doch keine Einbahnstraße nur für organisierte und gesteuerte Profiteure und Ausbeuter. Das gilt ab sofort auch für die Stadt Bornheim. Wir, die Bürger der Stadt Bornheim, lassen uns diese Verhalten der Verwaltung und seiner Organe ab sofort nicht mehr tatenlos gefallen. Ab jetzt leisten wir Widerstand! Wenn die gewählten und üppig bezahlten Mandatsträger nicht mehr willens oder fähig sind, eine geordente Politik für SEINE BÜRGER (!) in der Kommune zu gewährleisten, dann sind sie überflüssig und der Bürger muß seine Angelegenheiten wieder selbst in die Hand nehmen. Wir schauen diesem Machtmißbrauch nicht länger tatenlos zu. – ES REICHT UNS!

  5. Pint Hans - Peter

    Ich bin der Meinung, dass Flüchtlinge in der Nähe ihres Landes an Landesgrenzen oder in Nachbarländern versorgt werden, damit ihnen eine schnellstmögliche Rückkehr in ihre Heimat möglich ist. Einwanderer sollen nur unter bestimmten Bedingungen (gem. einem Einwanderungsgesetz) aufgenommen werden.

  6. Dartenne

    Ich kenne in Bornheim viele Flüchtlinge aus den Balkanländern, die nicht zur EU gehören, die als Wirtschaftsflüchtlinge hier Asyl beantragt haben und schon Jahre hier leben.
    Hier sollte eine konsequentere Abschiebung erfolgen, die anscheinend bisher von der Ausländerbehörde Rhein-Sieg nicht erfolgt.
    In der EU gibt es genug Armenhäuser aus denen, eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland erfolgt.
    Flüchtlinge aus dem arabischen Raum hier zu integrieren halte ich für eine schwierige Aufgabe und bin von daher nur für ein „Bleiberecht“ bis der Konflikt in den Herkunftsländern vorbei ist.

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