Dieser Beitrag hat 12 Kommentare

1. Thomas Schmoll (NTV) 16. Oktober 2015

   Schwierig, ein guter Mensch zu bleiben. Die Flüchtlingskrise überfordert uns.

   Ein Kommentar von Thomas Schmoll (aus NTV-Online)

   Empathie und Menschlichkeit sollten keine Grenzen haben. Die bittere Erkenntnis aber lautet: Humanität wird von faktischen Grenzen Einhalt geboten. Das Wünschenswerte ist mit dem Machbaren auf Dauer nicht in Einklang zu bringen.

   Kürzlich hat der Wartburgkreis in Thüringen das Boot für voll erklärt. Reinhard Krebs, der Landrat von der CDU, teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken schriftlich mit, “dass unsere Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern endgültig erschöpft sind”. Krebs lehnte es in seinem Brief ab, Flüchtlinge in Schulsporthallen unterzubringen. Die Gebäude seien insbesondere für traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten keine geeignete Winterunterkunft. Und er sei dagegen, “den Schul- und Vereinssport auf Monate lahmzulegen”.

   “Was für ein Argument!”, rufen die Empörten. Hier stellt einer, dem Parteibuch und Glauben zu christlicher Barmherzigkeit anhalten sollte, die Interessen einheimischer Kinder über die Anliegen von Flüchtlingen. Man kann es aber auch nüchtern betrachten: Ein Landrat erklärt schlicht, wir haben alles getan, was möglich war, aber unsere Kapazitäten sind ausgeschöpft – und Unterrichtsausfall gibt es schon genug. Überall in Deutschland verkünden Städte und Gemeinden, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen zu sein. Alles Pegida-Sympathisanten? Oder Kommunalpolitiker, die vor Ort umsetzen müssen, was Angela Merkel in Berlin mit ihren Willkommensbotschaften bewirkt.

   Der thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger, einer von den Grünen, macht Ängste und Sorgen in der Bevölkerung aus. Als Gegenmaßnahme rät er: “Da hilft nur aufklären, aufklären, aufklären.” Das stimmt und ist gut gemeint. Aber Aufklärung kommt viel zu spät in diesen Tagen und reicht allein nicht aus. Über was will Lauinger jetzt aufklären, wo Tag für Tag Tausende kommen? Dass nicht alle Muslime Bomben werfen? Dass nicht alle Afrikaner mit Drogen dealen? Dass ohne Zuwanderung die Sozialsysteme im geburtenschwachen Deutschland zusammenbrechen? Oder vielleicht genau das Gegenteil droht? Dass Hartz IV nun nicht weiter erhöht werden kann? Dass die Mieten in Ballungsräumen explodieren und Wohnungen noch knapper werden? Dass Menschlichkeit vor Finanzen, Sorgen und Ängsten stehen sollte?

   Die Politik hat wieder einmal nur reagiert und nicht agiert. Sie hat ein seit Jahren absehbares Problem verdrängt und hinausgeschoben, die Bürger haben wie immer nichts eingefordert und stillgehalten. Das Volk wurde nicht gefragt, ob es einverstanden ist, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, schon gar nicht von CDU und CSU. Die Union vermied jahrelang die Begriffe “Einwanderung” und “Einwanderungsland”. Angela Merkel hat sich gesträubt, ein Gesetz zur geregelten Einwanderung anzupacken, es auf die überlange Bank geschoben. Ihre Menschlichkeit ist verblüffend. Aber humanitäre Gesten sind kein Politikersatz.

   Hunderttausende wieder rauswerfen?

   Es ist und sollte völlig normal sein, mit Bombenopfern in Syrien, im Irak, der Türkei und Hungernden in afrikanischen Slums mitzufühlen. Aber kann die Schlussfolgerung nur sein, die Grenzen ewig offen zu halten? Wie soll eine Gesellschaft jährlich Hunderttausende Neubürger integrieren? Was tun wir, wenn Flüchtlinge “unsere Regeln” eines demokratischen Miteinanders missachten und etwa Frauen als minderwertig betrachten? Sie rauswerfen? Sie in Umerziehungsanstalten stecken?

   Und zugleich muss auch die Frage beantwortet werden: Wie viel ist jeder gute Deutsche am Ende bereit, konkret ab- und aufzugeben? Schließlich ist doch die Prämisse der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, dass die Folgen nicht direkt auf die Bürger abgewälzt werden. Dabei ist sicher: Dem absehbaren Mangel an Lehrern, Erziehern, Polizisten und Justizangestellten zu begegnen, bezahlbaren Sozialwohnraum zu schaffen und die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzubinden – das wird etliche Milliarden – übrigens auf Pump – kosten. Steuererhöhungen schließt Merkel trotzdem aus. “Wir schaffen das!” Und was wird dann mit den Euro-Stabilitätskriterien und der Griechenland-Rettung? Das schaffen wir auch noch?

   Weder Aufklärung noch Transitzonen werden die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung beseitigen, schon gar nicht den Zorn und den widerlichen Hass auf die Flüchtlinge. Politiker wie Minister Lauinger und Claudia Roth träumen noch immer ihren alten Traum, in der die gute Absicht mehr zählt als die brutale Realität, die sie rasch einholen wird. Das macht sie sympathisch, aber rückt sie auch in den Bereich weltfremder Möchtegerne.

   Schon jetzt ist das Land tief gespalten, ob Deutschland die Einwanderungswelle verkraften kann. Wie lange wird es noch dauern, bis die Stimmung kippt? Jeder Bericht über Massenschlägereien, religiös motivierte Messerstechereien, Vandalismus, Essensverweigerungen und Vergewaltigungen in Flüchtlingsunterkünften wird die Willkommenskultur stärker ins Wanken bringen, weil die Leute nicht mehr das Gute der – komplett ungesteuerten – Einwanderung sehen, sondern fragend feststellen: Hilfe, wer kommt da zu uns?

   Aber nur wenn die breite Mehrheit – und damit sind nicht 51 Prozent gemeint – die Flüchtlinge dauerhaft akzeptiert und sich mit ihnen solidarisch zeigt, wird die Integration gelingen, ohne dass es das Land zerreißt. Jüngere Umfragen deuten auf ein eklatantes Schwinden der Willkommenskultur.

   Gut gemeint reicht nicht

   Die Menschen kommen mit hoher Erwartungshaltung nach Deutschland, die sich für viele oder gar die meisten auf Jahre nicht erfüllen wird. Die neue Heimat entpuppt sich rasch als ein Frust-Cocktail aus einem Bett in einer Massenunterkunft, manchmal Kopf an Kopf mit dem Kriegsfeind, Behörden, sprachlicher Not sowie kein Geld, kein Job, kein soziales Umfeld. Es sind ja nicht nur Ärzte und bestens ausgebildete Kranken- und Altenpfleger, die bereit sind, nach Pasewalk, Anklam, Stendal oder sonst wo in die ostdeutsche Pampa zu gehen, um Menschen mit körperlichen Schwächen zu helfen, ihr Leben zu bewältigen. In welcher Form wird sich der Frust entladen, wenn Deutschland dauerhaft nicht mehr zu bieten hat als ein paar Quadratmeter Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt? Und was dann?

   Wir können die Menschen nicht zurückschicken in Krieg, Hunger und Elend. Das wäre inhuman. Wir können aber auch nicht alle damit verbundenen Probleme mit Wir-schaffen-das-Parolen wegdiskutieren, dieses Dilemma lässt sich nicht wegträumen. Die Flüchtlingswelle kostet dauerhaft Milliarden und bringt sozialen Sprengstoff mit sich, wie wir ihn bisher nicht kannten. Merkel und ihre Mitstreiter müssen den Bürgern außerhalb der Berliner Republik klar machen, dass Hartz IV nach zig Jahren zum 1. Januar 2016 um fünf Euro erhöht wird, jedoch für eine Million Flüchtlinge Milliarden ausgegeben und Sicherheitsrisiken eingegangen werden.

   Empathie und Menschlichkeit sollten keine Grenzen haben. Aber gut gemeinte Gefühlen wird leider von faktischen Grenzen Einhalt geboten. Das Wünschenswerte wird mit dem Machbaren bald nicht mehr in Einklang zu bringen sein. Deutschland kann nicht sagen: Wir lassen euch nicht mehr rein. Das gebieten Anstand und Humanität. Aber es kann auch nicht das Signal aussenden: Kommt alle her, hier gibt es Arbeit, Wohnungen und Perspektiven im Überfluss. Wer das weiterhin tut, mag ein guter Mensch sein. Aber auch ein Realitätsverweigerer und Ignorant faktischer Grenzen im Zeitalter der Globalisierung.

2. B. Kleines 27. September 2015

   Mir geht das Thema Flüchtlinge so langsam auf den Wecker! Ich gehöre zu den Bürgerinnen die auch sagen was sie denken. Und was ich sage und denke lasse ich mir nicht vorschreiben, auch wenn man mich jetzt in die rechte Ecke abdrängen sollte. Was ich sage ist, dass man Menschen aus Kriegsgebieten helfen soll. Aber reine Wirtschaftsasylanten können sich nicht auf unserer Grundgesetz (Thema Asyl) berufen. Hat schon einmal jemand etwas von einem Sonderhaushalt für arme Deutsche gehört? Wie wäre es einmal darüber nachzudenken, die eigenen Bürger zumindest gleich zu behandeln! Wirtschaftsasylanten kosten uns alle eine Menge Geld, was wir eigentlich gar nicht haben. Die Prüfverfahren dauern bis zu einem Jahr. Was wir hier erleben ist keine kurzfristige Flüchtlingswelle die irgendwann abklingen wird, sondern der Beginn einer Armuts-Völkerwanderung von Süd nach Nord. Hoffentlich wird die Bundesregierung schnell reagieren. Die Ansätze sind da. Hoffentlich sind es nicht nur Worte!

3. Pascal Mandt - Merten 23. September 2015

   Jugendliche sind auch Bürger in Bornheim. In Bornheim werden immer neue Schulden aufgenommen. Auch wenn zur Zeit die Zinsen niedrig sind, müssen diese Schulden jedoch auch zurück gezahlt werden. Wir Jugendlichen sind letztendlich die Leidtragenden, denn wir müssen die Schulden irgendwann zurück zahlen. Deshalb nehme ich mir als Jugendlicher das Recht dies zu kritisieren.

4. Heinrich Weiler ( 2. Vors. ABB) 22. September 2015

   Zum Zeitungsartikel im General Anzeiger: “ABB rückt nach rechts”
   Wer diesen Artikel gelesen hat, wird feststellen, dass man sich bei der Thematik Flüchtlinge Sorgen um das Recht auf freie Meinungsäußerung machen muss. Das erinnert fast schon an DDR Zeiten. Aber gerade von den Bornheimer Piraten, die sich diesbezüglich hinter den Linken verstecken, ist dies schon eigenartig. Kennen die das Grundsatzprogramm der ABB nicht mehr? Zitat: “Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit“ Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie. Wirksame Mitbestimmung oder nur informieren? Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen …. Zitat Ende. Das gilt für die ABB auch beim Thema Flüchtlinge! Die Gefahr, dass die so viel gepriesene Willkommenskultur umschlägt, wenn die Stadt Bornheim wie geplant die Grundsteuer B drastisch (von 500 auf 730 % Punkte) anheben will, weil die Stadt die Lasten, u. A. auch die Kosten der Flüchtlingsproblematik, nicht mehr ohne zusätzliche Kassenkredite und Steuererhöhungen stemmen kann, scheint einigen superklugen Kritikern unserer Positionen nicht klar zu sein. Wir wollen keine Steuererhöhungen in Bornheim sondern die 100 prozentige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsproblematik durch den Bund und das Land NRW. Dafür wurden wir gewählt! Wenn CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne in Bornheim das nicht fordern, ist das schon schlimm genug. 100 prozentige Kostenübernahme fordert inzwischen auch der Bundestagsabgeordnete Röttgen von der CDU offen im General-Anzeiger. Es ist zwingend notwendig die Bürger und Bürgerinnen über ALLES offen, vollständig und unvoreingenommen zu informieren. Eigentlich könnte die Verwaltung die Fragen der ABB auf Knopfdruck beantworten. Statt dessen wird in internen E-Mails an die Fraktionsspitzen nur ein Teil der Fragen der ABB, komplett vorbei an der Öffentlichkeit beantwortet. Die offizielle Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen ist nicht nur peinlich sondern bezeichnend für die Informationspolitik der Stadt in Sachen Flüchtlinge! Ich bezweifle auch, dass die Kritiker unserer Position vor Ort bei der Betreuung der Flüchtlinge im Bornheimer Erstaufnahmelager helfen. Auch da können sich jene ein Beispiel an der ABB nehmen. Ein Vorstandsmitglied der ABB hilft dort regenmäßig aus. Das ist allerdings weniger öffentlichkeitswirksam als das “Begrüßen der Aktivitäten anderer” vom warmen Sessel zuhause aus. Wir wollten das eigentlich, weil es für uns Privatsache ist, NICHT an die große Glocke hängen. Das muss nun aber auch einmal gesagt werden.

5. L. Reyes - Bornheim 19. September 2015

   Internetseite des WDR – 17:00 Uhr: Ruhrgebietsstädte fordern mehr Geld für Flüchtlinge: Mehrere Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben einen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Kraft geschickt. Darin schreiben sie, dass sie die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme nicht mehr stemmen können. Die Einzelheiten: Viele Ruhrgebietskommunen waren schon finanziell angeschlagen, bevor die Zahl der Asylsuchenden nach oben geschossen ist. Der Appell an Ministerpräsidentin Kraft kommt unter anderem aus Gelsenkirchen, Dortmund und Duisburg. Insgesamt sind es vier Landräte und sieben Oberbürgermeister, die fordern, dass Land und Bund die Kosten für die Flüchtlinge komplett übernehmen. Entlastet werden soll das Ruhrgebiet bei der Verteilung von Flüchtlingen. Köln soll Dortmund als Drehkreuz ablösen. Dort werden ab Montag die ersten Flüchtlinge ankommen – und zwar am Flughafen Köln/Bonn. Übernachten sollen die Flüchtlinge da aber nicht, es ist nur ein Zwischenstopp. Nach einer ersten Versorgung werden sie nach ein paar Stunden auf Unterkünfte in ganz NRW verteilt.

6. Paul Breuer 18. September 2015

   Wir kritisieren die Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Ratsmitgliedern und den Bürgern. Der Bürgermeister und der Sozialreferent der Stadt bemühen sich nicht ernsthaft darum, dass die Kosten durch Bund und Land zu 100 % gedeckt werden. Da muss man schon etwas Druck machen und das nicht nur den Kommunalen Spitzenverbänden überlassen. Die Bornheimer Parteien CDU, SPD und Grüne nehmen durch Schweigen falsche Rücksicht auf ihre Landes- und Bundesparteien. Das kritisieren wir. Ohne den notwendigen Druck von unten wird sich an der unbefriedigenden Kostenerstattungssituation nichts ändern. Wir versuchen diesen Druck aufzubauen.

7. Helmut Mörke 18. September 2015

   In einer Situation, wie sie sich jetzt durch die hohe Anzahl der Flüchtlingen ergeben hat, hat selbst die Bundesregierung eingesehen, dass man Vorschriften kurzfristig ändern, bzw. der sich fast täglich sich änderten Situation anpassen muss, wenn es um Menschen geht.
   Hier geht es um Menschen, da kann man nicht rein nach Vorschriften handeln und zunächst die Finanzierung klären oder erst die Haushaltsmitten einplanen, da muss einfach nur gehandelt werden, Raum und Unterkünfte bereitgestellt werden.
   Räume oder Flächen, die manchmal auch erst gefunden werden müssen, da ist Flexibilität und miteinander handeln erforderlich, das administrative kann nur sekundär sein.
   Eine anschließende Kritik sollte auch nur unter Berücksichtigung diesem Handeln stattfinden, und auch hier ist es wie immer. Alle sind schlau, die Meisten hinterher. Für sehr wichtig halte ich aber die Registrierung und Erfassung der Menschen, damit bekannt ist wer da wohnt und wem man da hilft, zudem sollten Gäste sich vorstellen.
   Es kursiert ja auch die Meinung, dass sich unter den Flüchtlingen eventuell auch Terroristen befinden könnten, die diese Situation ausnutzen und ohne Registrierung so völlig anonym in europäische Länder einreisen, ihre Anschläge planen und ausführen können.

8. Norbert B. Brenig 17. September 2015

   Wenn ich hier nachlese:

   Syrer fliehen aus Flüchtlingslagern

   kann ich Herrn Gabriel nur sinngemäß zitieren:

   “Bornheim hilft, aber wer hilft Bornheim?”

9. Norbert B. aus Brenig 16. September 2015

   Seitens der Kanzlerin kommen wenig Informationen, man hört nur ein “wir schaffen das”. Konkrete Aussagen, was die Unterbringung und Versorgung kosten wird gibt es nicht. So wundert nicht, wenn auch Landes- und Kommunalregierungen dazu schweigen.

   Auch wenn heute neue Bundesmittel bereitgestellt werden und der Bund für weiter Unterkünfte sorgen will wird die Hauptlast von den Kommunen gestemmt werden müssen.

   Wenn Bundesminister Gabriel und andere Bundespolitiker Steuererhöhungen ausschließen befürchte ich, dass dies nur für die Bundes- und Landessteuern gilt. Den Städten und Gemeinden wird nichts anderes übrigbleiben als für Einnahmeverbesserungen durch die Anhebung kommunaler Steuern und Abgaben Sorge zu tragen.

   Dies kann durchaus zu Unzufriedenheit und Ablehnung führen. Die Stimmung kann sehr schnell kippen.

   Danke daher an die ABB für die ebenso ausführliche wie faire Aufklärung und die gestellten Fragen. Nur wenn die Bürger offen und ehrlich informiert werden kann die aufkommende Angst vor dem was auf uns zu kommt abgewendet werden. Ich bitte daher Bürgermeister und Verwaltung um offene und ehrliche Antworten auf die gestellten Fragen.

10. Paul Breuer 16. September 2015

    Zum Kommentar von Helmuth B aus Widdig: Zur Höhe der zusätzlichen Kredite, die nur zur Deckung der Flüchtlingsproblematik in Bornheim erforderlich werden, gibt es noch keinen Beschluss, nur interne Ankündigungen. Aus diesem Grunde wäre eine Vorabveröffentlichung im Internet unseriös. Im Entwurf zur Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom der Stadt Bornheim für die Jahre 2015 und 2016, die in Kürze im Hauptausschuss diskutiert und beschlossen wird, kann man folgendes nachlesen:
    Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in
    – 2015 von 9.094.838 € um 14.239.900 € erhöht und damit auf 23.334.736 € festgesetzt
    – 2016 von 7.457.281 € um 9.09.000 € erhöht und damit auf 16.547.281 € festgesetzt
    Die genannten Zahlen können sich infolge der Diskussion im Hauptausschuss noch verändern. In welcher Höhe darin die Kredite zur Finanzierung der Flüchtlingsproblematik enthalten sind, können wir nicht ersehen.

11. Helmuth B. Widdig 16. September 2015

    Da fragt man sich, was denken die sich eigentlich in Berlin und Düsseldorf? Da erleben wir eine Flut von Einwanderung und Flüchtlingen und die Menschen werden einfach auf die Kommunen verteilt. Wie die Kommunen diese Völkerwanderung verkraften, scheint niemand so recht zu interessieren. Allein in NRW sollen 40.000 Kinder in Schulen und Kindergärten unterkommen. Wie soll das denn in derart kurzer Zeit gehen? Wir leben in Bornheim seit langem mit hohen Schulden. Nun sollen, wie ich im Artikel lesen kann, in Bornheim weitere Kredite aufgenommen werden. Was heisst denn hier “etliche Millionen” müssen neu als Kredit aufgenommen werden? Wieviel Millionen sind es denn wirklich? Die Kommunen saufen doch an den finanziellen Problemen regelrecht ab. Ich erwarte von der Polkitik in Düsseldorf und Berlin, dass sie uns in Bornheim die Kosten voll ersetzen, ansonsten sollten sich die politisch Verantwortlichen nicht wundern, wenn die vielbeschworene Willkommenskukltur umschlägt und auch in Bornheim Rechtsradikale umher ziehen. Warum werden wir Bürger derart unvollständig informiert. Ich mache mir als mündiger aufgeschlossener Bürger ernste Sorgen. So kann das nicht weiter gehen. Ich will keine Destabilisierung in unserem Land. Wir können nicht das Sozialamt für jährlich eine Million (Angabe Gabriel SPD im GA) zusätzliche Flüchtlinge und Einwanderer werden! Wann endlich wollen die Verantwortlichen handeln, wenn es zu spät ist?

12. F. J. W. aus Widdig 14. September 2015

    Geehrte Damen und Herren der ABB,
    es ist doch immer erfreulich feststellen zu können, das die ABB nicht schläft. Die Veröffentlichung ist absolut wie inhaltlich völlig richtig. Es sei trotzdem noch einmal ausdrücklich gesagt, das man den Flüchtlingen helfen muss. Aber Bund und Land machen zu wenig und mir scheint unser Herr Bürgermeister macht gar nichts. In Kreisen der Verwaltung in Bornheim spricht man hinter vorgehaltener Hand von 500 Flüchtlingen. Bei den Kosten rechnet man mit rund 5 Mio. Wo soll das Geld denn herkommen? Das geht doch nur wieder über Steuererhöhungen. Zahlen wir nicht schon genug Grundsteuer und Gewerbesteuer? Wer zahlt künftig die Kredite der Stadt zurück? Der Bund muss langsam wach werden und die Kommunen vollständig entlasten. Durch die Verharmlosung der Flüchtlingsproblematik und ohne Handlung werden doch nur die Rechten gefördert. In diesem Land will das mit Sicherheit keiner der normal denken kann.