Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

(C) Wikipedia

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(Online-Meinungsumfrage) Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass 215 mutige Bürgermeister aus Nordrhein Westfalen diesen Brief an unsere Bundeskanzlerin geschrieben haben. Was in der Anlage zu diesem Brief gefordert wird, können wir von der ABB unterstützen. Es deckt sich teilweise mit unseren Forderungen, die wir bereits im Internet der ABB und auch in der Wochenzeitschrift „Wir Bornheimer“ veröffentlicht haben.

11 Bürgermeister in unmittelbarer Nähe von Bornheim haben diesen Brief unterzeichnet (Eitorf, Much, Meckenheim, Nümbrecht, Reichshof, Euskirchen, Niederkassel, Frechen, Brühl, Lohmar, Bad-Honnef) . Leider hat unser Bürgermeister Henseler diesen Brief an Frau Merkel nicht unterzeichnet, bzw. hat keine Kenntnis davon erhalten. ;-)) Die ABB hat sich in der letzten interfraktionellen Besprechung zum Thema Flüchtlinge vergeblich dafür eingesetzt, dass unser Bürgermeister aus Bornheim in einem Brief an die zuständige Verteilstelle für Flüchtlinge schreibt, in dem die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Bornheim verweigert wird. Leider vergeblich.

Wie heißt es doch so schön: Wer zu spät kommt den bestraft das Leben.


Online Meinungsumfrage:

Bitte zuerst ein Antwortfeld (Ja, Nein oder Enthaltung) anklicken und dann erst „Abstimmen“ anklicken.

Ich unterstütze die Forderungen der 215 Bürgermeister aus NRW.
  • 94.03% - ( 189 Stimmen )
  • 4.98% - ( 10 Stimmen )
  • 1% - ( 2 Stimmen )

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu Thema. Sollte sich unser Bürgermeister Henseler Ihrer Meinung nach an solchen Initiativen beteiligen oder nicht. Benutzen Sie bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.


9 Gedanken zu „Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

  1. Georg Horch

    Lieber Herr Gerd Marx. Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Das wird überhaupt nicht in Frage gestellt! Zur Debatte steht allerdings, wie wir mit reinen Wirtschaftsflüchtlingen zukünftig umgehen wollen. Sie haben recht, die Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden und an den Fluchtgründen sind unsere Politiker teilweise mitschuldig. Schnellere Abschiebung kann jedoch nicht die einzige Lösung des Problems sein. Der Anreiz unberechtigt zu uns nach Deutschland zu kommen wird dadurch nicht genommen. Es soll doch niemand so naiv sein zu glauben, dass die große Masse der Flüchtlinge vor Krieg flüchten oder politisch oder religiös verfolgt sind. Die Masse der Flüchtlinge kommt zu uns aus Gründen der Armut im Herkunftsland oder weil man hier bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Lebensbedingungen erhofft. Fakt ist auch, dass Menschen aus sicheren Dittländern keinen Anspruch auf Asyl haben. Das Flüchtlingsproblem kann man nur lösen, indem man parallel zu den Asylregelungen ein Einwanderungsgesetz beschließt und verabschiedet und gleichzeitig auch die Lebensbedingungen in den Herkunftsländer verbessert. Aus meiner Sicht gibt es kein grundsätzliches Menschenrecht auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen für arme Menschen aus allen Ländern der Erde in Deutschland.

  2. Paul Breuer Beitragsautor

    Die Diskussion sollte sachlich bleiben. Textpassagen wie Mittäter, Verbrechen, Verbündete von Diktaturen, IS und kriminellen Vereinigungen sind nicht akzeptabel. Solch eine aggressive Wortwahl halte ich für unangebracht.

  3. Gerd Marx

    … was sind das (z.T.) für abgrundtiefe Diskussions- und Meinungsbeiträge!! Zur Erinnerung: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht! Die Aufnahme von Asylberechtigten ist ein Grundrecht und eine große Erungenschaft der demokratischen Welt. Jeder Antragsteller hat ein Recht auf eine faire Beurteilung seines Anliegens. Es ist ein Verbrechen, eine Mittäterschaft, die Anzahl der Asylsuchenden willkürlich nach oben hin zu begrenzen oder die Aufnahme von Asylsuchenden so zu erschweren, dass eine Einreise praktisch unmöglich wird. Wer so handelt macht sich zum Verbündeten von Diktaturen, IS und sonstigen kriminellen Vereinigungen. Die Flüchtlingsströme sind auch eine Folge von verfehlter Politik der USA, von Europa und natürlich auch von Deutschland. Wie war es doch so bequen sich auf ein Dublin-Abkommen auszuruhen, mögen doch Italien und Griechenland sehen, wie sie klar kommen, Deutschland hat ja keine EU-Aussengrenze und damit kein Flüchlingsproblem!!! So war lange Zeit das Denken (und Handeln) von insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien!!! Für unseren Innenminister ist es immer noch die einfachste Lösung immer wieder laut zu tönen: Dublin, Dublin, Dublin, husch, husch, husch und alle Probleme mit Flüchlimgsströmen sind dahin, dahin, dahin!!! Dass die Türkei, Griechenland und Italien eines Tages die Flüchtlinge durchwinken würde – war absehbar! Wie kann es sein, dass ein Bundesamt seit Jahren nicht effektiv arbeitet, dass Asyl-Anträge über Jahre nicht bearbeitet werden. Hier sollte der Protest der Bürger massiv ansetzen.

  4. Barbara John (übernommen aus Tagesspiegel)

    Zwischenruf zur Flüchtlingskrise Kritik ist automatisch rassistisch (07.11.2015 16:16 Uhr)

    „Wer nicht will, dass die AfD weiter profitiert, sollte besser mit den politisch Verstummten reden!“

    Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.

    Die Beklemmung über unbegrenzte, unkontrollierte Einwanderung von Asylbewerbern wächst. Sie hat ein Ausmaß erreicht, auf das die Politik reagieren muss, will sie vermeiden, dass sich mehr Menschen rechtspopulistischen Aktionen anschließen. Der neue Asylkompromiss, beschlossen von Unionsparteien und SPD, wird daran nichts ändern. Selbst wenn es (hoffentlich) zu einer schnelleren Ausreise erfolgloser Asylbeantragenden aus sicheren Drittstaaten kommt, wird das an den monatlich hohen Einreisezahlen nichts ändern.

    Wer traut sich noch ein offenes Wort zu?

    Das legt auch die Prognose nahe von drei Millionen weiteren Schutzsuchenden in Europa bis 2017, die Mehrzahl davon in Deutschland. Derzeit machen sich gerade Tausende von Afghanen und Pakistani auf den Weg nach Deutschland. War es bisher fast unmöglich für ungelernte Arbeitsmigranten, selbst für besser Qualifizierte aus diesen Ländern, nach Deutschland zu kommen, ist der hiesige Asylstatus jetzt die Rettung. So entstehen nun auch dort lukrative Märkte für gefälschte Dokumente und Schlepper, während das Asylsystem an Rechtmäßigkeit verliert.

    Zwar weiß jeder, dass unbegrenzte Einwanderung auf Dauer nicht möglich ist. Dennoch kommt es Spitzenpolitikern nicht über die Lippen, mit Ausnahme von Horst Seehofer. Übrigens: Gehörte nicht die CDU lange Zeit selbst zu den scharfen Einwanderungskritikern? Warum das inzwischen anders ist, erklärt sich wohl aus der nun zwanghaften Auffassung, Kritik an offenen Grenzen, an unkontrollierter Einwanderung ist automatisch ausländerfeindlich, geradezu rassistisch. Dabei ist das nur der Versuch, die eigene politische Ratlosigkeit zu rechtfertigen. Wer traut sich bei dieser Gleichsetzung noch ein offenes Wort zu? Lieber zähmt man die Zunge und überlegt bei der nächsten Wahl, die Stimme da zu platzieren, wo man ohnehin als kritischer Bürger politisch verortet wird (AfD und weiter rechts). Wer das nicht will, sollte besser mit den politisch Verstummten reden, auch wenn er sie für rechts hält. Und er sollte ein Flüchtlingskonzept mitbringen, dass für den Flüchtlings- und Asylschutz mehr bewirkt als offene Grenzen, beispielsweise Asylanträge in Botschaften zu stellen, Kontingente aufzunehmen und integrative regionale Aufnahmezentren zu finanzieren.

  5. Hermann Niedermeier

    Mit einer unbeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen bin ich nicht einverstanden. Für mich ist es unverantwortlich, wenn sich CDU und SPD einer Beschränkung der Flüchtlingszahlen verweigern. Ich bin für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU Länder. Es geht doch nicht nur um die provisorischen Unterkünfte. Um diese Menschen würdig unterzubringen, müssen doch auch massenweise Wohnungen geschaffen werden. Wer soll das denn bezahlen? Ich erwarte, dass sich die Parteien in Berlin endlich einigen, um die Zuwanderung zu beschränken. Es muss schnell und wirkungsvoll gehandelt werden. Der Zustrom überlastet unsere Möglichkeiten, das zu verschweigen oder zu ignorieren ist einfach nur unverantwortlich.

  6. Manfred Hahn

    Bornheim ein Abklatsch von Düsseldorf und Berlin.

    Ein Parteiengehabe unseres Stadtrates, nach gängigem Muster, wie von der Mainstream-Presse befeuert:

    Eigene, verantwortliche Gedanken und Fragen mit der Nazi – Entschuldigung – Rechts in die Eckestellen – Keule abwürgen.

    Es ist unbegreiflich, dass gebildete Menschen des Stadtrates, in der Flüchtlingsthematik so handeln wie es zur Zeit läuft.

    Auch wenn CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne in Bornheim meinen, Sie würden die Mehrheit (wie die Berliner-Politik-Gestalter) der Bevölkerung repräsentieren, sollten Sie einmal das Ohr an die Bürgerschaft legen.

    Es reicht vielen.

    Der Frust, dass sogar in der Heimatstadt die Tollheiten von Gesetzesbrüchen und ein komplettes Staatsversagen gedeckt und ohne den geringsten Widerstand hingenommen wird, sollte auch manchen Kommunalpolitiker zu Denken geben.

    Was die Unterschrift des Bürgermeisters auf dem Brief an Frau Merkel angeht, wird zu differenzieren sein.

    Unterschreibt der Bürgermeister nicht als Parteipolitiker, so unterstützt er die „Wir schaffen das“ Verblödungsthese, was Ihm als SPD-Mann unbenommen sei.

    Unterschreibt der Bürgermeister nicht, als Chef der Stadtverwaltung, ist Ihm ein Mangel an Fürsorgepflicht für seine Verwaltungsangestellten anzulasten, die nämlich zur Zeit auf Grund der Verblödungsthese „geschafft“ werden.

    Es gibt den Tatbestand des „Nichthandelns“ der in der Justiz zu Konsequenzen führt. Dieser Tatbestand wird auch in Bornheim zu Konsequenzen führen, die leider, ohnmächtig von der Bornheimer Bevölkerung, zu tragen sein wird.

  7. Erland Keffer

    Warum sich Bürgermeister Henseler nicht an der Aktion der anderen Bürgermeister beteiligte, kann ich nicht beurteilen. Aber was sehr auffällig ist, die allgemeine Feigheit und Willfährigkeit ist leider sehr weit verbreitet. Anstatt einmal Nein zu sagen, wird krampfhaft nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht, dabei wird vor Enteignung und Rechtsbruch im allgemeinen nicht zurückgeschreckt.

  8. F. J. W.

    Ich kann Herrn Winterscheid nur zustimmen. Das gleiche ist mir und meiner Frau auch passiert. Bemerkenswert finde ich auch den aufwändigen Personalbedarf, der von der Stadt Bornheim betrieben wird. In der Regel sieht man 3 Mann vom Sicherheitsdienst, 2 Streifenwagen und auch die Feuerwehr. Wenn der Herr Bürgermeister von unten her keinen Druck macht, passiert in Land und Bund gar nichts. Zum derzeitigen Stand der Dinge sollte der Herr Bürgermeister wach werden.

  9. Günter Winterscheid

    Natürlich sollte er! Wird er aber nicht tun, weil auch Herr Henseler keinen Mut zur Auflehnung gegen Frau Dr. A. Merkel hat. In Bornheim und Umgebung (siehe Auffanglager Schule Bornheim) bin ich und meine Partnerin bereits von Asylbewerbern angebettelt und angepöbelt worden. Sicher fühlen kann ich mich auch längst nicht mehr hier in meiner Heimat …..

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