Das über Jahre geheim gehaltene Verhandlungsmandat der EU zum CETA-Abkommen mit Kanada ist endlich frei zugänglich! Nachdem eine Veröffentlichung von offizieller Seite abgelehnt wurde, wurden uns insgesamt drei aufschlussreiche Dokumente zugespielt. Und während die Bundesregierung und die anderen europäischen Entscheider noch mauern, haben wir die Papiere heute für jede und jeden einsehbar unter www.ceta-leak.foodwatch.de eingestellt. Weil wir der Überzeugung sind, dass bei politischen Plänen, die den Alltag von Millionen Menschen beeinflussen werden, Transparenz eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Das CETA-Leak ist ein Erfolg unserer E-Mail-Aktion und für die 24.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die mit uns eine Veröffentlichung des Mandats gefordert haben. Zwar haben wir keine “offizielle” Publikation des Mandats erreicht. Aber es war die Aktion und die Berichterstattung darüber, die uns in Kontakt mit unserer Quelle brachte – und die dazu geführt hat, dass uns die unter Verschluss gehaltenen Papiere zugespielt wurden.
Um was geht es genau? Im Verhandlungsmandat sind die Ausgangs-Positionen, Ziele und Wünsche der EU festgehalten, die bei den Verhandlungen mit Kanada natürlich möglichst erfolgreich durchgesetzt werden sollten. Die Papiere belegen auch, was nicht dazu gehörte: Die Einführung der umstrittenen Schiedsgerichte spielten zu Beginn der Verhandlungen für die EU überhaupt keine Rolle! Sie wurden erst viel später, 2011, in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen. Eine Paralleljustiz für Konzerne war also keineswegs immer ein unverzichtbarer Bestandteil von CETA. Jetzt, da der Vertrag ausgehandelt ist, heißt es von der Bundesregierung plötzlich: Daran lässt sich nichts mehr ändern.
Stellen wir uns so Transparenz vor? Nein! Das zeigt leider: Noch immer wird die Debatte über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP keineswegs offen geführt. Deshalb ist unser Protest am 10. Oktober in Berlin mit Ihnen und tausenden anderen so wichtig! NEIN zu CETA und TTIP. JA zu einem fairen Welthandel!
Alle Infos zur Demo finden Sie hier. Es fehlen nur noch wenige Stimmen gegen TTIP und CETA, dann sind wir drei Millionen! Sie haben noch nicht unterschrieben?
Dann bitte noch schnell nachholen, wir sammeln nur noch bis zum 6. Oktober:
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Ihr foodwatch-Team
Der Artikel wurde von Foodwatch übernommen!