2. erweiterte Fassung (weitere Informationen, Leserbriefe an den GA) Wie wir alle erstaunt aus der Lokalpresse erfahren haben, ist bereits am 20. August 2015 ein Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in der Turnhalle der Bornheimer Johann-Wallraf-Schule mit vorerst 70 Flüchtlingen eröffnet worden. Natürlich muss es auch Erstaufnahmelager geben, von denen aus die Flüchtlinge in Ihre endgültigen Wohnungen weiter vermittelt werden. Das das Land NRW nun die Errichtung von Erstaufnahmelägern schon auf kleine Städte wie Bornheim ausdehnt, hat uns von der ABB völlig überrascht.
Mit einer E-Mail der Verwaltung vom 8. August 2015 wurde den Fraktionen “vertraulich und nichtöffentlich” mitgeteilt, dass man aufgrund der Erfahrungen anderer größerer Kommunen damit rechne, eine kurzfristige größere Zuweisung von bis zu 150 (!) Flüchtlingen bekommen könne und man folglich an einem Notfallplan für die Unterbringung in einer Turnhalle rechne. Soweit so gut!
Am 13. August 2015, also ganze 5 Tage später, erhalten wir dann die nächste Mitteilung der Stadt. Für die Unterbrinung von 150 zusätzlichen Flüchtlingen sei die Turnhalle der Johann-Wallraf-Schule in Bornheim ausgesucht worden.
Nun erfahren wir aus der Presse (GA 18. August Seite 17), dass die Arbeiten für die Aufnahme vom 150 Flüchtlingen bereits im “vollen Gange” sind und man mit der Zuweisung der ersten Rate von 70 der 150 Flüchtlinge bereits am 20. August 2015 rechne, was auch geschehen ist.
Wir müssen mit Erstaunen feststellen, dass die Stadt zwar in Salamitaktik unkonkrete und unvollständige Informationen an die Fraktionen weiter gegeben hat, in der Praxis aber parallel vollendete Tatsachen schafft.
Wir sind mit einer solchen Vorgehensweise der Verwaltung nicht einverstanden. Eine Dringlichkeit in der Sache kann doch nicht grundsätzlich zum Anlass genommen werden, Entscheidungen mit derart gewichtigen Auswirkungen für die Johann-Wallraf-Schule und die dort unterrichteten Kinder komplett an allen zuständigen Gremien der Stadt vorbei zu organisieren.
Aus diesem Grunde haben wir einige Fragen an die Stadtverwaltung eingereicht, um hier Aufklärung über die Hintergründe zu erlangen. Die Bürger und die gewählten Vertreter im Rat und in den zuständigen Ausschüssen der Stadt haben das Recht bei derart gewichtigen Entscheidungen der Stadt vorher maßgeblich eingebunden zu werden und nicht nachträglich nur noch vollendete Tatsachen in den städtischen Gremien “abnicken zu dürfen”.
Trotz aller Dringlichkeit, wenn es die denn wirklich gegeben hat, wäre es notwendig, sinnvoll und auch machbar gewesen, eine Sondersitzung oder wenigstens eine “interfraktionelle Besprechung” der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen. Das ist jedoch nicht geschehen! Hier verselbstständigt sich ein Teil der Bornheimer Verwaltung auf einzigartige Art und Weise!
Paul Breuer
Die ABB hat folgende Fragen an die Stadt gerichtet:
Betr.: Fragen zur Sitzung des ASS
Bezug: zusätzliche 150 Flüchtlinge
Der Arbeitskreis Soziales der ABB-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen. Bitte nehmen Sie die Beantwortung der Fragen als separaten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schulen, Soziales und demografischen Wandel (ASS) vom 17. September 2015 auf.
- Nach unseren Informationen sollen kurzfristig 150 Flüchtlinge in einer Bornheimer Turnhalle untergebracht werden. Damit würde sich die Anzahl von Flüchtlingen in Bornheim auf mindestens 450 (Stand 18.08.2015) erhöhen. Wer kommt für die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahme auf? Liegt eine verbindliche Kostenübernahmezusage des Landes oder des Bundes vor, die diese Kosten für die Stadt einklagbar zusagt? Wenn ja, bitten wir um die Vorlage dieser Zusage.
- Ist die Aufnahme von zusätzlichen 150 Flüchtlingen (Erstaufnahmelager) eine freiwillige Aufnahme der Stadt Bornheim oder handelt es sich um eine Zwangszuweisung, die von der Stadt Bornheim nicht verweigert werden kann?
- Hat es eine Anfrage an die Stadt Bornheim gegeben, ob ein Sammellager für 150 Flüchtlinge in Bornheim errichtet werden kann? Wenn ja, wie lautete die Antwort der Stadt? Wir bitten um die Vorlage des zugehörigen Schriftverkehrs (Anfrage, Zusage).
- Welche kommunalpolitischen Gremien bzw. Rats- oder Ausschussmitglieder wurden im Vorfeld über die Aufnahme zusätzlicher 150 Flüchtlinge (Turnhalle Bornheim) informiert bzw. maßgeblich und entscheidend eingebunden?
- Welches kommunalpolitische Gremium bzw. welche leitenden Personen der Verwaltung haben diese Maßnahme (Belegung der Turnhalle) angeordnet?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Breuer (Fraktion ABB)
- Weitere Informationen der ABB:
- Dokumentation der ABB: Zahlen, Kosten und Fakten in der Flüchtlingsfrage
- Stadt verweigert Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge
- Unterkunft für Flüchtlinge: Standortsuche nach Gutsherrenart.
- Zugew. Leistungen: Lassen Bund und Land die Kommunen im Regen stehen?
- Asylpolitik in Bornheim: Offenheit und Transparenz sind wichtig!
- Stimmen aus Bornheim:
- Grüne loben Einsatz der Beteiligten
- CDU Bornheim: Konrad Velten erreicht eine gute Lösung für Widdig
- Stimmen außerhalb von Bornheim:
- Kardinal Woelki: Flüchtlinge vom Westbalkan schnell abschieben
- Landtag Bayern: Tumulte während der Flüchtlingsdebatte
- De Maizière (CDU, Innenminister) über Flüchtlingszahlen: “Das ist auf Dauer zu viel”
- Rot-Grün und die Balkan-Flüchtlinge: Schnell abschieben, aber bitte freundlich
- Steinmeier (SPD) will Flüchtlinge schneller abschieben
- Piraten: Das Poblem an der Wurzel packen
- Lindner (FDP) fordert Job-Visum, SPD gespalten
- Klagemauer TV: USA, Nato, Libyen; Flüchtlingsströme, Arabischer Frühling
- NEU: Leserbriefe an den GA in der Ausgabe vom 31.08.2015 Seite 32
Aufschlüsselung der Flüchtlinge nach Nationalitäten (Stand Oktober 2014)
- Ägypten 4 Personen
- Afghanistan 1 Person
- Albanien 15 Personen
- Algerien 3 Personen
- Bangladesch 3 Personen
- Bosnien-Herz. 1 Person
- China 3 Personen
- Eritrea 9 Personen
- Georgien 12 Personen
- Ghana 1 Person
- Guinea 6 Personen
- Irak 6 Personen
- Iran 3 Personen
- Kosovo 8 Personen
- Libanon 2 Personen
- Marokko 3 Personen
- Mongolei 3 Personen
- Nigeria 2 Personen
- Pakistan 5 Personen
- Serbien 35 Personen
- Somalia 3 Personen
- Sri Lanka 2 Personen
- Syrien 11 Personen
- Tadschikistan 1 Person
- 142 Personen (Angabe Stadt Bornheim Oktober 2014)
- Davon aus dem Balkan: 59 von 142 Personen, entspricht 41,6 Prozent
- Stand aktuell: ca. 320 (GA Bonn) + 150 im Erstaufnahmelager = 470 Stand 23.08.2015
- Geplant bis Ende Dezember 2015 waren 300 Personen!
- Da der ABB die Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge in Bornheim verweigert und entsprechende aufklärende Anfragen an die Stadt Bornheim unbeantwortet blieben, können wir hier noch keine aktuelleren Zahlen genannt werden.
Für das Jahr 2015 rechnen wir mit folgenden Gesamtkosten (nur Anteil der Stadt):
- Containergruppe Bornheim Goethestraße: 555.900 €
- Containergruppe Hersel Simon-Arzt Straße: 519.300 €
- Containergruppe Widdig, Annahme ABB 556.000 €
- Containergruppe Kardorf 556.000 €
- Arzt, Betreuung, Unterkunft, Verpflegung etc. 1.880.000 € (*)
- Hauskauf im Ortsteil Sechtem im Juni 2015 380.000 € (Schätzung ABB)
- Erstaufnahmelager Bornheim für 150 Personen ???????
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- Gesamtsumme für das Jahr 2015 4.447.200 €
- (*) Basis für 5: 300 Personen, Hochrechnung auf Basis Oktober 2014 (Angabe Stadt)
- geplantes Defizit im Haushalt für 2015/16: 13,5 Millionen (ohne Berücksichtigung Punkt 1 bis 7)
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