1. erweiterte Fassung (Presse) Am 7. Mai 2015 beschloss der Rat der Stadt Bornheim mit den Stimmen von CDU, Grünen und der ABB (Ja: 25 / Nein: 21 / Enthaltung: 1) die Wasserversorgung in Bornheim umzustellen. Damit ist die Diskussion im Betriebsausschuss und im Rat endlich beendet worden.
Ist die Diskussion wirklich beendet? Nein, leider nicht!
Der Bürgermeister hat schon wieder, wie damals auch schon beim Thema Einbahnstraße/Königstraße, eine rechtliche Beanstandung dieses Ratsbeschlusses angekündigt. Folglich wird er nichts unternehmen, diesen Beschluss umzusetzen. Der Bürgermeister und seine unterlegenen verbündeten Truppen (SPD&Linke, FDP, UWG) werden keine Ruhe geben. Es ist halt nicht jedermanns Sache demokratisch gefällte Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen. Uns stehen in Bornheim also weitere hitzige Debatten und mit Sicherheit auch Gutachterschlachten und Verwaltungsprozesse ins Haus.
Man kann nur hoffen, dass die “Sieger” in Sachen weicheres Wasser auch “bei der Stange bleiben”. Die ABB hofft, dass CDU und Grüne auch dann noch “standhaft” bleiben, wenn die angekündigte rechtliche Beanstandung des Bürgermeisters im Rat zur Abstimmung (Zurückweisung) kommt bzw. vor das Verwaltungsgericht gebracht wird.
- Weitere Informationen:
- Antrag Wasserumstellung von CDU Grüne ABB
- General-Anzeiger: Rat beschließt den Wasserwechsel
- NEU: General-Anzeiger: Beschluss zu Wasser beschäftigt Juristen_09.05.2015
- Wahnbachwasser Marsch – Weiches Wasser für Bornheim – ABB Internetartikel
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Die ABB spricht nicht von “gesundem” und “ungesundem” Wasser. Wir haben durchaus Verständnis dafür, wenn jemand grundsätzlich keinen Aufpreis für weicheres Wasser bezahlen will. Wenn man die durch weicheres Wasser ermöglichten Minderkosten im Haushalt dagegen rechnet, sollten sich unserer Meinung nach die Mehrkosten zumindest aufheben. Wenn gesicherte konkrete Zahlen der Umstellung auf weicheres Wasser vorliegen, werden wir von der ABB eine Mehr- und Minderkostenrechnung vorlegen, die dann jeder für seinen Haushalt nachrechnen kann.