Rat der Stadt Bornheim gegen Freihandelsabkommen

TTIP_Stopp2. erweiterte Fassung – Presseecho

Der Bornheimer Rat hat sich am 26. März 2015 mit einer Resolution gegen die bisher bekannten Fassungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gewendet. Der Ratsbeschluss erfolgte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion. Der deutlich weitergehende Antrag der ABB-Fraktion wurde leider nicht abgestimmt, obwohl er nach  Geschäftsordnung des Rates als weitergehender Antrag zuerst zur Abstimmung hätte kommen müssen! Die ABB lehnt diese 3  Freihandelsabkommen grundsätzlich ab. Die ABB-Fraktion hat dem abgeschwächten Beschlussentwurf trotzdem die Zustimmung nicht verweigert. Das alles ist aus der Sicht der ABB dennoch als Erfolg in der Sache zu sehen. Motto: Besser ein abgeschwächter Antrag als gar kein Antrag!

Die Resolution:

Der Rat der Stadt Bornheim appelliert an:

  • die Kommission der Europäischen Union
  • das Parlament der Europäischen Union – die Bundesregierung
  • den Deutschen Bundestag
  • die Landesregierung NRW,

sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und des internationalen Dienstleistungsabkommens “Trade in Services Agreement” (TISA), sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

Der Rat stellt fest, dass die geplanten Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand auch die kommunale Daseinsvorsorge tangieren sollen. Der Rat fordert, dass:

  1. die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,
  2. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur auf keine Weise – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – eingeschränkt werden soll,
  3. Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalenKriterien im Vergleich zum nationalen oder EU-Recht nicht eingeengt werden dürfen,
  4. es keine Beschränkungen der Förderung von Sport, Kunst, Kultur und sozialem Engagement durch den Rat der Stadt Bornheim geben darf, und sichergestellt sein muss, dass Rechtsakte der Kommune nicht Gegenstand von Verfahren vor Schiedsgerichtenwerden können.

Wie wir schon im Internetartikel “Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA” beschrieben haben, greifen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA indirekt massiv in die Kompetenzen der Räte und auch in die Gerichtsbarkeit unseres Landes ein. Offensichtlich haben etliche Versuche auf regionaler Ebene, Beschlüsse in den Räten zum Thema einzubringen, einigen Verfechtern von Freihandelsabkommen große Sorgen bereitet. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in vorauseilendem Gehorsam bereits auf die zu erwartenden Proteste auf der Ebene der Räte reagiert. Nicht etwa mit Aufklärung, sondern mit einer Anleitung an die Bürgermeister, wie sie solche Themen in den Räten abwürgen sollen/können. Das ist ein unglaublicher Vorgang!

Der Justitiar des Städte und Gemeindebundes sollte es den gewählten Ratsmitgliedern überlassen, ob sie sich als Teil der Verwaltung verstehen, oder ob sie sich als Gremium verstehen, welches die Belange der Bürger vor Ort vertritt. Demokratie ist etwas, was sich durch Gesetze nicht aushebeln lässt! Aus unserer Sicht ist es die Pflicht eines jeden Ratsmitgliedes Schaden von der Stadt und seinen Bürgern abzuhalten.

Was lernen wir als Ratsmitglieder einer regionalen Wählervereinigung von solchen Problemen? Der Versuch, uns als Ratsmitglieder zum “Schweigen” oder zur “Untätigkeit” bei bestimmten Themengebieten zu bringen ist die eine Seite.  Sich daran zu halten ist eine ganz andere Sache. Man kann sich über solche Veröffentlichungen des Städte und Gemeindebundes vortrefflich aufregen. Das muss man aber nicht. Der Rat der Stadt Bornheim hat trotzdem gehandelt. Und das ist auch gut so! ;-))

Die ABB hat ausführlich zum Thema Freihandelsabkommen informiert. Mit diesem Ratsbeschluss ist für die ABB das Thema Freihandelsabkommen  jedoch noch nicht abgeschlossen. Wir sammeln weiter Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen. Dabei sind wir europaweit in guter Gesellschaft.

TTIP, CETA und TISA  werden nicht nur durch eine Resolutionen aus Bornheim, sondern vor allem durch den entschiedenen Wiederstand der Bürger der EU gestoppt.

Deshalb unterstützen wir von der ABB die “Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP” und die deutsche Bürgerinitiative “Mehr Demokratie“. Dort kann man Online seine Unterschrift gegen TTIP leisten. dafür möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich werben.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Freihandelsabkommen. Diskutieren Sie mit. Benutzen Sie das Formular am Ende des Artikels.

  • Kontakt zur ABB:
  • E-Mail: bornheimer123@yahoo.de
  • Mobil: 0151 – 722 11 101

 

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