Kommunalpolitik wird von großen Teilen der Bornheimer Bürger als undurchsichtig und uninteressant empfunden. Dies drückt sich in der geringen Anzahl von Gästen bei Rats- und Ausschusssitzungen aus. Selbst die örtliche Lokalpresse ist selten vollständig vertreten. Ein weiteres Indiz für diesen Umstand ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. In Bornheim nahmen im Jahr 2009 nur 56 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es dagegen 74 %. Dieser Umstand kommt nicht von ungefähr.

 

 

Wer regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnimmt, stellt zunehmend fest, dass nur noch gelegentlich inhaltlich und kontrovers diskutiert wird. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Masse der Verwaltungsvorlagen und deren Inhalt ansieht, hier kontrolliert nicht der Rat als gewähltes Gremium die Verwaltung sondern die Verwaltung und der Bürgermeister den Rat.

Im Bornheimer Rat werden Diskussionen und Entscheidungen verstärkt in nichtöffentliche Gremien verschoben. Diese Gremien (Arbeitskreise oder auch interfraktionelle Besprechungen) tagen grundsätzlich nichtöffentlich. In diese nichtöffentlichen Gremien entsenden die Fraktionen in der Regel jeweils einen Vertreter. Diese Vertreter, so hört man, werden fraktionsintern noch nicht einmal gewählt.

Es ist auch den einzelnen Fraktionsmitgliedern nicht möglich, diese Besprechungen auch nur als „stille Zuhörer“ zu besuchen. Fraktionsöffentliche, geschweige denn, öffentliche Protokolle über diese Treffen werden in der Regel auch nicht verfasst. Es wird für diese von der Verwaltung organisierten Treffen natürlich auch Sitzungsgeld gezahlt. In diesen nichtöffentlichen Parallelgremien fallen fast alle wichtigen Entscheidungen. In den öffentlichen Gremien (Rat und Fachausschüsse) werden die dort diskutierten Entscheidungen zunehmend ohne weitere Diskussion dann nur noch abgenickt.

So ist es auch logisch, dass in den öffentlichen und satzungskonformen Gremien nur dann noch ernsthafte Diskussionen stattfinden, wenn man sich vorab in den interfraktionellen Treffen nicht einigen konnte oder keine tragenden Kompromisse gefunden wurden.

Eine derart angewandte undemokratische Praxis führt natürlich dazu, dass sich der aufmerksame Bürger von der Kommunalpolitik abwendet und auch nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnimmt. Hinzu kommt auch noch die Tatsache, dass die etablierten Parteien in den Räten immer häufiger die Verordnungen und Gesetze, die die Kommunen von „oben herab“ verordnet bekommen, „unten“ nur noch unkritisch umsetzen, obwohl sie häufig nicht zum Wohle der Kommunen und deren Bürger beitragen.

Unsere Forderungen: Transparenz, Öffentlichkeit und wirkliche Beteiligung der Bürger!

• Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen gehören grundsätzlich nur in öffentliche Gremien. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit“ Kommunalpolitik und keine nichtöffentliche interfraktionelle Mauschelpolitik.

• Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen vor der Beschlussfassung im Rat durch einen Ratsbürgerentscheid abklären zu lassen, soll zukünftig ernsthaft genutzt werden. „Das lassen wir uns von den Bürgern nicht aus der Hand nehmen!“ Solche Willensäußerungen wollen wir uns im Rat nicht mehr anhören.

• Wir werden kommunale Bürgerinitiativen grundsätzlich unterstützen, soweit ein Mindestmaß an tragenden Gemeinsamkeiten feststellbar ist. Nicht alles, was angeblich gut für die Stadt Bornheim ist, muss auch gut für die betroffenen Bürger sein (z. B. Einbahnstraße mit Umleitung Servatiusweg, Verkauf der Freibadwiese, Erweiterung Einkaufzentrum Roisdorf, verbilligter Verkauf städtischen Eigentums an große Investoren).

• Wichtige Informationen zu den Tagesordnungspunkten in Rats- und Ausschusssitzungen wie Gutachten, Stellungnahmen, Bürgereinsprüche sollen öffentlich angekündigt und auch öffentlich zugänglich sein. Sie dürfen nicht nur still und klammheimlich in irgend einem Untermenü auf der Webseite der Stadt Bornheim eingestellt werden, oder nur, was leider die Regel ist, an einen handverlesenen Personenkreis (Fraktionsspitzen) versendet werden.

• Aufteilung von wichtigen Beschlüssen im Rat über Verkäufe und Ankäufe (z. B. Grundstücke) der Stadt Bornheim in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Wir wollen die nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das absolute Minimum beschränken.

• Arbeitsgruppen des Rates und der Ausschüsse sollen im Rat oder im Ausschuss demokratisch gewählt werden. Sie müssen grundsätzlich öffentlich tagen und die Ergebnisse müssen auch öffentlich zugänglich sein.

• Alle Rats- und Ausschussmitglieder sollen grundsätzlich alle Informationen direkt und unmittelbar (kein Versand über die Fraktionsspitzen) erhalten. Beim Versand von Rats- und Ausschussunterlagen soll grundsätzlich ein Inhaltsverzeichnis beigelegt werden. Der Versand von Unterlagen per E-Mail oder Post erfolgt grundsätzlich nur mit offen sichtbarem Verteiler, damit die Empfänger die Vollständigkeit der Unterlagen nachprüfen und die Empfänger ersehen können.Zum Teil ist es Investoren regelrecht verboten worden, wichtige Informationen zum geplanten Projekt an die Ratsmitglieder zu verschicken. Die Verwaltung als Zwischenverteiler entscheidet bisher, wer was wann erhält und wer nicht! Das ist ein unmögliches Verfahren! Das werden wir sofort ändern!

• Nichtöffentliche sogenannte interfraktionelle Treffen, soweit einzelne Fraktionen oder Personen diese abhalten wollen, können nur private Treffen sein und dürfen folglich auch nicht mehr von der Verwaltung organisiert werden. Für solche Treffen sollen zukünftig auch keine Sitzungsgelder mehr bezahlt werden.

• Ein wichtiger Punkt zur Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist die Entsendung von sachkun-digen Bürgern in die Ausschüsse. Leider wird diese bürgerfreundliche Regelung in Bornheim nur eigennützig angewendet. Eine Reduzierung der Anzahl der sachkundigen Bürger zugunsten von Ratsmitgliedern, wie zuletzt im Betriebsausschuss geschehen, ist ein Armutszeugnis. Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Ausschuss-pöstchen belohnen, sondern wirklich sachkundige Bürger, u. U. auch erst nach einer Ausschreibung, entsenden. Je mehr wirklich sachkundige Bürger, desto besser.

• Kommunalpolitik lässt sich nur durch aktives und gemeinschaftliches Handeln gestalten. Die etablierten Rathaus- parteien werden auch in Zukunft keine wesentlich andere Kommunalpolitik als bisher betreiben. Demonstrationen vor den Ratssitzungen, Unterschriftenlisten, Einsprüche und Bürgerbegehren können nur ein Teil der Willensbe- kundung der Bürger sein. Einprägsamer und wirksamer für die aktiven Bornheimer Ratsherrn sind jedoch andere Mehrheitsverhältnisse im Rat. Alle wichtigen Entscheidungen für Bornheim fallen im Rat und in den Fachaus-schüssen. Deshalb tritt die ABB zur Kommunalwahl an.

• Die gegenwärtig geplante Erweiterung des Toom/Rewe-Center Marktes wird in Roisdorf zu einer massiven Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen. Das wiederum erzwingt den Neubau von zwei Kreiseln. Diese beiden Baumaßnahmen sind unserer Meinung nach durch den Investor und nicht teilweise mit Mitteln der Stadt zu finanzieren. Der Investor benötigt weiterhin städtische Grundstücke, die er erwerben müsste, um seine Erweiterung realisieren zu können. Unserer Meinung nach ist dieses erweiterte Einkaufzentrum mit 13.500 m² für Roisdorf zu groß. Der Verkehr würde hier in Roisdorf regelrecht kollabieren. Kosten, die ein Investor verursacht, sind auch in vollem Umfang durch den Investor zu tragen. Eine derart große Baumaßnahme darf nicht gegen die Interessen der unmittelbar betroffenen Anlieger durchgesetzt werden. Genau das passiert aber, wenn man die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Rat beobachtet. Man kann davon ausgehen, dass die geplante Vergrößerung zu erheblichen Umsatzverlusten und Existenzgefährdungen der umliegenden kleineren Einkaufsmärkte und der damit einhergehenden Unterversorgung der Bornheimer Randgebiete (Hersel, Hellenkreuz; Merten) führen wird. Aus diesen Gründen werden wir der derzeitig geplanten Größe des Toom/Rewe-Centers im neuen Rat unsere Zustimmung verweigern. Weniger ist mehr!

• „Dat Wasse von Kölle ess joot“, leider ist das für Hersel, Uedorf und Widdig nicht der Fall. Die Mischung aus Urfelder Uferfiltrat mit 25 % Beimischung aus der Wahnbachtalsperre ist sehr hart. Die Folge: Verkalkung ohne Ende und zusätzliche Kosten für die Erneuerung von Heizstäben in Elektrogeräten, Armaturen und Entkalkungsmitteln. Wir werden uns im Rat und im Betriebsausschuss dafür einsetzen, dass nur noch Wahnbachtalsperrenwasser eingespeist wird. Um eventuelle Mehrkosten für die Verbraucher zu senken, sollte die Stadt auf einen Teil der Gewinne zugunsten der Verbraucher zu verzichten.

Wir erobern unsere Stadt zurück!

• Verbilligte Verkäufe städtischen Bodens an Großinvestoren tragen wir nicht mit.

• Die Einbahnstraße im Zentrum von Bornheim ist ein Witz, sie gehört ins Guinness- Buch der Rekorde. Bornheim Königstraße: Die verrückteste Einbahnstraße der Welt!
• Bornheim braucht frischen Wind im Rat und wirkliche Beteiligung der Bürger.

Helmut Arnold Becker – Wahlbezirk Hersel 1

und

Margot Becker – Wahlbezirk Hersel 2:

Aktiv gegen die Einbahnstraßenlösung mit Parkplatzvernichtung in Bornheim; Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen die verbilligten Verkäufe städtischer Grundstücke (Toom/Rewe-Center Erweiterung), Direktkandidaten der ABB für Wahlbezirke Hersel I und Hersel II; wir wollen uns zusammen mit den anderen Ratsmitgliedern aus Hersel, Uedorf und Widdig dafür einsetzen, dass die Rheinorte von Bornheim nicht weiter so stiefmütterlich behandelt werden;

Kontaktperson der ABB für Hersel und Widdig:

Paul Breuer      Mobil: 01573 – 2483997

E_Mail: bornheimer123@yahoo.de

Internet : https://www.aktivebuergerbornheim.de

Weitere Informationen: Unser Wahlprogramm für Bornheim

ViSdP: Paul Breuer, St.-Georg-Str. 20, 53332 Bornheim, April 2014