Aktive Bürger Bornheim (ABB)

Wer wird Ortsvorsteher – Kungelei oder Wählerentscheidung?

Leider werden die Bornheimer Ortsvorsteher nicht direkt gewählt. Aus diesem Grunde können die Bornheimer Rathausparteien wieder einmal am Wähler vorbei die Ortsvorsteher weitgehend selbst bestimmen. Dies geschieht schon im Vorfeld der Kommunalwahlen durch eine parteiinterne Mauschelei. Die Parteien bilden schon vor der Wahl sogenannte Listenverbindungen. Diese Listenverbindungen wurden der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Es wird der Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei so vorgeschrieben. Das ist jedoch falsch! Es gibt folgende Listenverbindungen:

1. Listenverbindung CDU-FDP

2. Listenverbindung SPD&UWG-Grüne

Das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher hat die Listenverbindung, die im jeweiligen Wahlbezirk bzw. in den zusammengehörenden Wahlbezirken (z. B. Bornheim 1, 2 und 3) die meisten Stimmen erringt. Der Wähler erkennt vor der Kommunalwahl natürlich noch nicht, wer denn nun von den beiden Listenverbindungen im jeweiligen Ortsteil Ortsvorsteher werden soll. In Ausnahmefällen, wie z. B. In Brenig, wird auch schon einmal ein Ortsvorsteher-Kandidat schon vor der Kommunalwahl als Ortsvorsteher „gefeiert“. Nach der Kommunalwahl treffen sich die Parteien der jeweiligen Listenverbindung und kungeln, wahrscheinlich auch unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse innerhalb der Listenverbindung, die Ortsvorsteher aus. Die Ergebnisse werden dann in einer Einheitsliste für alle Bornheimer Stadtteile zusammengefasst. Der Rat darf diese Einheitsliste der Ortsvorsteher-Vorschläge, ohne jegliche Diskussion versteht sich, dann nur noch durchwinken.

Getreu dem Motto, jeder soll etwas vom „Ortsvorsteher-Kuchen“ erhalten und alle sind zufrieden!

Was der Wähler davon hält, scheint keine Frage zu sein. Für uns ist dies ein völlig undurchsichtiges und undemokratisches Verfahren. Diese Pöstchenschieberei macht die ABB nicht mit!

Diese SPD-CDU-UWG-FDP-Grüne-Ortsvorsteher-Einheitsliste kann jedoch im neuen Rat nur einstimmig bestätigt werden. Diese Einheitsliste für die Abstimmung zur Wahl der Ortsvorsteher wird in neuen Rat mit Sicherheit keine Einstimmigkeit erreichen. Um es kurz und bündig zu sagen, wir machen da nicht mit! Das hat zur Folge, dass im Rat jeder Ortsvorsteher einzeln und geheim gewählt werden muss.

Die ABB vertritt folgende Positionen:

1. Es soll der Direktkandidat Ortsvorsteher werden, der im seinem Wahlbezirk die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, bei mehreren Wahlbezirken die Summe der Stimmen der Direktkandidaten der Partei. Nur so ist eine Legitimation durch den Wähler herstellbar!

2. Die Wähler kommen dadurch in die Position, den Ortsvorsteher zumindest indirekt gewählt zu haben.

In unserem Wahlprogramm steht geschrieben:

“Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen.”

Genau dieses demokratische Grundprinzip wird durch dieses Listenverbindungsverfahren zur Wahl der Ortsvorsteher unterlaufen. Da wollen wir doch einmal sehen, was bei den jeweiligen geheimen Wahlgängen der einzelnen Ortsvorsteher herauskommt. Wir hoffen, es wird ein Sieg der Demokratie über die Kungelei. Das wäre dann schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir erobern unsere Stadt zurück!

Persönliches: Heinz Weiler, Mobil: 0173-4084139,CDU- und Gründungsmitglied der überparteilichen ABB, Direktkandidat der ABB für den Wahlbezirk G7 (Brenig), Ich habe viel zu lange nur geschimpft – jetzt werde ich selbst aktiv mit vielen Gleichgesinnten in der ABB.

Weitere Informationen im Internet : https://www.aktivebuergerbornheim.de

 

 

Siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung

Unser Wahlprogramm

ViSdP: Paul Breuer, St.-Georg-Str. 20, 53332 Bornheim, April 2014, bornheimer123@yahoo.de