Auf der Ratssitzung vom 19.02.2014 wurden für die erst kürzlich gegründeten Gesellschaften Stromnetz GmbH und Gasnetz GmbH die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungsposten gewählt. Diese Gremien tagen in dieser Ratsperiode, wenn überhaupt, maximal ein mal. Diese Posten wurden nach der Größe der Fraktion (Anzahl Fraktionsmitglieder) und nach dem Auszählungmodus “Hare-Niemeyer” besetzt.

Besetzungsmodus: Verwaltung 1 Sitz, CDU 2 Sitze, SPD 1 Sitz, Grüne 1 Sitz

Die Tagesordnungspunkte wurden natürlich fristgerecht verschickt. Die vorgeschlagenen Personen der Parteien jedoch nicht. Man konnte sich wohl erst in letzter Minute in der “interfraktionellen Runde” über die Besetzungen einigen. Kurz vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes wurden die Personenvorschläge als Tischvorlage verteilt. So war es den Ratsmitgliedern natürlich nicht möglich, sich im Vorfeld mit den vorgeschlagenen Personen zu beschäftigen. Das war wohl auch nicht erwünscht. Es gab auch keine persönliche Vorstellung der vorgeschlagenen Einheitskandidaten, geschweige denn die Möglichkeit eine Frage zu stellen. Warum auch, es geht ja nur um Pöstchen. Die Tischvorlage war überschrieben mit “Einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, der FDP und UWG-Forum”.

Obwohl nach dem Auszählungsverfahren der FDP und auch der UWG kein Sitz zusteht, finden sich doch Parteimitglieder der FDP und UWG auf der Liste. Wie es aussieht, haben CDU und SPD auf ihnen zustehende Sitze zugunsten von FDP und UWG verzichtet.

Solche Kungeleien finden in Bornheim immer in den sogenannten “Interfraktionellen Treffen” statt. Die Parteien reden oft von Bürgerbeteiligung und von sachkundigen Bürgern, die man beteiligen will. In der Praxis sieht das jedoch ganz anders aus. Wie man unschwer erkennen kann, wurden in die vorgenannten Gremien ausschließlich Parteigänger entsendet. Ein Blick ins Bornheimer Telefonbuch hätte ausgereicht, um wirklich sachkundige Bürger zu finden.

Hier wird wieder einmal deutlich, bei der Besetzung geht es offensichtlich nicht darum, wirkliche Fachleute oder sachkundige Personen zu entsenden, sondern nur noch darum, Parteimitglieder mit Pöstchen zu belohnen. Es drängt sich die Frage auf, wie einige Ratsmitglieder es schaffen, derart viele Posten auch inhaltlich auszufüllen. Über die fachliche Qualifikation mag sich überdies jeder selbst ein Bild machen.

Das fraktionslose Ratsmitglied Paul Breuer hat seine Stimme diesem “Einheitsvorschlag” verweigert. Paul Breuer hat an der Abstimmung unter Protest nicht teilgenommen. Nur so konnte der “Einheitswahlvorschlag” einstimmig angenommen werden.

Gesellschafterversammlung Strom:

• Bürgermeister Henseler (SPD), Vertreter 1. Beigeordneter Schier (Verwaltung)
• Hans-Dieter Wirtz (CDU), Vertreter Stefan Montenarh (CDU)
• Christian Koch (FDP), Vertreter Joern Freynick (FDP)
• Harald Stadler (SPD), Vertreter Heinz Müller (UWG)
• Bernd Marx (Güne), Vertreter Julian Dopstadt (Grüne)

Aufsichtsrat Strom:

• Bürgermeister Henseler (SPD), Vertreter 1. Beigeordneter Schier (Verwaltung)
• Sebastian Kuhl (CDU), Vertreter Ewald Keils (CDU)
• Petra Heller (CDU), Vertreter Michael Söllheim (CDU)
• Wilfried Hanft (SPD), Vertreter Ute Kleinekathöfer (SPD)
• Heinz Schmitz (Grüne), Vertreter Dr. A. Kuhn (Grüne)

Gesellschafterversammlung Gas:

• Bürgermeister Henseler (SPD), Vertreter 1. Beigeordneter Schier (Verwaltung)
• Heinz Dieter Wirtz (CDU), Vertreter Stefan Montenarh (CDU)
• Christian Koch (FDP), Vertreter Joern Freynick (FDP)
• Rainer Züge (SPD), Vertreter Harald Stadler (SPD)
• Bernd Marx (Grüne), Julian Dopstadt (Grüne)

Aufsichtsrat Gas:

• Bürgermeister Henseler (SPD), Vertreter 1. Beigeordneter Schier (Verwaltung)
• Sebastian Kuhl (CDU), Vertreter Ewald Keils (CDU)
• Petra Heller (CDU), Vertreter Michael Söllheim (CDU)
• Ute Kleinekathöfer (SPD), Vertreter Wilfried Hanft (SPD)
• Heinz Schmitz (Grüne), Dr. A. Kuhn (Grüne)

Dies ist leider kein Einzelfall in Bornheim, sondern die Regel. Aus diesem Grunde ist es längst überfällig frischen Wind in den Bornheimer Rat zu bringen.

Aus dem Programm der “Aktiven Bürger Bornheim”:

• Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen gehören grundsätzlich nur in öffentliche Gremien. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit “Kommunalpolitik und keine nichtöffentliche interfraktionelle Mauschelpolitik.”
• Nichtöffentliche sogenannte interfraktionelle Treffen, soweit einzelne Fraktionen oder Personen diese abhalten wollen,  können nur private Treffen sein und dürfen folglich auch nicht mehr von der Verwaltung organisiert werden. Für solche Treffen sollen zukünftig auch keine Sitzungsgelder mehr bezahlt werden.

• Ein wichtiger Punkt zur Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist die Entsendung von sachkundigen Bürgern. Leider wird diese bürgerfreundliche Regelung in Bornheim nur eigennützig angewendet. Eine Reduzierung der Anzahl der sachkundigen Bürger zugunsten von Ratsmitgliedern, wie zuletzt im Betriebsausschuss geschehen, ist ein Armutszeugnis. Wir werden sachkundige Bürger nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der fachlichen Qualifikation entsenden. Wir wollen keine Parteigänger mit Pöstchen belohnen, sondern wirklich sachkundige Bürger, u. U. auch erst nach einer Ausschreibung, entsenden. Je mehr sachkundige Bürger, desto besser.

Wir erobern unsere Stadt zurück!

Die Stadt Bornheim entsendet eine Vielzahl von Vertretern in diverse Gremien. Auch hier findet man ausschließlich Ratsmitglieder. Weitere Informationen zum Thema:

• Vertretung der Stadt Bornheim in anderen Gremien
• Aufwandsentschädigung für Mandatsträger

Exemplarisch – Sitzungsvorlage ohne Personenvorschläge

• TOP_Rat_Sitzung_19_02_2014

Korruptionsbekämpfung, Antikorruptionsbeauftragte